119 Ergebnisse
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05.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ab dem 01. August 2013 wird jedes Kind mit der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben. Dieser Rechtsanspruch wird durch das Kinderförderungsgesetz …
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18.10.2011
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Pflegeversicherungsrecht Die mit Wirkung zum 01. Januar 1995 neu eingeführte soziale Pflegeversicherung stellt eine der Grundsäulen der Sozialversicherung dar. Die soziale Pflegeversicherung hat die Aufgabe, die Absicherung des Risikos von …
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06.10.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Dauer der Elternzeit Nach der Mutterschutzfrist kann Elternzeit genommen werden. Die beträgt für jeden Elternteil höchstens drei Jahre und endet grundsätzlich mit der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Mit Zustimmung des …
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19.09.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Bestattungskosten sind grundsätzlich nicht nach pauschal ermittelten Vergütungssätzen zu übernehmen, sondern es hat eine Einzelfallprüfung zu erfolgen (BSG, Entscheidung v. 25.8.2011, B 8 SO 20/10 R). Das Bundessozialgericht hat am …
31.08.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Das Bundessozialgericht hat in seiner Sitzung am 21.07.2011 entschieden, dass eine Versicherungspflicht des werbefinanzierten Online-Journalismus nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) besteht. Der Entscheidung lag folgender …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In einer Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.10.2009, Az. VIII ZR 64/09) die Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen, der fristlos gekündigt hatte. Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter die fristlose Kündigung …
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28.07.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Stalking ist nicht generell als tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes anzusehen. Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil am 07.04.2011 entschieden, dass Stalking nicht generell als tätlicher Angriff im Sinne des …
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21.07.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Die Erteilung eines Hinweises auf das Sonderkündigungsrecht ist zwingende Voraussetzung für die Erhebung eines Zusatzbeitrages oder dessen Erhöhung durch die Krankenkasse. Das Sozialgericht Berlin hat am 22.06.2011 durch Urteil (S 73 KR …
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18.07.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Die Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafe berechtigt zum Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II (BSG, Entscheidung vom 21.06.2011, B 4 AS 128/10 R) Das Bundessozialgericht hat am 21.06.2011 entschieden, dass mit der Aufnahme in den …
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14.06.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Sperrzeit bis zu zwölf Wochen verhängen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Die Bundesagentur geht davon aus, dass dies der Fall ist, wenn der …
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01.06.2011
von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das BSG hat am 26.05.2011 (B 14 AS 54/10R) in einer mündlichen Verhandlung entschieden, dass die Festsetzung von Mahngebühren durch die Bundesagentur für Arbeit ein Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X ist und damit durch Widerspruch und …
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25.05.2011
von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
Es stellt sich immer wieder die Frage, ob der Leistungsberechtigte, also der Bürger, beweisen muss, dass er ein einfaches Schreiben, das kein Verwaltungsakt oder Widerspruchsbescheid ist (zum Beispiel Mitwirkungsschreiben, Anhörungen, …
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05.09.2017
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Nach dem die City-BKK zum 01.07.2011 eine Schließungsverfügung erhalten hat, stellt sich für viele Betroffene die Frage, was sie tun müssen, um wieder an eine Krankenversicherung zu gelangen und welche Probleme hierbei auf Sie zukommen …
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17.05.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Bundessozialgericht (BSG) gibt Hinweis, ob ein Geldbetrag aus einer Erbschaft als Einkommen oder Vermögen i. S. d. SGB II zu werten ist (Urteil vom 24.2.2011, B 14 AS 45/09 R ) Das Bundessozialgericht hat am 24.02.2011 einen Fall …
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05.09.2017
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Oftmals werden die Risiken einer Scheinselbständigkeit falsch eingeschätzt oder sogar vollständig übersehen. Dieser kleine Leitfaden soll Ihnen eine Orientierung sein um selbst einschätzen zu können, ob in Ihrem Falle eine …
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05.09.2017
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Das Sozialgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 01.02.2011 (Aktenzeichen S 124 AS 36047/10 ER) entschieden, dass ein durch das JobCenter erteiltes Hausverbot, welches ein Jahr lang gelten sollte, bis zur endgültigen Klärung der …
14.03.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Das Bundessozialgericht hat am 24.02.2011 (B 14 AS 75/10 R) entschieden, dass für Bezieher von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ein Fernsehgerät nicht zur Erstausstattung einer Wohnung gehört. Der Entscheidung …
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15.02.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Das Sozialgericht Berlin hat bereits am 12.11.2010 (Aktenzeichen S 37 AS 38129/09) entschieden, dass Kinder unter 15 Jahren einen Mehrbedarf für Ernährung bei Laktoseintoleranz nach § 21 Absatz 5 SGB II geltend machen können, denn die …
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15.02.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Das Bundessozialgericht hat am 18.01.2011 (Aktenzeichen B 4 AS 99/10) entschieden, dass für die Weiterbewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II nach Beendigung des Bewilligungsabschnitts ein …
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19.01.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Das Bundessozialgericht hat am 18.1.2011 im Verfahren B 4 AS 108/10 R entschieden, das privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II Anspruch auf Übernahme der Beiträge in voller Höhe haben. Das BSG hat dabei bestätigt, dass …
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19.11.2010
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Der Gesetzgeber plant zum 01.01.2011 eine Gesetzesänderung bezüglich Überprüfungsanträgen nach dem SGB II. Danach soll in § 40 Abs. 1 SGB II aufgenommen werden, dass abweichend von § 44 Absatz 4 Satz 1 SGB X anstelle des Zeitraums von 4 …
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23.06.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In einer jüngeren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.10.2009, Az. VIII ZR 64/09) die Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen, der fristlos gekündigt hatte. Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter die fristlose …
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04.06.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Sperrzeit bis zu zwölf Wochen verhängen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Die Bundesagentur geht davon aus, dass dies der Fall ist, wenn der …