401 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Einen
großen Teil meiner Arbeit nehmen Verfassungsbeschwerden im
Familienrecht ein. Dies liegt wohl an verschiedenen Faktoren: Scheidungen,
Trennungen und nachfolgende Sorgerechtsstreitigkeiten werden wohl
immer häufiger Elternrechte
haben …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Die Daimler AG musste im Dieselabgasskandal um die Motorengruppe OM651 mit der Abgasnorm Euro 5 abermals eine schwere Niederlage einstecken. Das Landgericht München I (34. Zivilkammer) hat am 13. Dezember 2021 ein richtungsweisendes Urteil …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
. Das Oberlandesgericht Köln hat nun zum wiederholten Male, in einem von der Rechtsanwaltskanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte München geführten Verfahren Az. 17 U43 / 21 die Berufung des Klägers bestätigt und das Verfahren an das Lg …
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10.12.2021
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Händler nicht auf Schadensersatz hafte t, wenn er Ware vertreibt, die unter Verletzung von fremden Patentrechten hergestellt worden ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.02.2006, Az. …
07.12.2021
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Signal Iduna Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung geleistet, nachdem die Versicherung vorgerichtlich und erstinstanzlich eine Zahlung verweigert hatte. Die …
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28.01.2024
von Rechtsanwältin Anja Appelt
Die Karlsruher BGH-Richter bestätigen vier Urteile des OLG München, in denen Audi-Klägern Schadensersatz zugesprochen wurde, wie KAP Rechtsanwälte berichten, die einen Kläger in diesem Verfahren vertreten. München, 25.11.2021 – Audi ist …
17.11.2021
von Rechtsanwalt Tillmann Spörel
Im Verfahren der von unserer Kanzlei für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geführten Musterfeststellungsklage gegen die Saalesparkasse fand heute die mündliche Verhandlung am Oberlandesgericht Naumburg (OLG) statt. Das OLG machte …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Oberlandesgericht München entscheidet wiederum gegen die Volkswagen AG Das Oberlandesgericht München hat in einem von der Anwaltskanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte München geführten Verfahren unter dem Az. 3 U2514/21 das Urteil …
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11.10.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Am 06.10.2021 ist beim Bundesgerichtshof ein wegweisendes Urteil für alle Kunden mit Prämiensparverträgen der Sparkasse im gesamten Bundesgebiet ergangen. Er entschied formell über eine Musterklage, die zuvor vom Oberlandesgericht Dresden …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Sarah Mahler
Hunderte von Sparkassen und Raiffeisenbanken haben Sparern von langfristigen Prämiensparverträgen in den letzten Jahrzehnten zu wenig Zinsen gezahlt. In einer Musterklage gegen die Sparkasse Leipzig hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Im Abgasskandal wird es beim Thema EA 288 dem Nachfolgemotor des EA189, bei dem erstmals unzulässige Abschaltvorrichtungen aufgetreten sind, immer enger für den Volkswagenkonzern. Nun hat das Oberlandesgericht Köln in einem von der …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 30.08.2021 (Az. 2 UFH 2/21) beschlossen, dass ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier eines Kindes dem Elternteil, der zwar umgangs- aber nicht sorgeberechtigt ist, dann nicht zusteht, wenn …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Mit Beschluss vom 11.08.2021, Az. 1 U 69/20, hat nun auch das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden, dass es bei der Geltendmachung von DSGVO-Entschädigungsansprüchen keine Beweislastumkehr für das Vorliegen eines Schadens gibt, sondern …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Als erstes Oberlandesgericht in Deutschland hat das Oberlandesgericht Dresden mit Urteil vom 2. September 2021 die Firma Sharewood Switzerland AG zur Zahlung von 55.037,06 € an einen klagenden Anleger verurteilt. Anleger hat Widerrufsrecht …
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16.08.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die MehrWert 24 eG hat einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Dortmund eingereicht. Das ist eine schlimme Nachricht für zahlreiche Anleger. Denn die Genossenschaft hatte Anlegergelder im hohen Volumen eingesammelt. Die dahinterstehenden …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Droht das Aus für Mietliegewagen? Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.06.2021 – 4 U 184/20 entschieden, dass ein Mietwagenunternehmer eine nach DIN EN 1865 genormte Krankentrage, die zur Verwendung in Rettungswagen (RTW) und …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Mit Datum vom 7.7.2021 wurde heute ein weiteres Musterfeststellungsverfahren eingeleitet. In diesem Fall geht es um über 50.000 in Deutschland zugelassene Fahrzeuge der Modelle Mercedes GLK und GLC allesamt mit dem OM 651 Motor. Genauer …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Klaus Rotter
ROTTER RECHTSANWÄLTE Partnerschaft mbB (nachfolgend kurz Rotter Rechtsanwälte) nimmt sich den Ansprüchen von Anlegern, die bei der ThomasLloyd Group investiert haben, an. Bei der ThomasLloyd Group handelt es sich nach Angaben des …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Bald dürfen wir wieder reisen. Hoffentlich ohne Corona-Angst und ohne schlechtes Gewissen. Pünktlich in unsere Reiseplanungen hinein hat der Bundesgerichtshof jetzt ein interessantes Urteil verkündet: 1. Die Entscheidung des BGH vom 18.5.21 …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Bernd Jochem
Anleger geschlossener Fondsbeteiligungen sehen sich immer wieder der Rückforderung von Ausschüttungen ausgesetzt, die sie im Rahmen der Anlage erhalten haben. Gestützt werden entsprechende Klagen auf §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB. Danach …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Mit Urteil vom 31.03.2021 (Az. 9 U 34/21) hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass DSGVO-Auskunftsansprüche, die durch einen Bevollmächtigten geltend gemacht werden, zurückgewiesen werden dürfen, wenn der Bevollmächtigte keine …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der VW-Konzern dachte fälschlicherweise, dass sich die Klagen den EA 189 Motor betreffend zum 31.12.2019 durch Verjährung erledigt hätten – zumindest bei denen die sich nicht in die Musterfeststellungsklage eingetragen haben. Das Gegenteil …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Wer sich über das Grundstück eines anderen durch Grundbucheinsicht informieren möchte, benötigt ein „berechtigtes Interesse“. Enterbte Angehörige, die einen Pflichtteilsanspruch besitzen, tun sich regelmäßig schwer, Einsicht beim …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Liest man das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9.3.2021 Az. 10 U339 / 20 so wird einem schnell klar, dass der VW Abgas Skandal 3.0 nicht nur vorliegt, sondern vom VW-Konzern schon jetzt als verloren angesehen werden muss. Das OLG …