108 Ergebnisse
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02.01.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Anspruch auf Ehegattenunterhalt kann entfallen, wenn ein Ehepartner aus einer "intakten Ehe" ausbricht, vgl. §§ 1361 Absatz 3, 1579 Nr. 7 BGB.
Regelmäßig wird ein Ausbrechen des Partners dann angenommen, wenn er sich einer anderen …
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20.10.2008
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
Begrenzung des nachehelichen Ehegattenunterhalts durch die Neuregelung ab 01.01.2008 1. Grundsatz der Eigenverantwortung Dieser in § 1569 BGB Grundsatz, der bisher durch die Ausnahmen ins Gegenteil verkehrt wurde, ist nunmehr schärfer …
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20.10.2008
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
Kindesunterhalt – wichtige Entscheidungen des BGH: 1. Voller Tabellenunterhalt auch bei Betreuung von einem Drittel der Zeit Mit seinem Urteil vom 28.02.2007 (NJW 2007, 1882) hat der BGH eine Entscheidung getroffen, die für die Elternteile …
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20.10.2008
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
Im November letzten Jahres hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs vorgelegt. Ziel der Reform ist es sicherzustellen, dass entsprechend den Grundgedanken des Zugewinnausgleichs der …
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09.10.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Ehegattenunterhalt kann laut Bundesfinanzhof (Urteil vom 19.6.2008, III R 57/05) ohne betragsmäßige Beschränkung als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer berücksichtigt in Abzug gebracht werden, wenn ein besonderer Bedarf wie …
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17.09.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Bieten Eltern ihrem volljährigen Kind Unterhalt durch Gewährung von Kost und Unterkunft in ihrer Wohnung an, so kann es nur dann, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen, die ein Zusammenleben mit den Eltern unmöglich machen, stattdessen …
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05.08.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Grundsätzlich hat der geschiedene Ehegatte nach dem neuen Unterhaltsrecht seit 1.1.2008 einen nachrangigen Anspruch auf Unterhalt, wenn die neue Ehefrau des früheren Ehepartners deren gemeinsames Kind betreut und daraus unterhaltsberechtigt …
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09.06.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Kosten des Besuchs eines Ganztagskindergartens sind dem überwiegend betreuenden Elternteil - zumindest anteilig in Höhe seiner Quote am Gesamteinkommen der Eltern - als Mehrbedarf beim Kindesunterhalt zu bezahlen. Dies hat der …
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17.04.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
In bestimmten Fällen kann nach neuester Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (XII ZR 144/06) die Erstattung von Kindesunterhaltszahlungen des Scheinvaters und früheren Ehemanns der Mutter für die Vergangenheit verlangt werden, ohne dass …
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05.10.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen die Möglichkeit der Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts (Unterhalt zum Ausgleich der Einkommensdifferenz der Ehegatten) hervorgehoben. In XII ZR 11/05 betonte das Gericht, …
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30.05.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Ehegattenunterhalt wegen Kindesbetreuung (Az.1 BvL 9/04) sollte in schwebenden Verfahren und Verhandlungen über die Dauer der Zahlung des Unterhalts bereits jetzt …
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07.05.2007
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
Neuregelung des Pfändungsschutzes für die Altersversorgung Umwandlung von Lebensversicherungen in Rentenversicherungen Tipps für die Ehescheidung 1. Pfändungsschutz Es gibt fast keine Ehescheidung, bei der sich die Beteiligten und ihre …