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OLG Köln: Nachbargrundstück darf nicht gefilmt werden
OLG Köln: Nachbargrundstück darf nicht gefilmt werden
| 18.01.2017 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Bereits im September 2016 ist uns ein Sieg im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln (Urteil v. 22.09.2016, Az. 15 U 33/16) wegen der unerlaubten Videoüberwachung eines Nachbargrundstücks gelungen. Dem Mandat lag folgender …
GEWA-Tower Anleihe (WKN: A1YC7Y) : Die 10 häufigsten Fragen (sog. „FAQ“) zur Insolvenz (Teil 2)
GEWA-Tower Anleihe (WKN: A1YC7Y) : Die 10 häufigsten Fragen (sog. „FAQ“) zur Insolvenz (Teil 2)
| 13.12.2016 von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Nach dem Insolvenzantrag der GEWA 5 to 1 GmbH & Co KG, die das dritthöchste Wohnhaus in Deutschlands errichten wollte, versuchen wir kurz die häufigsten Fragen (FAQ) der geschädigten Anleger zu beantworten. Fragen 1) Gab es Hinweise auf …
GEWA-Tower Anleihe (ISIN:DE000A1YC7Y7): Die 10 häufigsten Fragen (sog. „FAQ“) zur Insolvenz (Teil 1)
GEWA-Tower Anleihe (ISIN:DE000A1YC7Y7): Die 10 häufigsten Fragen (sog. „FAQ“) zur Insolvenz (Teil 1)
| 12.12.2016 von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Nach dem Insolvenzantrag der GEWA 5 to 1 GmbH & Co KG, die das dritthöchste Wohnhaus in Deutschlands errichten wollte, versuchen wir kurz die häufigsten Fragen (FAQ) der geschädigten Anleger zu beantworten. Fragen 1) Gab es Hinweise auf …
Unpünktliche Mietzahlungen durch Jobcenter können Kündigung durch den Vermieter rechtfertigen
Unpünktliche Mietzahlungen durch Jobcenter können Kündigung durch den Vermieter rechtfertigen
| 19.09.2016 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auf die pünktliche Mietzahlung durch das Jobcenter hat der Mieter grundsätzlich keinen direkten Einfluss. Wird die Miete verspätet gezahlt, so liegt dies grundsätzlich nicht im Verantwortungsbereich des Mieters. Trotzdem kann eine wirksame …
Baumaßnahmen in der Mietswohnung – Welche Rechte stehen den Mietern zu?
Baumaßnahmen in der Mietswohnung – Welche Rechte stehen den Mietern zu?
| 09.07.2016 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Mieterrechte bei Baumaßnahmen Immer wieder stehen, vor allem im städtischen Raum, Bauarbeiten im Hause an. Besonders für die Mieterschaft stellt dies oftmals eine große Belastung mit vielen Beeinträchtigungen dar. Nicht immer sind die …
Bauherr, Bauunternehmer und Architekt haften für Standsicherheit des Nachbargrundstücks
Bauherr, Bauunternehmer und Architekt haften für Standsicherheit des Nachbargrundstücks
| 06.07.2016 von Rechtsanwalt Thorsten Jung
Bauherr, Bauunternehmer und überwachender Architekt haften gesamtschuldnerisch für die Gefährdung der Standsicherheit des Nachbargrundstücks. Bereits die potenzielle Gefährdung der Standsicherheit – und nicht erst ein tatsächlicher …
Nachträgliche Bauträgerkäufer nicht an schon erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums gebunden
Nachträgliche Bauträgerkäufer nicht an schon erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums gebunden
| 05.07.2016 von Rechtsanwalt Thorsten Jung
Eine von einem Bauträger einem späteren Nachzügler-Erwerber gestellte Formularklausel „ Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums ist durch ein Ingenieurbüro am (Datum) erfolgt. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln am …
Terminsache: Widerruf alter Immobilienkredite nur noch bis zum 21.06. möglich
Terminsache: Widerruf alter Immobilienkredite nur noch bis zum 21.06. möglich
| 11.06.2016 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immobilienkredite, die zwischen September 2002 und Juni 2010 abgeschlossen wurden, können nur noch bis zum 21. Juni widerrufen werden. In vielen Fachanwaltskanzleien wird es kurzfristig vor Fristablauf keine Termine zur Prüfung und Beratung …
Jetzt wird's aber höchste Zeit! Widerrufsjoker nur noch bis zum 21. Juni!
