125 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit

Suche wird geladen …

Massenpersonenüberprüfungen in Neukölln: Die Nacht-und-Nebel-Aktion der Berliner Polizei
Massenpersonenüberprüfungen in Neukölln: Die Nacht-und-Nebel-Aktion der Berliner Polizei
| 19.10.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
„Zur Bekämpfung der Straßen- und Drogenkriminalität“ – So nennt die Berliner Polizei ihre letzte Nacht-und-Nebel-Aktion in einer einzigen Straße von Neukölln. Rund 80 Personenüberprüfungen haben stattgefunden, zwei Haftbefehle konnten …
Einspruch gegen Bußgeldbescheid, Fahrverbot oder Entziehung der Fahrerlaubnis? MPU nur bei 8 Punkten
Einspruch gegen Bußgeldbescheid, Fahrverbot oder Entziehung der Fahrerlaubnis? MPU nur bei 8 Punkten
| 15.10.2017 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Der Fachanwalt für Verkehrsrecht wird bei einem Bußgeldbescheid wegen Rotlichtverstoßes, Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandverstoßes, Handyverstoßes, Verkehrsunfall bei Vorfahrtsmissachtung etc. mit diversen Fragen konfrontiert: Lohnt …
Strafverfahren wegen Sozialhilfebetrug
Strafverfahren wegen Sozialhilfebetrug
| 08.06.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Sozialhilfebetrug (Täuschungen beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV), Wohngeld, Bafög, bei der Grundsicherung oder Rente) als eigenständigen strafrechtlichen Tatbestand gibt es nicht. Vielmehr fallen alle Betrugshandlungen, welche mit dem …
Zur Neuregelung des „Schmuggelprivilegs“ in § 32 des Zollverwaltungsgesetzes zum 16.03.2017
Zur Neuregelung des „Schmuggelprivilegs“ in § 32 des Zollverwaltungsgesetzes zum 16.03.2017
| 26.01.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Neufassung des § 32 ZollVG weitet den Anwendungsbereich des sog. Schmuggelprivilegs erheblich aus. Nach der bis 15.03.2017 geltenden Fassung waren ausschließlich Steuerstraftaten im grenzüberschreitenden Reiseverkehr unter bestimmten …
Strafbar wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Verkehrsunfall? Ist mein Führerschein gefährdet?
Strafbar wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Verkehrsunfall? Ist mein Führerschein gefährdet?
| 10.05.2017 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr kommt leider sehr oft vor. Die Folgen sind sowohl für den Geschädigten als auch den Unfallverursacher gravierend. Zwar zahlt Ihr Kfz-Haftpflichtversicherer die Personen- und die Sachschäden. …
Kabinett plant strengeres Vorgehen gegen Hasskommentare im Internet
Kabinett plant strengeres Vorgehen gegen Hasskommentare im Internet
| 28.04.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Die Bundesregierung will in Zukunft effektiver gegen Hasskommentare und Fake News in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter vorgehen und hat dazu am 5.04.2017 einen Gesetzesentwurf beschlossen. Unter anderem sieht das Gesetz eine …
Strafbar wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis? Strafbar mit einem ausländischen Führerschein? § 21 StVG
Strafbar wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis? Strafbar mit einem ausländischen Führerschein? § 21 StVG
| 20.04.2017 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Die Verteidigung eines Beschuldigten, dem Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG vorgeworfen wird, gehört zu meinem Alltagsgeschäft als Strafverteidigerin und Fachanwältin für Verkehrsrecht. Deshalb möchte ich Sie an dieser Stelle darauf …
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, 142 StGB, was tun? Fachanwalt für Verkehrsrecht hilft Ihnen
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, 142 StGB, was tun? Fachanwalt für Verkehrsrecht hilft Ihnen
| 24.03.2017 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Seit Jahren befasse ich mich als Fachanwältin für Verkehrsrecht mit der Bearbeitung von Verkehrsstraftaten. Aus Erfahrung weiß ich, dass das unerlaubte Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB (Fahrerflucht/Unfallflucht) in der Praxis eine …
