113 Ergebnisse für Behörde
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![Exportgeschäfte – Vorbereitung und Durchführung von Auslandsgeschäften](https://www.anwalt.de/img_cache/06/06ec0262778b6fa75294576d3b351ffb.png)
19.06.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Ob ein Unternehmen Genehmigungspflichten oder Verbote bei seinen Exportgeschäften zu beachten hat, setzt die exakte Kenntnis über seine Ausfuhrgüter voraus. Vor der Ausfuhr muss daher eine ausfuhrrechtliche Klassifizierung durchgeführt …
![Verdacht auf Alkoholmissbrauch rechtfertigt MPU-Auflage](https://www.anwalt.de/img_cache/f8/f8685d139e74573196554925811c3cd6.png)
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07.11.2014
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Wird die Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt durch das Amtsgericht wegen Alkoholmissbrauchs entzogen, darf die Führerscheinbehörde die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Vorlage einer positiven MPU abhängig machen. In einem …
![Vorsicht vor unlauteren Anbietern!](https://www.anwalt.de/img_cache/8e/8e6254e85869512e7cd863d1a220877f.png)
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
„Angebote“, „Rechnungen“ und „Bescheide“ unlauterer Anbieter, die den Anschein erwecken für Handelsregistereintragungen erstellt worden zu sein, vermeintlich kostenlose Leistungen oder eine Eintragung im „Handelsregister“ für einen …
![OLG Zweibruecken: TÜV-Rheinland muss wegen fehlerhafter PIP-Brustimplantate kein Schmerzensgeld zahlen](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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31.01.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Zweibrücken (Urteil vom 30.01.2014 - 4 U 66/13) hat eine Schmerzensgeldklage wegen fehlerhafter PIP-Implantate abg...ewiesen. Die 64-jährige Klägerin verlangte ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro, weil …
![Infinus-Gruppe – Insolvenzanträge, Verdacht auf Anlagebetrug und Schneeballsystem](https://www.anwalt.de/img_cache/12/12039c0a60bca5042e59111095b6251f.png)
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Tausende Anleger sind seit einigen Tagen in Aufruhr. Die Nachrichten über die Infinus-Gruppe überschlagen sich. Verschiedene Unternehmen dieser Gruppe haben offenbar nun Insolvenzantrag gestellt. Konten der Infinus-Gruppe sind eingefroren. …
![Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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26.06.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ab dem 01. August 2013 wird jedes Kind mit der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben. Dieser Rechtsanspruch wird durch das Kinderförderungsgesetz …
![Wegen akuter Nötigung im Straßenverkehr: Fahrerlaubnis weg](https://www.anwalt.de/img_cache/13/137a4cfd7904dcd3ac3569d778c0f354.png)
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20.06.2013
von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Einem Autofahrer, der nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit nicht beigebracht hat, durfte zu Recht die …
![Trunkenheitsfahrt: Behörde darf französische Fahrerlaubnis entziehen](https://www.anwalt.de/img_cache/13/137a4cfd7904dcd3ac3569d778c0f354.png)
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27.05.2013
von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Einem Kraftfahrer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorlegt, kann die deutsche Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn …
![Vorerst keine Entziehung der Fahrerlaubnis für betrunkenen Fußgänger](https://www.anwalt.de/img_cache/13/137a4cfd7904dcd3ac3569d778c0f354.png)
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08.02.2013
von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einem Antragsteller in einem Eilverfahren Recht gegeben, der sich gegen die sofortige Vollziehung eines Bescheids wendet, mit dem ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzogen hat, weil …
![Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 18 Punkten im Verkehrszentralregister](https://www.anwalt.de/img_cache/13/137a4cfd7904dcd3ac3569d778c0f354.png)
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15.06.2012
von SALLECK + PARTNER
Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte erreicht hat, verliert seinen Führerschein auch dann, wenn inzwischen der Punktestand unter diese Punktegrenze gefallen ist. Darauf verweist der Erlanger Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus Fischer , …
![Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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05.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ab dem 01. August 2013 wird jedes Kind mit der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben. Dieser Rechtsanspruch wird durch das Kinderförderungsgesetz …
![Antrag zum Bildungspaket bis 30.06.2011 stellen ! Dann Nachzahlung ab 01.01.2011 möglich.](https://www.anwalt.de/img_cache/e4/e4c8dbbf70b520c74576cc111b32214b.png)
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
„Mitmachen möglich machen" soll das Bildungspaket nach SGB II Ihr Kind wird in sechs Bereichen gefördert: Kultur, Sport und Freizeit: monatlich € 10.- Mittagessen in Kita, Schule und Hort: Zuschuss zum Eigenanteil - 1 € Schulbedarf: …
![Bessere Zeiten für Leiharbeiter!?](https://www.anwalt.de/img_cache/5d/5d53bf4b687242fa1fd6c349005dbaa2.png)
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Leiharbeitnehmer sind häufig auch heute noch Arbeitnehmer zweiter Klasse. Dies zeigt sich in vielen Fällen insbesondere am Lohn. Zwar schreibt das „Arbeitnehmerüberlassungsgesetz” (AÜG) eindeutig vor, dass Leiharbeitnehmer genauso zu …
![Keine Verlängerung von Abschiebehaft, wenn Verfahren einen Monat lang nicht bearbeitet wurde](https://www.anwalt.de/img_cache/b5/b5acba53f21359b4bc9ef24195f0d9f7.png)
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29.03.2010
von Rechtsanwalt Gero Loyens
In einem von Rechtsanwalt Loyens betreuten Fall hat das AG Schweinfurt durch Beschluss vom 08.03.2010 (Az. 3 XIV 54/10 B) einen Antrag auf Verlängerung von Abschiebehaft (Sicherungshaft) durch die Stadt Würzburg abgelehnt, nachdem ein …
![Hartz IV - Regelleistung grundrechtswidrig - Antrag bei besonderem Bedarf](https://www.anwalt.de/img_cache/e4/e4c8dbbf70b520c74576cc111b32214b.png)
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10.02.2010
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Leistungen nach dem SGB II (HARTZ IV) - Höhe der Leistungssätze grundrechtswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat in einer viel beachteten Entscheidung (1 BvL 1/09) vom 9.2.2010 festgestellt, das die seit 01.01.2005 festgesetzten …
![Hartz IV - jetzt Widerspruch gegen jeden Bescheid!](https://www.anwalt.de/img_cache/5d/5d53bf4b687242fa1fd6c349005dbaa2.png)
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Seit der Einführung der Hartz-IV-Gesetzen sind die Leistungen, die Arbeitslosengeld-II-Empfänger bekommen, umstritten. Wer auf die "Stütze" nicht angewiesen ist, mag denken, es seien großzügige Leistungen. "Zum Leben zu wenig, zum Sterben …
![Verbesserter Anlegerschutz durch das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz – Auf dem Grauen Kapital](https://www.anwalt.de/img_cache/12/12039c0a60bca5042e59111095b6251f.png)
Verbesserter Anlegerschutz durch das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz – Auf dem Grauen Kapital
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31.10.2007
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Zum 01. November 2007 tritt das sog. Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz (FRUG) in Kraft. Hinter dieser Wortungetüm verbirgt sich die gesetzliche Umsetzung einer europäischen Richtlinie, in deren Zuge verschiedene u.a. Vorschriften des …