581 Ergebnisse für Revision
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Bereits im Juli 2021 konnte die Kanzlei AdvoAdvice ein wegweisendes Urteile erstreiten, in dem die Schufa Holding AG dazu verurteilt wurde, Daten über die Restschuldbefreiung sechs Monate nach deren Erteilung zu löschen. Der Einschätzung …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
§ 15a Abs.3 InsO ist auf eine englische Limited nicht anwendbar, sondern gilt nur für eine GmbH nach deutschem Recht. Grundlage der Entscheidung des Kammergerichts Berlins war die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat eine Revision gegen ein Urteil des Landgericht Berlin verworfen, in welchem zwei Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden, weil sie CBD-Blüten in großen Mengen ankauften und …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
1. Allgemeines Gleichstellungsgesetz (AGG) – Schwerbehinderung Ziel des AAG ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rase, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Religion, der Weltanschauung, des Alters …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Berichterstattung über mutmaßliche Liebesbeziehung von Luke Mockridge war zulässig Auf die Revision der Beklagten hin hob der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 02. August 2022 das Urteil des Berliner Kammergerichts vom 22. Oktober 2020 …
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10.10.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Fotografen gegenüber Microstock-Agenturen wie Fotolia, Adobe Stock, iStock & Co. in AGB wirksam auf ihr Recht zur Urheberangabe verzichten können. Daher sind auch Bestimmungen in den …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Janssen
Seit dem 17.11.2020 hat der Bundesfinanzhof im Rahmen eines Normenkontrollantrags diese Rechtsfrage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Mittlerweile findet sich die Regelung in § 20 Abs. 6 S. 4 EStG. Ein Einspruch gegen den aktuellen …
23.08.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass nur aufgrund von ungeklärten Vermögenszuwächsen bei einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft sich nicht der Rückschluss darauf ergeben, dass die …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 04.05.2022 entschieden, dass im Falle von Betriebsschließungen aufgrund der Coronapandemie, der Lohnfortzahlungsanspruch von Arbeitnehmern, trotz des Betriebsrisiko des Arbeitgebers, unter …
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17.08.2022
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Deutsche Gerichte befassen sich erstmalig nach der Urheberrechtsreform aus dem Jahr 2021, die auf europäisches Recht zurückgeht, mit der Auslegung und Konkretisierung des Begriffs „Pastiche“. Darüber hinaus könnte es im Wege der Vorlage des …
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12.08.2022
von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Der unter anderem für das Pauschalreiserecht zuständige X. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) legt eine Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Stornierung einer Pauschalreise wegen Corona zur Auslegung der Pauschalreise-Richtlinie dem …
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09.08.2022
von Rechtsanwältin Olivia Holik
In den 90-er und 2000-er Jahren sah die Welt der Renditen ganz anders aus als heute, Sparzinsen zwischen 6 % und 2 % waren durchaus üblich. Zu dieser Zeit boten insbesondere Sparkassen so genannte Prämiensparverträge an. Hierbei handelt es …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
In seiner Entscheidung vom 04.05.2022 (Aktenzeichen: XII ZR 64/21) hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass Kunden von Fitnessstudios für die Schließungen während der Coronapandemie, ihre gezahlten Monatsbeiträge für jenen Zeitraum …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Neuwagenkäufer die Opfer vom Abgasskandal geworden sind, können trotz Einrede der Verjährung Restschadenersatz gemäß § 852 S. 1 BGB erhalten. Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 08.02.2022 (Aktenzeichen: VIa ZR 8/21) entschieden und …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Ein Arbeitnehmer hat auch bei einer (leicht) überdurchschnittlichen Bewertung im Arbeitszeugnis keinen Anspruch auf eine "Dankes- und Wunschformel" als Schlussformulierung. Mit dieser Frage, also ob vom Arbeitgeber eine entsprechende …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Mord In § 211 Strafgesetzbuch (StGB) wird normiert, wann man sich des Mordes strafbar macht. Demnach ist derjenige Mörder, der mit einem Mordmerkmal tötet. Bestraft wird der Mord gemäß § 211 StGB mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe. …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Vorsatz Vorsatz bedeutet das Handeln in Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Er setzt sich also aus einem Willens- und einem Wissenselement zusammen und unterteilt sich in drei Vorsatzformen: - Absicht (dolus directus I) - …
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03.05.2022
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 16.9.2021, 4 K 1270/19, veröffentlicht am 12.4.2022 Gewerbliche Infizierung einer zahnärztlich tätigen Partnerschaftsgesellschaft durch Konzentration von Organisations-, Verwaltungs- und Management-Aufgaben bei …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Beihilfe Nicht nur der Haupttäter kann bestraft werden, auch die Strafbarkeit für Gehilfen ist im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Die Beihilfe ist in § 27 StGB normiert und besagt: „ Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Global versuchen Interessierte, Daten aus dem Internet zu löschen, in dem diese das Urheberrecht in das Feld führen. Das gilt sogar für deutsche Behörden. Also Zensururheberrecht - Zensur durch Urheberrecht - der deutsche Bundesgerichtshof …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Erfreuliche Nachricht für alle Anleger, die Geld in Genussrechte bei der Thomas Lloyd Investments AG (Wien) oder DKM Vermögensanlagen AG investiert haben. Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück Der Bundesgerichtshof hat …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Wollen Arbeitnehmer sich gegen eine Kündigung wehren, müssen sie Kündigungsschutzklage erheben. Wir erklären den Ablauf des Verfahrens. Fachanwalt für Arbeitsrecht aufsuchen Kündigungsschutzklage erheben Gütetermin beim Arbeitsgericht …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Das LAG Düsseldorf hatte sich in einem kürzlich entschiedenen Fall (12 Sa 554/20) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein durchgeführtes betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) erneut durchzuführen ist, wenn der Arbeitnehmer nach dem …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Geltendmachung verschiedener Arten von Urlaubsansprüchen ging und der sich daran anschließenden Frage, ob diese gleichermaßen auf bereits gewährte …