Das Schweigerecht des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren
Das Schweigerecht des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren
| 22.03.2017 von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Dass dem Beschuldigten ein Schweigerecht zusteht, ist oftmals bekannt, doch wird es immer wieder unterschätzt. Dies kann zum einen auf die Stresssituation bei einer Vernehmung zurückzuführen sein oder auf den Gedanken, dass das Schweigen …
Einspruch gegen Bußgeldbescheid, Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis, Punktabbau, MPU, 8 Punkte
Einspruch gegen Bußgeldbescheid, Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis, Punktabbau, MPU, 8 Punkte
| 14.02.2017 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Als Fachanwältin für Verkehrsrecht werde ich des Öfteren gefragt, ob es sich überhaupt lohnt, bei einem Bußgeldbescheid wegen Rotlichtverstoßes, Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandverstoßes, Handyverstoßes etc. zum Anwalt zu gehen? …
186 € sind nicht genug – Abzocke beim Parken durch Sondernutzungsgebühren, Teil 2
186 € sind nicht genug – Abzocke beim Parken durch Sondernutzungsgebühren, Teil 2
| 04.02.2017 von Rechtsanwalt Jörn Blank
Woanders zahlt man nur 10 € dafür, in Hamburg-Nord und vielleicht auch in anderen Großstädten kann einmal Falschparken unter Umständen 186 € kosten – wie das derzeit passieren kann, wurde im letzten Teil dieser Serie erläutert. Allerdings …
Abzocke beim Parken durch Sondernutzungsgebühren, Teil 1
Abzocke beim Parken durch Sondernutzungsgebühren, Teil 1
| 05.02.2017 von Rechtsanwalt Jörn Blank
Was das Thema Parken angeht, sind Städte schon immer ein teures Pflaster gewesen. Aber wenn man knapp 200 € für einmal Falschparken bezahlen soll, dann hört wohl bei den meisten der Spaß auf. Wie das sein kann, obwohl selbst das Parken an …
Parkplatzstreit mit teuren Folgen
Parkplatzstreit mit teuren Folgen
| 29.11.2016 von Rechtsanwältin Ariana Taher
Freie Parkplätze sind in Großstädten rar gesät und darum stets heiß begehrt. Vor allem in den Innenstädten entbrennt daher oft ein regelrechter Wettlauf um freie oder absehbar freie Stellplätze. Ein besonders folgenreicher Streit um einen …
Kontaktformular auf der Website – Abmahnung v. RA Roger Näbig f. Secura Consult Versicherungsmakler
Kontaktformular auf der Website – Abmahnung v. RA Roger Näbig f. Secura Consult Versicherungsmakler
| 22.08.2016 von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte aus Hamburg wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Rechtsanwalt Roger Näbig für seinen Mandanten Secura Consult Versicherungsmakler GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn …
Grenzwert für Alkohol bei Fahranfängern festgelegt
Grenzwert für Alkohol bei Fahranfängern festgelegt
| 30.07.2016 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Kammergericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 15.02.2016 (Az. 122 Ss 142/15) endlich einen Grenzwert für den § 24c Abs.1 StVG benannt. Dieser regelt die Ordnungswidrigkeit bei Fahranfängern die bei Fahrantritt unter Alkoholwirkung …
Verkehrsunfall, wer hat Schuld? Wer trägt die Kosten? Einspruch gegen Bußgeldbescheid/Strafbefehl
Verkehrsunfall, wer hat Schuld? Wer trägt die Kosten? Einspruch gegen Bußgeldbescheid/Strafbefehl
| 26.05.2016 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Sie hatten einen Verkehrsunfall? Und haben diesbezüglich viele Fragen, wie z. B.: Die Schuldfrage ist nicht ganz geklärt? Wer hat Schuld an dem Unfall? Sie sind unverschuldet an einen Verkehrsunfall verwickelt worden? Sie möchten Ihren …
Nötigung im Straßenverkehr, Gefährdung des Straßenverkehrs, Verliere ich meinen Führerschein?
