117 Ergebnisse für BGB
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![Unterhalt der Eltern für die Ausbildung - Ausbildungsunterhalt](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Kinder haben Anspruch darauf, dass die Eltern ihnen eine Ausbildung bezahlen. Das kann teuer werden für Vater und Mutter. Eltern haben aber bezüglich des Ausbildungsunterhaltes nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte. Die Zahlungspflicht …
![Anwalt legt Mandat nieder - Abofalle GWE GmbH Düsseldorf](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die GWE-GmbH versendet erneut massenhaft behördlich aussehende Schreiben mit bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen voreingetragenen Daten der Adressaten. Dies ist jedoch maskierte Werbung für ein Abo ohne Geschäftsbeziehung zum …
![Der rechtliche Vater geht dem leiblichen vor – Entscheidung des EGMR](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Gemäß EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) hat der rechtliche Vater Vorrang vor der biologischen Vaterschaft. Behandelt wurden die Problematik sog. „Kuckuckskinder", die ein Dritter dem Ehemann „ins Nest legt". Das deutsche …
![Radarwarnung auf dem Smartphone – Nutzung illegal](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Warnung vor Geschwindigkeitsmessungen im Auto mittels klassischer Radarwarner gibt es schon länger. Nun hat der Smartphone-Nutzer neben dieser Funktion in Navigationsgeräten auch die Möglichkeit, diese als sog. App (Applikation, Anwendung) …
![Smartphone, Tablet-PC, App und die Abo-Fallen per Internet](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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20.01.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wer sich ein sog. App auf sein Smartphone lädt, muss aufpassen. Zwar sind die meisten Apps kostenfrei, doch Gefahr lauert in den Werbebannern. Betroffen sind vor allem die Besitzer von iPhones und Adroid-Geräten. Der Begriff App (von der …
![Recht und Moral – was einen Bundespräsidenten von Privatpersonen unterscheidet](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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10.01.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Christian Wulff höchstpersönlich ruft den BILD-Chefredakteur an, um eine Veröffentlichung zu verhindern. Seine "Kriegserklärung" hinterlässt er auf dessen Mailbox. Gutes Krisenmanagement sieht anders aus. Seit Dezember ist bekannt, dass …
![Veranstaltung oder Straftat – Die Rechtslage bei Facebook-Party oder Flashmob](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Anfang Dezember 2011 verbot der Münchener Verkehrsverbund den Alkoholkonsum in den S-Bahnen. Eine sog. Facebookparty eskalierte. Wie schon zuvor – friedlich – in Hamburg, luden User über Facebook zum S-Bahn-Abschiedstrinken ein. Mit fatalen …
![Notwehr und Freispruch – „Hells Angel“ erschießt in Putativnotwehr Polizeibeamten](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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11.11.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der 2. Strafsenat des BGH (Urt. v. 02.11.2011, Az. 2 StR 375/11) hat die Verurteilung eines Mannes wegen Totschlags an einem Polizeibeamten durch das LG Koblenz aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Nach Ansicht des BGH war auf der …
![Auskunftspflicht der Mutter gegenüber dem Scheinvater – Thema „Kuckuckskinder“](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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10.11.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach BGH XII ZR 136/09 hat die Frau kein Recht, dem unterhaltszahlenden Scheinvater den biologischen Vater zu verschweigen, wenn Sie dem Scheinvater versichert hat, der Erzeuger des Kindes zu sein. Der Schutz der Intimsphäre der Frau sei in …
![Zugriff und Kontrolle privater und dienstlicher E-Mails durch den Chef?](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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30.09.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach der Entscheidung zweier Landesarbeitsgerichte (LAG) kann der Arbeitgeber im Einzelfall auf E-Mails des Mitarbeiters zugreifen. Immer häufiger erlauben Arbeitgeber ihren Angestellten, auch private E-Mails über den dienstlichen Server zu …
