184 Ergebnisse für Zuständigkeit
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Einen vorhandenen Radweg müssen Radfahrer stets nutzen, so das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Urt. v. 30.08.2018, AZ: 323 O 79/18). Fährt ein Fahrradfahrer dagegen auf der Straße und kollidiert mit einem ordnungsgemäß geparkten Auto, …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Idealerweise ist bei Beginn und Ende des Mietverhältnisses ein schriftliches Übergabeprotokoll anzufertigen, das die Parteien als verbindlich ansehen. Sie würden sich wundern, wenn Sie – wie ich als Rechtsanwalt – sehen würden, was daraus …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Hauptstreitpunkt bei der Immobilienvermittlung durch Makler ist regelmäßig die Provision. Die Leistung des Maklers Der Makler kennt den Markt. Seine Leistung beschränkt sich nicht nur auf das Nachweisen von Immobilien oder das …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Grundsätzlich ist Hitze in der Mietwohnung kein Mangel, aber es entscheidet auch hier der Einzelfall. Eine gesetzliche Regelung dazu gibt es nicht. Ein Temperaturanstieg in der Wohnung sei grundsätzlich kein Mangel, auch nicht in einer …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Was gehört zum sog. vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung und wo beginnt die Grenze zur Beschädigung? Hier gibt es häufig Streitfragen. Grundsätzlich kann der Mieter in seiner Wohnung machen was er will, aber er sollte dies mit Umsicht …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Das Problem: Genauso wie zu Lebzeiten möchte man für den Todesfall mit seinem Vermögen tun können was man möchte. Genauso wie zu Lebzeiten sind dem aber Grenzen gesetzt. Im vorliegenden Fall wollte ein Opa von seinen Enkeln regelmäßig …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Rechte und Pflichten bei einer Scheidung werden oft kolportiert und fehlinterpretiert. Insbesondere viele Online-Portale bauen auf das Motto „Hauptsache billig“ bzw. der Leser interpretiert dies so. Hier lesen Sie, worauf es ankommt. …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Autofahrer sollten sich niemals alkoholisiert oder mit Restalkohol hinters Steuer setzen. Dies zeigen diverse Urteile. Eine MPU (sog. Idiotentest) kann schon bei relativer Fahruntüchtigkeit angeordnet werden, und zwar schon ab 0,3 Promille …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Welche Angaben muss ich im Anhörungsbogen machen? Sie müssen lediglich Angaben zur Ihren Personalien machen. Sie haben das Recht zu Schweigen. Bereits jetzt empfiehlt sich eine anwaltliche Beratung. Welche Zeit bleibt der Behörde? Die …
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24.08.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hat mit Urteil vom 22.08.2018, AZ: VIII ZR 277/16, die Renovierungspflichten zwischen Vermieter, Vormieter und Nachmieter klargestellt. Demnach sei die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auch bei unrenoviert …
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14.08.2018
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Viele Menschen versuchen heute, die Liebe des Lebens über eine kommerzielle Partnervermittlungsagentur (PVA) zu finden. Hier ist jedoch Vorsicht geboten, weil man als Kunde (m/w) weitgehend rechtlos dasteht. Viele PVA schließen den Vertrag …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nachbarn müssen ständigen Lärm vor allem in Ruhezeiten nicht hinnehmen. Dies gilt auch für Lärm, der durch Kinder verursacht wird. Nach einem Urteil des Amtsgerichtes München ( AZ.: 281 C 17481/16 ) sind ständige laute Unterhaltungen, …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Befindet sich der Mieter im Zahlungsverzug bzw. Rückstand mit der Miete, sind verschiedene Konstellationen und Fristen zu beachten. Grundpflichten des Mietvertrages und was zur Miete zählt Den Grundsatz des Mietverhältnisses regelt § 535 …
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29.01.2018
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Umgang des Kindes mit seinen Großeltern Großeltern haben ein Recht auf Umgang mit dem Enkel, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient, § 1685 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Fall nun mit …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Unabhängig vom Alter können Sie in die Situation kommen, nicht mehr selbst entscheiden zu können. Mit drei Arten von Vollmachten und Verfügungen können Sie vorsorgen. Das Problem: Liegt keine Vollmacht oder Verfügung vor, gehen die …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Schnee kann rechtlich Probleme bereiten. Insbesondere sind Räumpflichten zu beachten und Haftungsfragen zu beantworten. Grundsätzlich haftet der Eigentümer des Grundstücks, also entweder die Gemeinden oder die Grundstückseigentümer, denen …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein Wildunfall ist ein Verkehrsunfall der besonderen Art. Hier gibt es viel zu beachten, insbesondere, um von seiner Kaskoversicherung entschädigt zu werden. Wichtig ist die Beweisbarkeit. Weichen Sie nicht aus, wenn Sie ein Wildtier auf …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Am Montag, den 24.07.2017 um 20.27 Uhr meldete Focus Online: Wer dem VW-Abgasrückruf nicht folge, dem legten die Behörden nach Informationen von Focus Online das Fahrzeug still – bei einigen schon ab August. Besitzer müssten dafür auch noch …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Verkauft ein Autohändler ein mangelhaftes Fahrzeug, muss der Käufer diesem nur einmal die Chance zur Mängelbeseitigung geben. Dies entschied das AG Ansbach (AG Ansbach, Urt. v. 05.01.2017, Az.: 3 C 1155/15) . Das Urteil ist rechtskräftig. …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Amtsgericht Landstuhl (Urt. v. 06.02.2017, AZ: 2 OWi 4286 Js 12961/16) hat einen Autofahrer freigesprochen, der sein Handy lediglich in eine Ladestation gesteckt haben soll. Nach dem rechtskräftigen Beschluss des Oberlandesgerichtes …
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15.03.2017
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Wenn die Eltern sich trennen oder scheiden lassen, leben üblicherweise die gemeinsamen Kinder im Haushalt eines Elternteils und der andere Elternteil hat das Recht, mit den Kindern zu bestimmten vereinbarten Zeiten Umgang zu haben. Von …
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02.03.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
Grundsätzlich hat ein Mieter das Recht, nahe Familienangehörige wie den Ehegatten oder die eigenen Kinder in die eigene Mietwohnung aufzunehmen. Ob durch eine solche Aufnahme naher Familienangehöriger eine Überbelegung der Mietwohnung und …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Käufer können trotz des sog. Vorführeffekts bei sicherheitsrelevanten Mängeln auf Nacherfüllung bestehen. Es sei unzumutbar, ein weiteres Auftreten von sog. Mangelsymptomen abzuwarten. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das OLG Dresden hatte in drei Fällen einen Schadensersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz verneint (OLG Dresden, Urteile vom 26.08.2015, AZ: 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U 321/15) . Der BGH (Urteile vom 20. Oktober …