Nötigung im Straßenverkehr, Gefährdung des Straßenverkehrs, Verliere ich meinen Führerschein?
| 10.05.2016 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Als Strafverteidigerin und Fachanwältin für Verkehrsrecht weiß ich, dass ein nötigendes Verhalten im Straßenverkehr des Öfteren im Rahmen eines Strafverfahrens nach §§ 240, 315c StGB oder im Rahmen eines Bußgeldverfahrens nach §§ 1 ff., 49 …
Wann ist Unfallflucht nach § 142 StGB strafbar? Wann verliert man seinen Führerschein? Was tun?
Wann ist Unfallflucht nach § 142 StGB strafbar? Wann verliert man seinen Führerschein? Was tun?
| 05.05.2016 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Als Strafverteidigerin und Fachanwältin für Verkehrsrecht befasse ich mich seit Jahren mit dem Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB. Es ist mir stets eine Freude, wenn ich die Staatsanwaltschaft und das Gericht …
Waffen im Nachlass – Was muss der Erbe beachten?
Waffen im Nachlass – Was muss der Erbe beachten?
| 03.05.2016 von Rechtsanwalt Maik Hieke
Stirbt ein Familienangehöriger, besteht unter den Angehörigen und Erben zumeist Ratlosigkeit, wie die Nachlasssache konkret abzuwickeln ist, insbesondere wenn mehrere Erben, etwa der überlebende Elternteil und die Kinder, eine …
Wildkameras vs. Datenschutz – der Jäger als Störer im eigenen Revier?
Wildkameras vs. Datenschutz – der Jäger als Störer im eigenen Revier?
| 26.04.2016 von Rechtsanwalt Maik Hieke
Viele Jäger nutzen zur Reviererkundung und Feststellung der Wilddichte Wildkameras, insbesondere an Kirreinrichtungen. Dabei kommt es immer wieder vor, dass auch Personen auf den Bildern unbeabsichtigt zu sehen sind. Wie mit solchen …
Strafverteidigung ist Kämpfen mit Verstand, Überzeugung und Lebenserfahrung!
Strafverteidigung ist Kämpfen mit Verstand, Überzeugung und Lebenserfahrung!
| 07.03.2016 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Als eine auf Strafrecht spezialisierte Anwältin erhalte ich des Öfteren unterschiedliche Fragen zu den folgenden strafrechtlichen Problemen: Ich habe von der Polizei einen Anhörungsbogen erhalten. Wie soll ich mich verhalten? Soll ich mich …
LG Bonn: „Hilfssheriffs“ verletzen Persönlichkeitsrechte
LG Bonn: „Hilfssheriffs“ verletzen Persönlichkeitsrechte
| 19.08.2015 von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Vorsicht bei der Dokumentation von Ordnungswidrigkeiten und sonstigen Verstößen Dritter! Wer kennt das nicht: Ständig sind in der Straße Autos rechtswidrig abgestellt. Der Radweg ist schon wieder zugeparkt. Der eine Nachbar führt seinen …
Ist eine Pferdesteuer rechtens?
Ist eine Pferdesteuer rechtens?
| 19.01.2015 von Rechtsanwalt Maik Hieke
Im Zuge leerer Staatskassen bei steigenden Ausgaben auf allen staatlichen Ebenen steigt zugleich auch der Erfindungsreichtum einiger Gemeinden zur Festlegung neuer Abgaben für ihre Einwohner. Sorgen zurzeit die „Treckermaut“ der Gemeinde …
Führerschein weg wegen Drogen am Steuer?
Führerschein weg wegen Drogen am Steuer?
| 25.11.2013 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Ein Führerscheinentzug hat für viele Menschen schwere Konsequenzen. Sei es privater oder beruflicher Natur. Aus diesem Grund trifft der Entzug der Fahrerlaubnis viele Menschen härter als die begleitende Geldstrafe. Einer der häufigsten …