Jetzt wird's aber höchste Zeit! Widerrufsjoker nur noch bis zum 21. Juni!
| 06.06.2016 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Erwerber von Grundstückseigentum, die bei Abschluss eines Immobiliendarlehens von der kreditgebenden Bank fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden, müssen sich sputen. Zwischen 2002 und 2010 abgeschlossene Kreditverträge können nur …
BGH erklärt Klausel zu Vorfälligkeitsentschädigungen in Kreditverträgen für unwirksam
BGH erklärt Klausel zu Vorfälligkeitsentschädigungen in Kreditverträgen für unwirksam
| 19.01.2016 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat zum Aktenzeichen XI ZR 388/14 heute entschieden, dass eine Vertragsklausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle …
Immobilienerwerb durch Ausländer in der Türkei
Immobilienerwerb durch Ausländer in der Türkei
| 19.01.2016 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Das Thema Immobilienerwerb durch Ausländer in der Türkei ist ein gegenwärtiges Thema, bei dem vor allem juristische Grundlagen beachtet werden müssen. Viele Ausländer möchten sich gerne das lang ersehnte Traumhaus am Strand oder vielleicht …
Widerrufsbelehrung der Süd-West-Kreditbank Finanzierung GmbH (SWK) falsch
Widerrufsbelehrung der Süd-West-Kreditbank Finanzierung GmbH (SWK) falsch
| 05.01.2016 von Rechtsanwalt Guido Lenné
In dem von uns geführten Verfahren geht es um einen Kreditvertrag aus dem Jahr 2007. Im Jahr 2014 wurde das Darlehen vollständig abgelöst. Erst im Jahr 2015 wurde Seitens des von uns vertretenen Klägers der Widerruf erklärt. Das Amtsgericht …
Der Erbennachweis gegenüber spanischen Grundbuchämtern durch ein deutsches notarielles Testament
Der Erbennachweis gegenüber spanischen Grundbuchämtern durch ein deutsches notarielles Testament
| 02.12.2015 von Rechtsanwalt Robert Engels
Gehört eine spanische Immobilie zum Nachlassvermögen eines Erblassers, muss die Erbenstellung in der Regel im Rahmen einer Erbschaftsannahmeerklärung (Escritura de Manifestación y Aceptación de Herencia) vor einem spanischen Notar …
Hauskauf ohne Trauschein: das Risiko der Trennung durch einen Partnerschaftsvertrag minimieren
Hauskauf ohne Trauschein: das Risiko der Trennung durch einen Partnerschaftsvertrag minimieren
| 13.11.2015 von Rechtsanwältin Simone Huckert
Viele Paare kaufen gemeinsam eine Immobilie ohne eine Heirat in Erwägung zu ziehen und sich Gedanken darum zu machen, wie die Immobilie bei einer Trennung auseinandergesetzt wird. Im Gegensatz zu verheirateten Paaren oder eingetragenen …
Herausnahme von Immobilien aus dem Zugewinnausgleich
Herausnahme von Immobilien aus dem Zugewinnausgleich
| 13.10.2015 von Rechtsanwältin Simone Huckert
Ohne Abschluss eines Ehevertrages leben Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Viele Ehegatten sind mit dem Modell des Zugewinnausgleichs durchaus einverstanden, wollen aber bestimmte Vermögensmassen, z.B. den Wert oder den …
Währungsart des Forderungsbetrages bei einer Hypothek nach türkischem Recht
Währungsart des Forderungsbetrages bei einer Hypothek nach türkischem Recht
| 13.10.2015 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Bei der Eintragung der Hypothek wird gem. Art. 851/1 türk. ZGB der Betrag der zu sichernden Forderung als türkische Lira angezeigt. Im § 851/2 ff des türk. ZGB wurden die Bedingungen bezüglich der Eintragung eines Pfandes über eine …
