669 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Die ärztliche Aufklärungspflicht vor einer Behandlung ist ein Zentraler Punkt im Pflichtenprogramm des Arztes. Das Gesetz sieht vor, dass der Arzt seinen Patienten vor der Vornahme eines Eingriffs aufklärt. Die Aufklärungspflicht des Arztes …
Anwalt bei Vorladung, Anklage, Strafbefehl wegen Vorwurf Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
§315b StGB, der den Gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr unter Strafe stellt, gehört zu den Verkehrsdelikten. Genauer betrachtet handelt es sich um ein konkretes Gefährdungsdelikt. Dies bedeutet, dass zur Vollendung des §315b StGB …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einem von der Rechtsanwaltskanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte München geführten Verfahren Az. 16 U4515/19 gegen den Volkswagenkonzern entschieden und in der Berufung den VW-Konzern verurteilt …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 31.03.2023 – Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, welche bereits mehrere Urteile gegen den spanischen Hersteller Eurogine zugunsten der betroffenen Frauen erstritt, erwirkte nunmehr ein weiteres wegweisendes Urteil vor dem …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Unsere Wohnung und unser Zuhause ist regelmäßig unser Lebensmittelpunkt, ein Rückzugsort. Die Wohnung ist ein Ort der Privatsphäre. Umso wichtiger ist den meisten Menschen ihr Hausrecht. Wer das Hausrecht inne hat, kann darüber bestimmen, …
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30.03.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin, Steuerberaterin und Fachberaterin für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.) Elisa Roggendorff Im Hinblick auf die geringen erb- und schenkungssteuerlichen Freibeträge für entfernte Verwandte bzw. nicht Verwandte …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Gerade im Zusammenhang mit Graffitis rückt der Straftatbestand der Sachbeschädigung in den Fokus der Öffentlichkeit. Einschlägig ist er jedoch auch in den „klassischen“ Fällen des Zerkratzens von Autos, Einwerfen von Fensterscheiben usw. …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Zwischenverfügung des AG Augsburg Grundbuchamt einen Erbschein vorzulegen, um ein angeblich bestehendes Eintragungshindernis zu beheben ist nach Ansicht des OLG München ermessensgerecht und nicht zu beanstanden (Beschluss des OLG …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Der Bundesgerichtshof hat, wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, mit Beschluss vom 26. Januar 2023 die Nichtzulassungsbeschwerde des Insolvenzverwalters über das Vermögen der P & R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH gegen …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
1. Rückblick: Zwei Jahre früher … Vielleicht hatten Sie solche Fälle vor 2 oder 3 Jahren ja auch: Da haben Sie oder Ihr Mandant für eine private oder Firmenfeier Räumlichkeiten angemietet, und dann mussten Sie die Veranstaltung wegen Corona …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Pflieger
Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München zu einem Rodelunfall, bei dem der Rodler zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld an einen Fußgänger verurteilt wurde, hat überraschend klare Verhaltensregeln festgelegt. Der …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Dass man nicht Lügen darf, wird uns vom Kindesalter an eingebläut. Dabei geht es zwar oftmals vordergründig um das harmonische gesellschaftliche Miteinander, allerdings kommt man irgendwann in ein Alter, in dem das Lügen in bestimmten …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
Online Casinos waren in Deutschland über viele Jahre hinweg ausnahmslos illegal. Immer mehr Kunden fordern daher vom Online Casino Geld zurück - mit einer Erfolgsquote von über 90% (siehe aktuelle Rechtsprechung ) haben Online Casino Klagen …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Auf welcher Grundlage ist die Berufsunfähigkeit zu beurteilen? Und unter welchen Umständen führt bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung die Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten zur (vorübergehenden) Leistungsfreiheit des Versicherers? …
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12.02.2023
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Häufig werden ältere Personen von Verwandten oder Freunden darauf angesprochen, wie man denn die Rechtsnachfolge beim Vermögen regeln wolle, und, ob denn Verfügungen zugunsten des Anfragenden beabsichtigt sind. In der Nachfrage allein wird …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Begriff bzw. die Bezeichnung „Stealthing“ leitet sich aus dem Englischen „stealth“ ab, was übersetzt so viel wie „List“ bedeutet. Es bezeichnet die Handlung, dass ein Mann während des Geschlechtsverkehrs heimlich das Kondom abzieht und …
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05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Es gibt Neuigkeiten vom Bundesgerichtshof: Der VI. Zivilsenat hat seine Rechtsprechung zu den sogenannten „Schockschäden“ geändert. In dem Urteil vom 06.12.2022 (Az: VI ZR 168/21) hat der BGH klargestellt, dass es für die Annahme einer auch …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
Immer mehr Kunden von Online Casinos fordern ihr verlorenes Geld zurück. Weil das Angebot der Online Casinos illegal war, haben bislang schon zahlreiche Landgerichte und alle Oberlandesgerichte die Online Casinos zur Rückzahlung verurteilt …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Familienrecht beginnen alle Verfahren zunächst beim Amtsgericht , das man in diesem Fall auch als Familiengericht bezeichnet. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts gibt es fast immer – sowohl im Eilverfahren als auch im normalen …
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22.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Je näher man der absoluten Fahruntüchtigkeit ist, desto eher kann die Kfz-Vollkaskoversicherung nach einem Unfallereignis die Leistung auf Null kürzen. So hat auch zuletzt das Oberlandesgericht Saarbrücken in dem Urteil vom 12.10.2022 (Az: …
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17.01.2023
von Rechtsanwältin Meltem Kolper-Deveci
Kein Ausgleich bei entsprechendem Lebensstil Ein Paar trennte sich und der Mann forderte seine hochpreisigen Geschenke zurück. Für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil bestehen nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft keine …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
Einleitung Wer kennt den Spruch nicht: wo kein Kläger, da kein Richter. Der Volksmund will damit ausdrücken, dass ein Richterspruch dann gerade nicht nötig ist, wenn sich alle Beteiligten einig sind und sich keiner von ihnen gestört fühlt. …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
„Meine Revision wurde zurückgewiesen – was kann man machen?“ „Revision abgelehnt – was nun?“ „Das Gericht hat die Revision verworfen. Wie geht es weiter?“ Derartige Anfragen bekomme ich häufig. Denn im Strafrecht ist die Revision meist das …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
Saarländisches Oberlandesgericht vom 05.08.2022, AZ: 5 U 97/20 Das OLG Saarbrücken hatte über einen Fall zu urteilen, der in der Praxis im privaten Unfallversicherungsrecht häufig zu Streitigkeiten führt. Der Versicherte war ausgerutscht …