155 Ergebnisse für Hersteller
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Rückrufe des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) wegen Abschalteinrichtungen gegen Opel sind sofort zu vollziehen. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht auf einen Eilantrag der Opel Automobile GmbH per Beschluss vom …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Nun auch Porsche! Sollte man geglaubt haben, dass das „Ende der Fahnenstange“ erreicht sei, wird man als Verbraucher derzeit eines Besseren belehrt. Es ist (leider) schlicht ein Irrglaube, anzunehmen, dass sowohl innerhalb des VW-Konzerns …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Ab September 2019 sind in Mainz Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Laut Urteil ist die Stadt Mainz verpflichtet, ihren Luftreinhalteplan bis zum 01. April 2019 so fortzuschreiben, …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Anfang des Jahres befasste sich das OLG Frankfurt mit einem wettbewerbsrechtlichen Fall, in dem es um die Nachahmung einer Produktgestaltung ging. Der Hersteller des Produktes „UHU der Alleskleber“ hatte gegen einen Mitbewerber aus dem …
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21.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Dieselfahrverbot in Frankfurt, Stuttgart und anderswo? Hoher Wertverlust obendrein? Viele Fahrzeugbesitzer sind verunsichert. Was sollen sie nur mit dem Auto machen? Wehren Sie sich als betroffener Dieselbesitzer! Ungeachtet der Frage, ob …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Fahrzeughersteller Opel hat nun auch seinen Abgasskandal. Nach den Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes soll auch Opel bei Dieselfahrzeugen unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut haben. Nach bisherigen Erkenntnissen sind 100.000 …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Die Fragen, was unter den sogenannten „Tiny Houses“ zu verstehen ist und welche baurechtlichen Vorschriften die Freiheiten, die ein „Tiny House“ mit sich bringt, einschränken, wurden bereits im ersten Teil: „Tiny Houses (Minihäuser) – Die …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… wirft Norbert Röttgen (ehemaliger Bundesumweltminister, CDU) der großen Koalition zu Recht in einem anderen Zusammenhang vor. Dies gilt uneingeschränkt auch für den Dieselskandal und die daraus für den Verbraucher resultierenden Probleme …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Regierungskoalition hat nunmehr die Ergebnisse ihres Dieselgipfels vom 01.10.2018 veröffentlicht. Danach soll es Umtauschangebote der Hersteller für Dieselfahrzeuge der Abgasklassen Euro 4 und Euro 5 geben. Angaben zur Höhe der …
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07.09.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Aktenzeichen 4 K 1613/15.WI) verpflichtet das Land Hessen, ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge und alte Benziner in der Stadt Frankfurt am Main zu erlassen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen das …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Was seit langer Zeit befürchtet wurde, tritt nun in immer mehr Fällen ein: Fahrverbote! So muss die Stadt Frankfurt ab Februar 2019 ein Dieselfahrverbot einführen. Das entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 05.09.2018. Der vom Land …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
700.000 Dieselfahrzeuge der Marke Mercedes Benz sind manipuliert. Dies hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) festgestellt und einen Rückruf angeordnet. Insgesamt sollen 24 Dieselmodelle der Marke Mercedes mit unzulässigen Abschalteinrichtungen …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Daimler AG hat nach den Feststellungen des Bundesministeriums für Verkehr in mehrere Fahrzeugmodelle unzulässige Abschalteinrichtungen eingebaut. Nach Presseberichten sind die Fahrzeugmodelle Vito, GLC und die C-Klasse mit Dieselantrieb …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat nunmehr offiziell bekundet, bei der Überprüfung der Fahrzeugtypen Audi A6 und Audi A7 mit einem 3.0 Liter Diesel-Motor der Schadstoffklasse Euro 6 unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt zu haben. …
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14.05.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nach Presseberichten sind die aktuellen Modelle Audi A6 und Audi A7 (Abgasnorm EURO 6) ebenso in der Abgasreinigung manipuliert. So habe die Audi AG selbst Auffälligkeiten in der Steuerungssoftware festgestellt. Danach führe die Software …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 20.04.2018 (Az. 2 O 516/16 – nicht rechtskräftig – Urteilsauszug auf der Homepage abrufbar) hat das Landgericht Darmstadt die Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gem. §§ 826, 31 BGB zur Rückabwicklung …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Käufer eines manipulierten Dieselfahrzeugs können den Kauf auch dann noch rückgängig machen, wenn das Update zur Beseitigung der Manipulation bereits aufgespielt worden ist. Dies hat das OLG Köln hat mit Beschluss vom 27.03.2017 …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer unter Umständen auch aus Gründen kündigen, die Ihre Ursache im privaten Bereich haben. Dies bedeutet aber nicht, dass die Kündigung ohne Weiteres – und schon gar nicht fristlos – ausgesprochen werden darf. …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Gute Kunde für die Besitzer von diversen Diesel-Modellbaureichen deutscher Automobilhersteller. Ungeachtet der Tatsache, dass der Volkswagen-Konzern in der Abgas-Affäre („Dieselgate“) auf den (fragwürdigen) Erfolg des Software-Updates …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Bescheid vom 13.03.2018 hat das Kraftfahrtbundesamt den Rückruf von mehr als 11.000 Dieselfahrzeugen von BMW angeordnet. Das KBA geht von einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei diesen Fahrzeugen aus. Die Abschalteinrichtung soll …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Dieselverbot wegen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts? Fahrer kreditfinanzierter Dieselfahrzeuge aufgepasst: Darlehenswiderruf und Fahrzeugrückgabe ohne Nutzungsentschädigung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung („Widerrufsjoker“) häufig …
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23.08.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Nachdem bereits zahlreiche Urteile die grundsätzliche Widerruflichkeit von Autofinanzierungen bestätigt hat, etwa LG Ellwangen, Urteil vom 25.01.2018 – 4 O 232/17 LG Berlin, Urteil vom 05.12.2017 – 4 O 150/16 LG Arnsberg, Urteil vom …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
In dem Rechtsstreit um Dieselfahrverbote hat heute der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) entschieden. Das BVerwG hat die Revisionen gegen die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Düsseldorf rechtskräftig …
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24.02.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Staatsanwaltschaft München II hat im VW-Abgasskandal ihre Ermittlungen auf zwei Vorstände der Audi AG ausgeweitet. So sind nach Presseberichten die Wohnungen des ehemaligen Vorstands Herrn Stefan Knirsch und des Vorstands Herrn Ullrich …