Familienunternehmen im Erbrecht
Familienunternehmen im Erbrecht
22.04.2015 von Rechtsanwalt Torsten Weißenborn
Fortbestehen der Privilegierung von Unternehmen im Familienbesitz ? In seinem Urteil vom 17.12.2014 (Az.: 1 BvL 21/12) hat das Bundesverfassungsgericht die Feststellung getroffen, dass das derzeitige Erbschaftsteuerrecht in weiten Teilen …
Wirksame Vertragsbindungen im Einheimischenmodell
Wirksame Vertragsbindungen im Einheimischenmodell
| 09.02.2015 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seinem Urteil vom 16.04.2010 (Aktenzeichen: V ZR 175/09) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine in einem Grundstückskaufvertrag eingegangene Verpflichtung, das Grundstück 20 Jahre lang selbst zu nutzen, wirksam ist. Das …
Ist die Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung gerechtfertigt?
Ist die Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung gerechtfertigt?
| 03.09.2014 von Rechtsanwalt Torsten Weißenborn
Problematik: Bei einem vorzeitigen Ausstieg aus einem Immobiliendarlehen werden von den Kreditinstituten in der Regel Vorfälligkeitsentschädigungen geltend gemacht, die der Höhe nach nicht immer im Einklang mit den Berechnungsmethoden aus …
Geldersatzanspruch für ungenutztes Wohnrecht?
Geldersatzanspruch für ungenutztes Wohnrecht?
| 27.06.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In dem Verfahren 7 O 14/09 vor dem LG Heidelberg stritten die Parteien über die Frage, ob ein ungenutztes Wohnrecht in einen Geldersatzanspruch umschlägt. Dieses Wohnrecht der Klägerin basierte auf einem 1968 geschlossenen …
EnEV: Abmahnung der Bunkering Logistic Inc.
EnEV: Abmahnung der Bunkering Logistic Inc.
| 02.05.2014 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die neue EnEV mit der Verpflichtung in Immobilienanzeigen jeweils Angaben zu Energieklasse und aus dem Energieausweis zu machen, ist erst gestern in Kraft getreten. Schon heute erhielten erste Immobilienmakler eine erste Abmahnung per …
Spanisches Immobilien- & Steuerrecht: Hat die spanische Immobilien S.L. ausgedient?
Spanisches Immobilien- & Steuerrecht: Hat die spanische Immobilien S.L. ausgedient?
| 16.04.2014 von Rechtsanwalt Robert Engels
In der Vergangenheit haben viele Deutsche in Spanien belegene Immobilien mittels einer spanischen Handelsgesellschaft, einer Sociedad Limitada (S.L.), erworben. Dabei gründete der Erwerber entweder eine neue spanische S.L. und erwarb die …
Fallstricke beim Immobilienkauf in Italien
Fallstricke beim Immobilienkauf in Italien
| 01.04.2014 von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Trotz EU-Binnenmarkt und Rechtsvereinheitlichung bleibt es bei dem Grundsatz: Im Ausland gilt das nationale Ortsrecht der belegenen Immobilie. Daher bestehen Besonderheiten zum deutschen Immobilienrecht. Beispielweise herrscht in Italien …
OLG Köln zum Nachweis der Eigenbrandstiftung
OLG Köln zum Nachweis der Eigenbrandstiftung
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Nach einem Brandschaden kommt es zuweilen vor, dass der Feuerversicherer die Regulierung eines Schadens mit der Begründung ablehnt, der Versicherungsnehmer habe den Brand selbst gelegt. Mit einem solchen Fall befasst sich auch eine aktuelle …