149 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
26.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Bremen hat einen bereits wegen Untreue und Diebstahl verurteilten Angeklagten nun auch wegen Steuerhinterziehung für schuldig befunden, da er Einkünfte aus dem Verkauf von Diebesgut nicht versteuert hatte. Der geständige …
21.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 08.08.2013, Aktenzeichen: V R 13/12 , entschieden, dass die Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes als Einheit behandelt werden und daher unter Umständen umsatzsteuerfrei sind. Im vorliegenden …
20.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Köln hat mit einem Urteil vom 01.10.2014, Aktenzeichen: 2 K 542/11, entschieden, das die von Reiseveranstaltern neben den Versicherungsprämien zusätzlich an den Reiseversicherer zu leistenden Schadensselbstbehalte nicht …
|
02.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einer Entscheidung vom 12.08.2009, Aktenzeichen: 56 Qs 7/09 , hat das Landgericht Essen entschieden, dass Unterlagen eines Beschuldigten nur so lange nicht beschlagnahmt werden dürfen, wie die Bearbeitung durch den Steuerberater …
|
16.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 23.07.2013, Aktenzeichen: VIII R 32/11 , hat der Bundesfinanzhof in München entschieden, dass eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 378 AO vorliegen kann, wenn ein …
|
12.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach § 371 AO tritt Straffreiheit für denjenigen ein, der unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt sowie unterlassene Angaben nachholt und die zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern innerhalb der …
10.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 30.10.2013, Aktenzeichen: 4 K 2591/12 , entschieden, dass es für den Nachweis, dass einem Bescheid die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, nicht ausreichend ist, …
05.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Bundesministerium der Finanzen und die Länderfinanzministerien haben sich auf neue Regelungen zur Selbstanzeige im Steuerrecht geeinigt. Zwar soll die Möglichkeit, durch eine vollständige Selbstanzeige Straffreiheit im Hinblick auf eine …
|
03.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Gerade in der Zeit von November/Dezember überlegen sich viele Deutsche, wo sie sich am besten für Silvester mit Feuerwerksartikeln eindecken. Immer mehr Leute stoßen dabei im Internet auf Angebote, wo man sich ganzjährig mit …
|
06.05.2014
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Heidelberg, den 05.05.2014 – Am 09. Mai 2014 werden sich die Finanzminister der Länder in Stralsund treffen. Dort soll die Gesetzesänderungsinitiative der Finanzminister der Länder offiziell auf deren Konferenz am Freitag den 09. Mai 2014 …
|
30.04.2014
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Bei einer Selbstanzeige muss man eine hohe Sorgfalt walten lassen, da nachlässiges Verhalten die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige im Steuerstrafrecht gefährden kann. Juristische Laien sollten immer, in jedem Fall und ohne …
03.04.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Beschluss vom 24.04.2013, Aktenzeichen: VII B 202/12 , entschieden, dass Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, in einem …
|
18.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 20.02.2014 sprach das Landgericht München II den Präsidenten des FC Bayern München der Steuerhinterziehung in sieben Fällen schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten. Das Gericht blieb …
|
12.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.04.2013 entschieden, dass sich nur derjenige wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach strafbar macht, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. …
|
11.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Wird gegen einen Betroffenen ein Steuerstrafverfahren eingeleitet, so geschieht dies meist für ihn überraschend. Es gibt Fälle in denen dem Betroffenen durch die Finanzbehörde schriftlich die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens …
|
11.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Strafrahmen bei Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. In besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 3 AO kann sogar Freiheitsstrafe …
|
07.03.2014
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Die Finanz-Staatssekretäre von Bund und Ländern haben am Donnerstag, den 06. März 2014 beraten und empfohlen, die gesetzlichen Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige zu verschärfen. Die Finanzministerkonferenz wird sich …
|
26.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 24.02.2014, Aktenzeichen: VGH B 26/13 , entschieden, dass die Verwertung einer so genannten Steuerdaten-CD, die das Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2012 von einer Privatperson …
|
20.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Steuerstrafrecht umfasst im weitesten Sinne alle Gesetze, die Sanktionen wegen Verstößen gegen deutsche Steuergesetze androhen. Als Besonderheit handelt es sich bei den jeweiligen Normen um sogenannte Blanketttatbestände. Das bedeutet, …
|
13.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 05.11.2013, Aktenzeichen: VIII R 22/12 , entschieden, dass die Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, …
|
15.10.2013
von Rechtsanwalt Markus Lutz
Eine Rangrücktrittserklärung sollte den insolvenzrechtlichen Bestimmungen entsprechen sowie den Anforderungen der Finanzverwaltung und des Bundesfinanzhofes (BFA) (zuletzt mit Urteil vom 30.11.2011, BStBl II 2012, S. 332 dargelegt) in vom …
|
08.07.2013
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Vorsicht beim Hauskauf oder Verkauf! Denn überschreitet dies die Grenze von 3 Objekten, ist eine Vermutung dafür gegeben, daß hier ein Handel mit Immobilien erfolgt und dies ist i.d.R. gewerblich - so der Bundesfinanzhof. So fällt dann …
|
17.06.2013
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Nicht mehr! Nachdem schon Entscheidungen zugunsten der eingetragenen Lebenspartnerschaft im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer getroffen wurden, ist nun auch die stark auch in der Politik umkämpfte Hürde …
|
29.04.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Eine Hausdurchsuchung ist in einem laufenden Ermittlungsverfahren ein Instrument der Strafverfolgung. Ziel der Strafverfolgungsbehörden ist hier die Beweissicherung und Beweisgewinnung. Rechtsgrundlagen für eine Durchsuchung sind die §§ 94 …