278 Ergebnisse für Zuständigkeit
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christian H. P. M. Drees
Häufig legen Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vor und drohen mit einer Kündigung, sollten Sie als Arbeitnehmer nicht unterschreiben. Lassen Sie sich darauf ein, gibt es kein Zurück. Sie geben Ihre Stelle endgültig auf. Daher sollten Sie …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Ein Strafverfahren ist für jeden Bürger eine unangenehme Angelegenheit. Beamte im Staatsdienst trifft es jedoch besonders hart, da diese, neben der für jeden Bürger geltenden Pflicht, sich an die geltenden Gesetze zu halten, ihrem …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Das weitere Schicksal von zwei weiteren UDI-Gesellschaften steht offensichtlich auf wackligen Beinen. Das Insolvenzgericht in Leipzig musste aktiv werden. Vielleicht geht jetzt alles ganz schnell – UDI Insolvenzen schon am Horizont? Jeweils …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Im Sommer 2020 wurde das kriminelle Internetnetzwerk Crimenetwork.co (Nachfolger des bereits vor wenigen Jahren ausgehobenen Crimenetwork.biz ), das als größter deutschsprachiger digitaler Handelsplatz für Betäubungsmittel, Falschgeld, …
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28.07.2021
von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
Ein von mir vor dem Amtsgericht Mülheim an der Ruhr verhandeltes Verfahren zum Messgerät Leivtec XV3 wurde am 16.04.2021 in der Hauptverhandlung eingestellt (Aktenzeichen: 37 OWi-292 Js 573/20-88/20). Nun hat sich auch das OLG Celle mit …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.- Betriebswirt Michael P. Zemann
Wer einen Schaden erlitten und genau für diesen Fall eine Versicherung abgeschlossen hat, wird sich im ersten Moment freuen, nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben. Doch häufig kommt es vor, dass der Versicherer den Schaden nicht begleicht …
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14.04.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Eine Mutter hat für ihre beiden 8 und 14-jährigen Kinder ein Verfahren vor dem Familiengericht in Weimar wegen Gefährdung des Kindeswohls angestrengt. Als Begründung hierfür führt sie an, dass die Kinder durch die Pflicht zum Tragen von …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Wenn Sie widerrechtlich Kindergeld in Anspruch genommen haben, sei es absichtlich oder unabsichtlich, haben Sie allen Grund zur Sorge: Unberechtigt Kindergeld zu beziehen, gilt als Steuerhinterziehung, und wird gemäß § 370 AO mit hohen …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Ist eine Erstattung von Spieleinsätzen im Online-Casino möglich? Anfang des Jahres 2021 hatte ein Urteil des LG Gießen bekräftigt, dass eine Erstattung von Spieleinsätzen in einem Online-Casino möglich ist. Nun ist seitdem einige Zeit …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Immer wieder melden sich Mandanten bei uns, weil gegen sie wegen des Verdachts auf Erwerb illegaler Drogen ermittelt wird, nachdem man ihre Kontaktdaten in den Chatverläufen einer des Drogenhandels verdächtigen Person gefunden hat. Im …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Viele Menschen sind überrascht, wenn Sie erfahren, dass Geschenke in Deutschland unter Umständen steuerpflichtig sind, da ihnen nicht klar ist, dass sie sich, wenn sie ihnen nahestehenden Personen umfangreiche Geld- oder Sachzuwendungen …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Deutschen Unternehmen entstehen jedes Jahr hohe Schäden durch Markenrechtsverletzungen. Um die Schäden der Markenrechtsverletzungen möglichst gering zu halten hat der Gesetzgeber Mechanismen geschaffen, um den Missbrauch geschützter Marken …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Immer mehr Unternehmer bieten ihre Waren und Dienstleistungen online an. Insbesondere durch die Coronavirus-Pandemie hat der Onlinehandel massiv zugelegt. Um den Onlinehandel zu regeln hat der Gesetzgeber viele unterschiedliche Vorschriften …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Zur sozialen Absicherung existiert in Deutschland für alle Kinder deutscher Steuerzahler das Kindergeld. In anderen EU-Staaten existieren ähnliche Sozialleistungen für Kinder, wie beispielsweise das Erziehungsgeld „500+“ in Polen. Wenn ein …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Gegen Sie wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das BtMG eingeleitet, und Sie sind von der Polizei zu einer Anhörung vorgeladen worden? Sie fragen sich, was auf Sie zukommen könnte, und was Sie tun sollen? Gleich vorneweg: …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie haben Post von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft erhalten, aus dem hervorgeht, dass gegen Sie wegen Verstoßes gegen das BtMG ermittelt wird? Sie fragen sich, was das zu bedeuten hat, was möglicherweise auf Sie zu kommt, und was …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Herbal Highs, Spices, Designerdrogen oder Legal Highs sind in Deutschland verboten! Gerade vor dem Hintergrund des letzteren Begriffes, kann man diesem Umstand eine gewisse Komik nicht absprechen. Stehen die Behörden jedoch bei einem selbst …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Quasi in der letzten Minute hat sich der Gesetzgeber durchgerungen, umfangreiche Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht auf den Weg zu bringen. Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 (BGBl. I 2020, 3096) wurden zahlreiche Änderungen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Eines steht fest: Wer das Kennzeichen eines Fahrzeugs in irgendeiner Weise verändert, begeht eine strafbare Handlung. Sobald man präziser hinschaut, wird die Lage jedoch rasch komplizierter, und die Begriffe „Kennzeichenmissbrauch“ und …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Der Schwarzhandel von Potenzmitteln über das Internet wächst mit jedem Jahr und hat laut WHO-Schätzung einen Marktanteil von bis zu 50%. Potenzmittel wie Viagra und Cialis gehören zu den am häufigsten gefälschten Medikamenten weltweit. Wie …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Am Beispiel eines zum Betrieb einer Gasstätte gemieteten Ladenlokals lässt es sich gut erklären: Der Staat ordnet auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes die Schließung aller Restaurants, Bars, Clubs und Gaststätten an, der Mieter muss …
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26.11.2020
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Sind Sie mit einem Verwaltungsakt (Bescheid) einer Behörde inhaltlich und im Ergebnis nicht einverstanden, können Sie gegen diesen in der Regel Widerspruch einlegen. Der Widerspruch muss dabei schriftlich oder zur Niederschrift bei der …
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Die Änderungskündigung ist nicht jedem Arbeitgeber oder Arbeitnehmer bekannt, da die meisten Arbeitsverhältnisse entweder betriebs-, verhaltens- oder personenbedingt erfolgen. Die Änderungskündigung ist zwar auch auf die Beendigung des …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Gründe für die Sperrung des Youtube Kontos können vielseitig sein Der erste Schock ist groß, wenn das Youtube Konto gesperrt ist. Gründe für die Sperrung des Youtube Kontos gibt es viele: Mehrfacher Verstoß gegen die …