156 Ergebnisse für Freiheitsstrafe
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wann liegt eine Insolvenzverschleppung vor? Gemäß § 15a Insolvenzordnung haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In den letzten Monaten ist in den Medien zunehmend ein Anstieg der Gewalt gegenüber der Polizei und Rettungskräften zu verzeichnen. Gesetzlich sind solche Übergriffe in § 113 Abs. 1 StGB unter Strafe gestellt: Wer einem Amtsträger oder …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Delikt, welches mit 250.000 Fällen pro Jahr eine hohe verkehrsrechtliche Bedeutung hat, ist das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, umgangssprachlich auch Fahrerflucht genannt. Nach der Rechtsprechung und ganz herrschenden Meinung ist …
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06.02.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Es gibt zahlreiche Beschäftigungsformen und hieraus resultierende Voraussetzungen der Sozialversicherungspflichten. Falsche Einordnungen der Arbeitnehmer können zu kostspieligen sozialversicherungsrechtlichen und auch strafrechtlichen …
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17.01.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Das Impfverhalten mancher Pferdeeigentümer ist nicht vorbildlich. Es kommt aus verschiedenen Gründen dazu, dass der Impfturnus nicht eingehalten wird, was zur Folge hat, dass etwas „passend gemacht wird“. Es wird jedoch oft schwer …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Wer seine Wohnung über Airbnb oder andere Internet-Plattformen vermietet , die Mieteinnahmen aber nicht dem Finanzamt gemeldet hat, könnte Post von der Steuerfahndung bekommen. Es liegt im Trend, private Wohnungen statt ein Hotelzimmer für …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Axel Steiner
Für Unternehmer und Unternehmen wird künftig vor allem folgende Fragestellung entscheidend sein: Wurde und ist unser Geschäftsgeheimnis durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen vor einer Veröffentlichung geschützt? Denn nur, wenn diese …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Seit dem 03.07.2016 gilt europaweit und damit auch in Deutschland ein neues Marktmissbrauchsrecht (Marktmissbrauchsverordnung 596/2014 (Market Abuse Regulation, kurz MAR)). Dieses legt unter anderem fest, dass Insiderhandel und …
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07.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Personalgespräche, Feedbackgespräche usw. sind oft nicht angenehm und werden manchmal in einer eher nervösen Atmosphäre geführt. Dies kann dazu führen, dass nach dem Gespräch der Gesprächsinhalt nicht mehr ganz klar ist. Im ungünstigsten …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Immer wieder Markus Frick. Der gefeierte Börsenguru von einst ist heute ein verurteilter Betrüger. Trotzdem mischt er immer noch mit. Diesmal unter dem Decknamen Stefan Zapf. In einem Fall, der seit dem 6. Dezember 2017 am Landgericht …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Axel Steiner
Wer sein Testament oder seinen Erbvertrag errichtet, ist insoweit nicht gänzlich frei im Rahmen der Ausgestaltung seiner letztwilligen Verfügung, als dass er, sollte er einzelne Pflichtteilsberechtigte nicht oder nicht in ausreichendem Maße …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Axel Steiner
In einer von der Presse viel beachteten Entscheidung vom 05.10.2016 (Az.: 16 O 176/13) hatte das OLG Saarbrücken zu entscheiden, ob bei einem eskalierenden Familienstreit die Voraussetzungen für eine Pflichtteilsentziehung vorlagen. …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Jens Rabe
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Sie haben Ihren Pkw in einem engen und verwinkelten Parkhaus abgestellt. Beim Ausparken aus Ihrer Parklücke vernehmen Sie ein dumpfes Geräusch, das Sie jedoch nicht weiter zuordnen können. Ohne sich …
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24.05.2016
von HSV Rechtsanwälte
Ich möchte heute einmal aufgrund eines von mir bearbeiteten Strafrechts-Mandats auf den sorgsamen Umgang mit persönlichen Kontodaten aufmerksam machen. Das Mandat von mir zeigte auf, dass der Umgang mit Kontodaten oft nicht mit der …
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14.03.2016
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Besonders in der „Grippezeit” fallen Kollegen aus. Soll die anstehende Arbeit nicht liegen bleiben oder handelt es sich um wichtige Terminsachen oder sonstige zwingend zu erledigende Angelegenheiten fällt automatisch mehr Arbeit bei den …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Preu Bohlig & Partner mit Sitz in Hamburg, München, Berlin und Düsseldorf mahnt im Auftrag der Louis Vuitton Malletier, Société Anonyme, Paris, France vermeintliche Verletzungen an diversen Marken des Luxus-Designer-Labels …
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09.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Neben der gemeinsamen Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit im Rahmen einer Berufsausübungsgemeinschaft können sich Vertragsärzte mit geringerer rechtlicher Bindung auch zu Organisationsgemeinschaften verbinden. Im Vordergrund stehen …
25.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Es dürfte allgemein bekannt sein, dass die fehlerhafte Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen gegenüber den Kassenärztlichen Vereinigungen im Entdeckungsfall zu empfindlichen Rückforderungsbescheiden führen kann. Nicht ganz so bekannt …
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17.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat sich am 4. August 2015 – 1 StR 329/15 – mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Rücktritt vom Versuch bei einer sexuellen Nötigung möglich ist. Der 1. Strafsenat hat auf die Revision des Angeklagten eine …
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15.04.2015
von NAU Rechtsanwälte
Es ist verbreitete Praxis im Ordnungswidrigkeitenverfahren, dass beispielsweise bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung vom Halter eine Person als Fahrzeugführer angegeben wird, die zur Tatzeit mit dem Fahrzeug gar nicht unterwegs war, …
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16.12.2014
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Stuttgart/Berlin, 14.10.2014: Der gelernte Bäcker Markus Frick hatte sich vor Jahren einen Namen als (vermeintlicher) Börsenexperte gemacht. Hunderte von Anlegern besuchten seine Seminare und abonnierten die von ihm herausgegebene …
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02.12.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte im Berufungsverfahren diese hohe Summe (Urteil vom 02.09.2014, Az.: 12 U 50/14, nicht rechtskräftig). Zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten ist es im August 2010 auf einer Feierlichkeit zu …
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11.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die im Rahmen dienstlicher Folgen von Straftaten maßgeblichen Fälle sind die Entlassung, der Verlust der Rechtsstellung eines Soldaten sowie die Entfernung aus dem Dienstverhältnis. Entlassung Mit der Entlassung soll die …
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07.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Dienstverhältnisse der Soldaten der Bundeswehr können auf unterschiedliche Arten beendet werden. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit den statusrechtlichen und disziplinarrechtlichen Beendigungsarten. Soldaten auf Zeit Das …