138 Ergebnisse für Bescheid

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Unzulässige Abschaltvorrichtung verbaut? Landgericht Traunstein: VW muss alle Gutachterkosten tragen
Unzulässige Abschaltvorrichtung verbaut? Landgericht Traunstein: VW muss alle Gutachterkosten tragen
| 22.11.2018 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Software-Update – Wundermittel oder Rohrkrepierer? Die illegale Abschaltvorrichtung, die VW und andere Autobauer serienmäßig in bestimmte Dieselfahrzeuge verbauten und die mit einer Betrugssoftware Abgaswerte manipuliert, ist ein Thema ohne …
Opel muss Dieselfahrzeuge zurückrufen – Verwaltungsgericht weist Eilantrag ab
Opel muss Dieselfahrzeuge zurückrufen – Verwaltungsgericht weist Eilantrag ab
| 15.11.2018 von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Rückruf für Opel Zafira, Insignia und Cascada – Widerspruch gegen Anordnung des KBA gescheitert München, 15.11.2018. Opel muss Dieselmodelle des Opel Zafira 1,6 und 2,0 Liter, Opel Insignia und Opel Cascada 2,0 Liter der Modelljahre 2013 …
Finatex Ltd. – BaFin schreitet ein
Finatex Ltd. – BaFin schreitet ein
| 04.12.2018 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber der Finatex Ltd., Großbritannien, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit zwei Verfügungen vom 02.10.2018 und vom 26.11.2018 die Einstellung des grenzüberschreitenden Eigenhandels angeordnet. Von der …
Unerlaubte Kapitalgeschäfte: Hans Jürgen Drexler aus Rosenheim muss Gelder an Kunden zurückzahlen
Unerlaubte Kapitalgeschäfte: Hans Jürgen Drexler aus Rosenheim muss Gelder an Kunden zurückzahlen
| 25.09.2018 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Meldung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – kurz BaFin – vom 07.09.2018, abrufbar im Internet: Die BaFin hat Herrn Hans Jürgen Drexler, Rosenheim, mit Bescheid vom 28. August 2018 aufgegeben, das Einlagengeschäft …
Pairs Ltd. („Weiss Finance“) – BaFin schreitet ein
Pairs Ltd. („Weiss Finance“) – BaFin schreitet ein
| 13.11.2018 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber der Paris Ltd. , Marshallinseln, wurde von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach deren eigenen Mitteilung die sofortige Einstellung des grenzüberschreitenden Eigenhandels angeordnet. Von der Paris Ltd. …
Das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum
Das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum
| 18.07.2018 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Was bedeutet das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum? Das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) vom 19. Dezember 2013 bietet Gemeinden die Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen, die die zweckfremde Nutzung von …
Dieselskandal aktuell: Volkswagen AG legt Berufung zum OLG München ein, Klage zum Verwaltungsgericht
Dieselskandal aktuell: Volkswagen AG legt Berufung zum OLG München ein, Klage zum Verwaltungsgericht
| 12.07.2018 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Mit Urteil vom 18.05.2018 hatte das Landgericht Traunstein der Schadensersatzklage einer Tiguan-Besitzerin stattgegeben. Die VW AG wurde von der 6. Zivilkammer verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 6.000 € zu bezahlen …
Erneuter Rückruf bei Audi – unzulässige Abschalteinrichtung beim A6 und A7
Erneuter Rückruf bei Audi – unzulässige Abschalteinrichtung beim A6 und A7
| 14.06.2018 von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
KBA ordnet Rückruf für Audi A6 und A7 mit 3-Liter-Dieselmotor und der Euronorm 6 an – In Deutschland sind rund 33.000 Fahrzeuge betroffen. München, 06.06.2018 – Rund 33.000 in Deutschland zugelassene Audi A6 und A7 mit 3-Liter-Dieselmotor …
Porsche versinkt im Abgasskandal – KBA ruft 60.000 Porsche Cayenne und Macan zurück
Porsche versinkt im Abgasskandal – KBA ruft 60.000 Porsche Cayenne und Macan zurück
| 25.05.2018 von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Erneut illegale Abschalteinrichtungen beim Porsche Macan und Porsche Cayenne – Modelle mit der Schadstoffklasse Euro 6 betroffen München, 25.05.2018 – Wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf …
Widerspruch: Die wichtigsten rechtlichen Hintergründe
Widerspruch: Die wichtigsten rechtlichen Hintergründe
| 30.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. Hans-Dieter Sproll
Der Widerspruch ist im Bereich des Verwaltungsrechts der wichtigste Rechtsbehelf, um sich gegen rechtswidrige Verwaltungsakte zur Wehr setzen zu können. Ein Verwaltungsakt ist vereinfacht gesagt eine Einzelentscheidung einer Behörde, zum …
Die Rechtsprechung zu angeblichen Reichsbürgern im Bereich Jagd- und Waffenrecht
Die Rechtsprechung zu angeblichen Reichsbürgern im Bereich Jagd- und Waffenrecht
| 21.01.2018 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Gegenwärtig werden die zuständigen Kammern der Verwaltungsgerichte mit einer Vielzahl von Verfahren konfrontiert, die den Widerruf von Waffenbesitzkarten oder die Einziehung von Jagdscheinen angeblicher Reichsbürger zum Gegenstand haben. …
Scheinselbständigkeit – strafrechtliche, sozialversicherungsrechtliche und  fiskalrechtliche Aspekte
Scheinselbständigkeit – strafrechtliche, sozialversicherungsrechtliche und fiskalrechtliche Aspekte
| 11.12.2017 von Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl
In diesem Beitrag werden die für die Problematik relevanten Bereiche des Strafrechts und des Sozialversicherungsrechts angesprochen. Scheinselbständigkeit liegt bei Mitarbeitern vor, die zwar als Selbständige geführt werden, bei denen aber …
Scheinselbstständigkeit: strafrechtliche, sozialversicherungsrechtliche und fiskalrechtliche Aspekte
Scheinselbstständigkeit: strafrechtliche, sozialversicherungsrechtliche und fiskalrechtliche Aspekte
| 08.12.2017 von Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl
In diesem Beitrag werden die für die Problematik relevanten Bereiche des Strafrechts und des Sozialversicherungsrechts angesprochen. Eine Scheinselbstständigkeit liegt bei Mitarbeitern vor, die zwar als Selbstständige (meist als …
Auch Porsche ist betroffen – Aktionäre können auch hier Schadensersatz fordern
Auch Porsche ist betroffen – Aktionäre können auch hier Schadensersatz fordern
| 01.08.2017 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der Name Porsche steht momentan stark im negativen Fokus der Öffentlichkeit. Im von „Spiegel“ aufgedeckten Auto-Kartell sind die Stuttgarter wohl beteiligt gewesen. Minister Dobrindt widerruft die Straßenzulassung für den Cayenne und die …
Volkswagen – Musterverfahren: Anleger können sich noch kostengünstig beteiligen
Volkswagen – Musterverfahren: Anleger können sich noch kostengünstig beteiligen
| 26.07.2017 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Bei der Volkswagen AG gilt offensichtlich weiterhin die Salamitaktik. Einmal mehr haben amerikanische Ermittlungsakten ergeben, dass im Verfahren gegen die Volkswagen AG noch lange nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen. Die aktuellsten …
Haftung für Schiffsfonds gegenüber Insolvenzverwalter oder Gesellschaft auf Einlage beschränkt?
Haftung für Schiffsfonds gegenüber Insolvenzverwalter oder Gesellschaft auf Einlage beschränkt?
| 08.02.2017 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Viele Anleger erhalten Post von Insolvenzverwaltern gescheiterter Schiffsfonds und/oder Containerfonds. Sie werden dazu aufgefordert, Renditen zurückzuzahlen. Der Insolvenzverwalter behauptet, die Gesellschaft hätte nie Gewinne …
Lebensversicherung geeignet für Altersabsicherung nicht geeignet? Sachwerte erst Recht nicht!
Lebensversicherung geeignet für Altersabsicherung nicht geeignet? Sachwerte erst Recht nicht!
| 06.02.2017 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Sie haben Anteile an einem Sachwert-, Sparplan oder einen Miteigentumsanteil an einer Biogasanlage oder Solaranlage erworben? Ihnen wurde vom Berater empfohlen, die bisherigen Lebensversicherungen zu kündigen oder zu widerrufen? Warum? …
GmbH-Geschäftsführer- und Sozialversicherungpflicht
GmbH-Geschäftsführer- und Sozialversicherungpflicht
| 24.10.2017 von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
GmbH-Geschäftsführer- und Sozialversicherungsrecht: Wie vermeide ich Haftungsrisiken bei der Beschäftigung freier Mitarbeiter und Leiharbeiter? – Mit Checkliste. von Rechtsanwalt Matthias Jacobs Immer wieder versuchen Geschäftsleiter, die …
Straßenausbaubeiträge
Straßenausbaubeiträge
| 31.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Betroffene können von an sie adressierte Bescheiden, mit denen sie zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen verpflichtet werden, in erhebliche wirtschaftliche Probleme geraten. Nicht selten ist die Beitragsforderung so hoch, dass sie nicht …
Warner Bros - Abmahnung von Waldorf Frommer für US Serien
Warner Bros - Abmahnung von Waldorf Frommer für US Serien
05.07.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine solche Abmahnung im Auftrag der Warner Bros wegen des illegalen Tauschbörsenangebotes über Ihren Anschluss von Waldorf Frommer Rechtsanwälte erhalten? Nehmen Sie bitte keinen Kontakt mit den Waldorf Frommer Rechtsanwälten …
BaFin untersagt K.i.B. GmbH unerlaubt betriebenes Einlagengeschäft und ordnet Abwicklung an
BaFin untersagt K.i.B. GmbH unerlaubt betriebenes Einlagengeschäft und ordnet Abwicklung an
08.12.2015 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 07.12.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht der K.i.B. Kompetenz in Beratung GmbH …
Scheinselbständigkeit- Der Scheinselbständige als Abeitnehmer
Scheinselbständigkeit- Der Scheinselbständige als Abeitnehmer
| 30.10.2015 von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
In diesem Beitrag werden die für die Problematik relevanten Bereiche des Strafrechtes und des Sozialversicherungsrechts angesprochen. Eine Scheinselbständigkeit liegt bei Mitarbeitern vor, die zwar als Selbständige (meist als …
Insolvenzverfahren über Life Performance GmbH
Insolvenzverfahren über Life Performance GmbH
30.04.2015 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 29. April 2015: Wie nun bekannt wurde, wurde über das Vermögen der Life Performance GmbH das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung vor dem Amtsgericht Lörrach eröffnet (8 IN 2/15). Forderungen der …
Bußgeldbescheid mit Fahrverbot und Punkten nach dem neuen Bußgeldkatalog
Bußgeldbescheid mit Fahrverbot und Punkten nach dem neuen Bußgeldkatalog
| 30.06.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Sind Sie geblitzt worden, weil Sie die Geschwindigkeit überschritten oder den notwendigen Abstand zum Vordermann nicht eingehalten haben? Was droht denn nun? Im Nachfolgenden wollen wir Ihnen aufzeigen, was wohl im Weiteren auf Sie zukommt. …