![Mietrecht, Schönheitsreparaturen – wann Mieter renovieren müssen](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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14.09.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Jeder Mieter sollte seinen Mietvertrag daraufhin überprüfen, ob er Schönheitsreparaturen durchführen muss. Dies ist nämlich eigentlich Pflicht des Vermieters. Nach der gesetzlichen Regelung ist es Pflicht des Vermieters, …
![Inkasso, Abofallen und Mahnbescheid – Das Geschäft mit der Angst](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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02.09.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Mit Schufa-Einträgen, Mahnbescheid und Gerichtsvollzieher drohen zweifelhafte Inkasso-Unternehmen vermeintlich zahlungspflichtigen Kunden. Die Branche der Inkasso-Unternehmen wird von so manchem schwarzen Schaf in Mitleidenschaft gezogen. …
![Schimmel in der Mietwohnung – Haftung und Zurechnung von Mängeln der Mietsache](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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30.08.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wenn die Schimmelbildung in der Bausubstanz begründet ist, kommt Mietminderung oder Schadensersatz in Betracht. Ein Minderungstatbestand ist regelmäßig gegeben, wenn die Schimmelbildung nicht ausschließlich auf falsches Lüftungsverhalten …
![Beratung beim Rechtsanwalt - Erstberatung und Deckungsanfrage kostenlos?](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Auch eine erste anwaltliche Beratung und die Deckungsanfrage bei der Rechtschutzversicherung sind grundsätzlich nicht kostenfrei bzw. umsonst. Eine Besonderheit im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) besteht für die Erstberatung. Geregelt …
![Notwehr: 77-jähriger Renter erschießt flüchtenden Räuber von hinten](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Staatsanwaltschaft Stade hat ihre Ermittlungen eingestellt. Er handelte in Notwehr. Die Bande hatte den alleinlebenden alten Mann am Abend des 13. Dezembers 2010 auf seinem Grundstück überfallen. Er ging an Krücken und schien ein …
![Fahren ohne Führerschein und Mitverschulden](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Fahren ohne Fahrerlaubnis allein reicht nicht für eine Mithaftung bei Verkehrsunfällen aus. Das Fehlen der erforderlichen Fahrerlaubnis wirkt sich bei der Haftungsabwägung nur dann aus, wenn das Fahren ohne Fahrerlaubnis über andere …
![Abofalle durch behördlich aussehendes Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale, GWE-GmbH?](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Seit einiger Zeit mehren sich wieder Anschreiben und Rechnungen einer sog. „Gewerbeauskunft-Zentrale - Erfassung gewerblicher Einträge”. Diese versendet behördlich aussehende Schreiben mit bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen …
![Räumungsprozess mit Urteil oder Vergleich mit Verzicht auf Räumungsschutz und Vollstreckungsschutz](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Verzicht auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO in einem Vergleich kann weitreichende Konsequenzen haben. Die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO ist hier vorliegend nicht anwendbar, da es nicht um Einwendungen gegen die …
![Keine Haftung bei unbefugtem Zugriff auf das eBay Konto](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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13.05.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
eBay-AGB helfen dem Kläger nicht. Stellvertretung auch bei Online Auktionen. „Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden." Trotz dieses Passus in den AGB von …
![Unpünktliche Mietzahlung durch ARGE bzw. Jobcenter und Kündigung durch Vermieter](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wenn die Miete durch die ARGE bzw. Jobcenter unpünktlich an den Vermieter oder den Mieter zur Weiterleitung ausgezahlt wird, ist anwaltliche Beratung angezeigt. Vermieter neigen dazu, die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges …
![Online Auktionen und Rechtslage](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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18.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Manch einer denkt, er nehme an einer Versteigerung teil. Doch wird de facto nur ein Kaufvertrag online abgeschlossen. Der Onlinehandel blüht, denn es scheint nichts zu geben, was man nicht irgendwo auf den bekannten Auktionsplattformen …