152 Ergebnisse für Bußgeld

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Dieselskandal: Staatsanwaltschaft Stuttgart leitet Bußgeldverfahren gegen Porsche ein
Dieselskandal: Staatsanwaltschaft Stuttgart leitet Bußgeldverfahren gegen Porsche ein
| 22.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW und Audi mussten im Abgasskandal schon hohe Bußgelder in Höhe von einer Milliarde Euro bzw. 800 Millionen Euro zahlen. Nun droht auch Porsche ein hohes Bußgeld. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im Zuge ihrer Ermittlungen im …
„Handyverstoß“ – Gerät nur halten reicht nicht für Bußgeld
„Handyverstoß“ – Gerät nur halten reicht nicht für Bußgeld
| 22.02.2019 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Besonders ärgerlich, weil unnötig, ist ein Punkt in Flensburg wegen Nutzung eines Mobiltelefons am Steuer. Hoffnung gibt es, wenn Sie zur Kasse gebeten werden, obwohl Sie das Gerät gar nicht benutzt, sondern nur in der Hand gehalten haben. …
Mercedes-Abgasskandal: Staatsanwaltschaft leitet Bußgeldverfahren gegen Daimler ein
Mercedes-Abgasskandal: Staatsanwaltschaft leitet Bußgeldverfahren gegen Daimler ein
| 21.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mercedes muss im Dieselskandal mit einem hohen Bußgeld rechnen: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ein entsprechendes Bußgeldverfahren gegen Daimler eröffnet. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob Führungskräfte von Daimler ihre …
Abmahnung: DW Folienservice UG durch Zierhut IP Rechtsanwalt AG | Verpackungsgesetz-Registrierung
Abmahnung: DW Folienservice UG durch Zierhut IP Rechtsanwalt AG | Verpackungsgesetz-Registrierung
| 13.02.2019 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die DW Folienservice UG mahnt derzeit extrem frequentiert ab. Das Unternehmen vertreibt Digitaldruck-Produkte wie Sticker und Folien über Amazon. Die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen werden von der Zierhut IP Rechtsanwalt-AG …
Porsche 911 – Erhöhter Spritverbrauch und CO2-Ausstoß
Porsche 911 – Erhöhter Spritverbrauch und CO2-Ausstoß
| 04.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Porsche gerät wieder in die Negativ-Schlagzeilen. Diesmal geht es nicht um erhöhten Stickoxid-Ausstoß bei Diesel-Modellen, diesmal geht es um den „Spritverbrauch“ beim Porsche 911 der Baujahre 2016 und 2017. Porsche habe bei dem Sportwagen …
Novellierung der Mietpreisbremse
Novellierung der Mietpreisbremse
| 17.12.2018 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundestag hat die neue Mietpreisbremse verabschiedet. Die wichtigsten Änderungen sind die neuen Anzeigepflichten für Vermieter und deren Rechtsfolgen, die Begrenzung der Modernisierungsumlage und deren Rechtsfolgen und die Erhöhung des …
Verstoß gegen DSGVO – Mitbewerber hat keinen Anspruch auf Unterlassung
Verstoß gegen DSGVO – Mitbewerber hat keinen Anspruch auf Unterlassung
| 05.11.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Als die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Ende Mai 2018 in Kraft getreten ist, wurde vielfach mit einer regelrechten Abmahnwelle gerechnet. Diese Befürchtung hat sich bislang nicht bestätigt. Ein Grund dafür ist die unklare …
800 Millionen Bußgeld für AUDI
800 Millionen Bußgeld für AUDI
| 17.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Automobilhersteller AUDI akzeptiert ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro. Damit geht zwar nur ein inoffizielles Schuldeingeständnis einher, aber mit der Zahlung kann das Unternehmen den Dieselskandal mehr oder weniger abschließen, …
Betroffen vom Dieselfahrverbot in Frankfurt?
Betroffen vom Dieselfahrverbot in Frankfurt?
| 10.09.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
„Frankfurt ist die Wende im Abgasskandal“ – für Rechtsanwalt Dr. Gerrit Hartung kommen die Fahrverbote in der Mainmetropole gerade zum richtigen Zeitpunkt, um die Aufmerksamkeit der betroffenen Opfer auf ihre Handlungsoptionen zu …
Folgen des Fahrverbots für Diesel
Folgen des Fahrverbots für Diesel
| 07.09.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Fahrverbot in Frankfurt dürfte die Diskussion um Schadensersatz für betroffene Diesel-Besitzer neu entfachen und diese daran erinnern, dass zum Jahreswechsel in einer Vielzahl aller Fälle die Verjährung wertvoller Ansprüche droht. Wen …
Die neue Datenschutzgrundverordnung stellt insbesondere kleine Unternehmen und Vereine vor Hürden
Die neue Datenschutzgrundverordnung stellt insbesondere kleine Unternehmen und Vereine vor Hürden
| 09.04.2018 von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
Ab dem 25. Mai 2018 gelten mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) neue Datenschutzregeln. Durch die europaweit einheitliche Regelung soll der Schutz personenbezogener Daten auf hohem Niveau sichergestellt werden. Verschärfte …
Die Stadt Düsseldorf hat Rotlicht-Blitzer abgestellt
Die Stadt Düsseldorf hat Rotlicht-Blitzer abgestellt
| 11.03.2018 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Schon am 11.01.2018 hat die Stadt Düsseldorf Anlagen zur Verkehrsüberwachung, sogenannte Rotlicht-Blitzer abgestellt. Wie der Presse zu entnehmen war, sind die Induktionsanlagen in der Straße fehlerhaft montiert. Betroffen sind Anlagen, die …
Aschermittwoch für den Führerschein?
