152 Ergebnisse für Zuständigkeit
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15.09.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Nach einem Urteil des LG Verden vom 08.05.2015 (4 O 264/14) ist die häufig erfolgte Änderung der Beispiele zu den Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB fehlerhaft. Dies macht die Belehrung fehlerhaft und führt aufgrund der Bearbeitung auch …
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10.09.2015
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Jeder weiß, dass es eine „verschlüsselte“ Zeugnissprache gibt. Diese zu deuten, ist oft schwierig. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einem interessanten Urteil (9AZR 386/10) mit einer Zeugnisformulierung zu beschäftigen. Rechtsanwalt …
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07.09.2015
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Im Betäubungsmittelstrafrecht spielt der Grundsatz „Therapie statt Strafe“ eine sehr große Rolle. Für den Strafverteidiger bieten die §§ 35 und 37 des Betäubungsmittelgesetzes eine gute Möglichkeit, eine Vollstreckung der Freiheitsstrafe …
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28.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Betroffene können gegen unwahre Tatsachenbehauptungen, die ihr Ansehen in der Öffentlichkeit in unzulässiger Weise herabsetzen, in entsprechender Anwendung der §§ 1004, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185 ff StGB, 824 BGB zivilrechtlichen …
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01.07.2015
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Jährlich werden etwa 400.000 Fahrverbote verhängt, der überwiegende Teil ist Folge eines Geschwindigkeitsverstoßes. Für den Betroffenen ist ein Fahrverbot in aller Regel eine Katastrophe. Es droht unter Umständen der Verlust des …
Viele befristete Arbeitsverträge sind unwirksam - damit entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
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16.06.2015
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Arbeitsverträge können ohne Sachgrund bis einer Gesamtdauer von zwei Jahren befristet werden. Innerhalb der zwei Jahre kann eine Befristung dreimal verlängert werden. Bei wirksamen Arbeitsvertragsbefristungen endet das Arbeitsverhältnis mit …
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09.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Profi-Kochrezepte von Web Consulting u.ä. Chronologie : Die von uns betreute Mandantin suchte regelmäßig Seiten von www.chefkoch.de auf. Irgendwann stieß sie auf die von der Firma B2B Web Consulting GmbH betrieben Homepage …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
In meiner Praxis erlebe ich es immer wieder dass sich gewisse „Vorstellungen“ über arbeitsrechtliche Themen eingeschliffen haben, ohne dass diese eine rechtliche Grundlage haben. Nachfolgend möchte ich einige dieser Fehlvorstellungen …
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16.04.2015
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
In der EU gibt es jährlich etwa 450.000 Erbfälle mit einem Nachlassvermögen von etwa 120 Milliarden Euro. 2012 gab es in der EU 27 unterschiedliche Rechtsordnungen. Ein Teil dieser Erbfälle berührt das Recht mehrerer Mitgliedsstaaten, sei …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Az. 58/15 JF09 Kürzlich hatten wir folgende Angelegenheit zu bearbeiten: An einem Wochenende abends wurde die Polizei von verschreckten Anwohnern alarmiert, um einen mutmaßlichen Gewaltverbrecher festzunehmen. Das Einsatzteam der Polizei …
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20.03.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Bei der Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung muss der Darlehensnehmer neben den bekannten Problemen der Fehlerhaftigkeit seiner Widerrufsbelehrung und des Nichteingreifens von Vertrauensschutz zu Gunsten der Bank wegen Verwendung …
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19.03.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 185/14 von seiner bisherigen Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen Abstand genommen. Nach seiner früheren Rechtsprechung durften Vermieter auch bei einer zu Mietbeginn dem Mieter …
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15.01.2015
von Rechtsanwalt Björn Weil
Der Verkauf von „Legal Highs“ ist nicht strafbar – dies hat im September der BGH entschieden. Die Stoffe zeichnen sich dadurch aus, dass sie berauschende Wirkung entfalten, ohne einen im Betäubungsmittelgesetz verbotenen Stoff zu verwenden. …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Björn Weil
Der Fall Vorliegend hatte ein Mann bei einem Preisausschreiben im Internet gewonnen. Er durfte danach unter verschiedenen Gewinnen wählen und entschied sich für „Supra Cleanse“, einem Fettverbrennungsmittel. Der Veranstalter des …
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30.09.2014
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der Strafbefehl dient dazu, Fälle leichter Kriminalität in einem schriftlichen Verfahren abzuhandeln. Die Besonderheit liegt darin, dass es keine mündliche Hauptverhandlung gibt und der Beschuldigte kann rechtskräftig ohne Verhandlung …
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17.06.2014
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Die tägliche Praxis der Verfasserin zeigt, dass es für Mandanten, denen Besitz und/oder Verbreitung kinderpornografischer Schriften vorgeworfen wird, am wichtigsten ist, dass andere Menschen nichts von dem Verfahren mitbekommen. Dies gilt …
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26.05.2014
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Liegt die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf dem Tisch, muss vieles beachtet werden. Worauf Arbeitnehmer besonders achten sollten, erklärt der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Gießen, Jörg Wohlfeil. Zunächst ist zu …
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22.04.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Sofern Sie eine Vorladung wegen Verbreitung pornografischer Schriften erhalten, denken Sie möglicherweise sofort an Kinderpornografie und gehen von Ihrer Unschuld aus. Tatsächlich ist aber auch das Versenden von Fotos oder Filmen mit …
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13.01.2014
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
1) Wann ist Berufung möglich? Gegen Urteile des Amtsgerichts ist sowohl Berufung als auch Revision zulässig, gegen Urteile des Landgericht nur das Rechtsmittel der Revision. Zu beachten ist, dass bei einer Verurteilung zu nicht mehr als 15 …
Abmahnung Streaming - U+C Rechtsanwälte für The Archive AG - Amanda’s secrets und Glamour Show Girls
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Mir liegen mehrere Abmahnungen aus der Kanzlei U+C Rechtsanwälte aus Regensburg vor, in welchem die Rechtsanwälte im Namen von The Archive AG Internetanschluss-Inhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch das sog. Streamen des …
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18.09.2013
von Rechtsanwältin Christiane Bender
Verhindern können Sie eine Durchsuchung im Rahmen eines Strafverfahrens in der Regel nicht. Fragen Sie die Beamten zunächst, ob Sie in dem Strafverfahren als Zeuge oder Beschuldigter geführt werden, wer die Durchsuchung angeordnet hat und …
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18.09.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
1. Wann macht man sich wegen Vortäuschens einer Straftat strafbar? Eine Straftat gem. § 145d StGB begeht, wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht, dass eine …
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29.05.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
In der letzten Zeit sind immer wieder Meldungen in der Presse über Missbrauch in der Psychotherapie erschienen. Eine sexuelle Beziehung zu einer Patientin/einem Patienten kann für den Psychotherapeuten weitreichende Konsequenzen haben. Es …
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04.04.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer vor Gericht etwas Falsches sagt, der bringt sich in die Gefahr eines Verfahrens wegen falscher uneidlicher Aussage, § 153 StGB. Die Ermittlungsbehörden und das Gericht verstehen bei diesem Vorwurf in aller Regel keinen Spaß und Sie …