Aschermittwoch für den Führerschein?
| 07.02.2018 von steuerwerk PartG mbB
Über 18.000 Verletzte und ca. 285 Tote im Jahr aufgrund von Alkohol und anderen berauschenden Mitteln am Steuer – zurecht sind die Strafen drastisch. Für Fahranfänger gilt ein striktes Alkoholverbot (0,0 Promille). Bei einem Verstoß drohen …
"Ich habe doch gar nicht telefoniert!" - Handyverbot geht weiter
"Ich habe doch gar nicht telefoniert!" - Handyverbot geht weiter
| 25.01.2018 von steuerwerk PartG mbB
60 € Bußgeld und vor allem ein Punkt in Flensburg sind die Folge, wenn man als Autofahrer während der Fahrt das Handy benutzt. Immer wieder müssen Gerichte entscheiden, was es bedeutet, das Handy zu benutzen. Hierzu gehört natürlich in …
Dashcams im Auto können teuer werden
Dashcams im Auto können teuer werden
| 09.01.2018 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Der Einsatz so genannter Dashcams in Fahrzeugen wirft nach wie vor Rechtsfragen auf. Wer sein Fahrzeug mit einer Videokamera ausstattet und dauerhaft den Verkehrsraum um das parkende Fahrzeug aufnimmt, verstößt gegen das …
Energieausweis für Vermietung/Verpachtung
Energieausweis für Vermietung/Verpachtung
| 20.12.2017 von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
Aus der Neufassung der EnEV ergibt sich für den Verkauf oder die Neuvermietung bzw. Verpachtung die Verpflichtung zur Vorlage eines Energieausweises. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass der Energieausweis lediglich zugänglich zu machen. …
Neue Serie zur Datenschutzgrundverordnung
Neue Serie zur Datenschutzgrundverordnung
| 08.12.2017 von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Countdown zur Datenschutzgrundverordnung. Neues Datenschutzrecht! Bereiten Sie sich rechtzeitig vor! Unternehmen haben nur noch bis zum 25. Mai 2018 Zeit, die neuen datenschutzrechtlichen Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung …
Neue Dimension im Abgasskandal? Vermeintliche Absprachen zwischen VW, Daimler und BMW
Neue Dimension im Abgasskandal? Vermeintliche Absprachen zwischen VW, Daimler und BMW
| 24.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Nachricht dürfte die deutsche Autoindustrie bis ins Mark erschüttern. Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge sollen sich die deutschen Autobauer Daimler, BMW und VW, inklusive Audi und Porsche schon seit den 1990er Jahren über verschiedene …
Abgasskandal noch viel größer? Mögliche Absprachen durch Auto-Kartell
Abgasskandal noch viel größer? Mögliche Absprachen durch Auto-Kartell
| 23.07.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Haben sich die deutschen Autobauer VW, BMW und Daimler schon seit rund 20 Jahren zu Technik, Zulieferern, Kosten und auch zur Abgasreinigung bei Diesel-Motoren abgesprochen? Ein Bericht des Magazins „Der Spiegel“ legt das nah. „Unglaublich. …
Private Parkraumüberwachung
Private Parkraumüberwachung
| 22.07.2017 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Parkplätze vor Supermärkten stehen den Kunden für die Zeit des Einkaufs kostenlos zur Verfügung. Entsprechende Hinweise befinden sich regelmäßig an der Zufahrt zum Parkplatz, aber auch auf dem Parkplatz selbst. Sie sind so oft anzutreffen, …
„Vor den Ferien geschieht in der Schule doch sowieso nichts mehr …“
„Vor den Ferien geschieht in der Schule doch sowieso nichts mehr …“
| 30.06.2017 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Nur noch wenige Wochen bis zu den Sommerferien. Viele freuen sich auf die Urlaubsreise in den Süden. Sommer, Sonne und Strand locken. Für viele ausländische Mitbürger steht eine Reise in ihr Heimatland an, wo man nach langer Zeit Familie, …
Darf ich eine "Blitzer-App" im Auto nutzen?
Darf ich eine "Blitzer-App" im Auto nutzen?
| 06.04.2017 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Mobiltelefone werden immer leistungsfähiger und bieten weit mehr Einsatzmöglichkeiten als das Telefonieren. So entstehen zunehmend Probleme, wenn ein Autofahrer mit einer App kontrolliert wird, die vor stationären und/oder mobilen …
Die Blitzerpanne von Köln – Bußgelder sollen auf Antrag erstattet werden
Die Blitzerpanne von Köln – Bußgelder sollen auf Antrag erstattet werden
| 08.02.2017 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Es geht um die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage auf der A3 in Höhe des Dreiecks Heumar. Während des Baus einer Lärmschutzwand war dort auf dem Streckenabschnitt der Baustelle im Februar 2016 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 auf …
Vorsicht vor zu viel Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt
Vorsicht vor zu viel Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt
| 23.11.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Dass es ab 0,5 Promille Alkohol im Blut kritisch wird, weiß jeder Autofahrer. Bei Überschreiten des Grenzwertes drohen Bußgeld, Fahrverbot, im schlimmsten Fall der Entzug der Fahrerlaubnis. Viele glauben die aufgenommene Menge Alkohol …