108 Ergebnisse für Akteneinsicht

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Klage gegen Volkswagen eingereicht - Bundesbehörden verzögern Aufklärung
Klage gegen Volkswagen eingereicht - Bundesbehörden verzögern Aufklärung
| 20.01.2016 von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die kooperierenden Rechtsanwaltskanzleien Nieding+Barth und Müller Seidel Vos haben heute bei dem Landgericht Braunschweig für einen britischen Pensionsfonds eine Schadensersatzklage gegen die Volkswagen AG eingereicht. „Unsere Klage stützt …
SRV in Kraft - bundesweit erste Schutzschrift im zentralen Schutzschriftenregister eingestellt
SRV in Kraft - bundesweit erste Schutzschrift im zentralen Schutzschriftenregister eingestellt
| 07.01.2016 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Zugegeben: Informationen über zivilprozessuale Neuerungen sind nicht für ihren Unterhaltungswert bekannt, und es mag hier schon Meldungen gegeben haben, die auf ersten Blick spannender waren. Das neue Schutzschriftenregister wird aber von …
Dienstliche Beurteilung von Beamten und Beurteilungsbeitrag
Dienstliche Beurteilung von Beamten und Beurteilungsbeitrag
| 18.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Eine Regelbeurteilung des Beamten muss die Leistung des Beurteilten während des gesamten Zeitraumes umfassen. Kann der Beurteiler die Beurteilung nicht während des gesamten Beurteilungszeitraumes auf seine eigene Anschauung stützen, hat er …
Trotz Geldstrafe von 90 Tagessätzen keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Jagdrecht, Waffenrecht
Trotz Geldstrafe von 90 Tagessätzen keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Jagdrecht, Waffenrecht
| 12.11.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
Nach Beratung und Vertretung durch Rechtsanwalt Simon Bender von der Kanzlei Ares Rechtsanwälte in einem Verfahren um die beabsichtigte Einziehung des Jagdscheins und den Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Jägers durch eine …
Mehr Waffengleichheit im Eilverfahren: Schutzschriftenregisterverordnung (SRV) durch Bundesrat
Mehr Waffengleichheit im Eilverfahren: Schutzschriftenregisterverordnung (SRV) durch Bundesrat
| 07.11.2015 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Die Schutzschrift gehört zum festen Repertoire des Verteidigers in Abmahnverfahren. Mit der Schutzschrift präsentiert der Verteidiger dem Gericht schon vor Einreichung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung seine Argumente, …
Handy am Steuer - verbotswidrige Benutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO
Handy am Steuer - verbotswidrige Benutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO
| 19.03.2015 von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Die Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr birgt sowohl für den Fahrzeugführer als auch für die anderen Verkehrsteilnehmer ein hohes Unfallrisiko. Der Gesetzgeber hat in diesem Zusammenhang bereits vor einigen Jahren mit § 23 Abs. …
Verkehrsüberwachung - Schutz für die Verkehrssicherheit oder pure Abzocke?
Verkehrsüberwachung - Schutz für die Verkehrssicherheit oder pure Abzocke?
| 05.12.2014 von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Die Verkehrskontrollen haben in Deutschland auch in den letzten Jahren wieder zugenommen. Für den Staat und die Kommunen bedeutet dies deutschlandweit Einnahmen in Milliardenhöhe für die oftmals gebeutelten Haushaltskassen. Die erhobenen …
Was Sie bei der Unfallflucht/Fahrerflucht beachten sollten
Was Sie bei der Unfallflucht/Fahrerflucht beachten sollten
| 21.07.2014 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort wird von vielen Verkehrsteilnehmern häufig unterschätzt. Die Unfallflucht wird jedoch mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet. Das Besondere an diesem Delikt ist, dass es …
Falschbeschuldigung im Sexualstrafrecht
Falschbeschuldigung im Sexualstrafrecht
| 07.07.2014 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
In vielen Sexualstrafverfahren gibt es häufig nur ein Beweismittel: das mutmaßliche Opfer als Zeuge. Obwohl Zeugenaussagen grundsätzlich die unsichersten Beweismittel in einem Strafverfahren sind, misst ihnen der deutsche Strafprozess …
Drohender Verlust des Jagdscheines: Anhörung erhalten? Widerruf von Waffenbesitzkarte oder Waffenschein
Drohender Verlust des Jagdscheines: Anhörung erhalten? Widerruf von Waffenbesitzkarte oder Waffenschein
| 27.08.2021 von Rechtsanwalt Simon Bender
An den Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis stellt der Gesetzgeber besondere Anforderungen. Verschiedene Gründe können dazu führen, dass die zuständige Behörde versucht, bereits erteilte Erlaubnisse zu widerrufen oder einzuziehen. Für …
Waren- und Warenkreditbetrug
Waren- und Warenkreditbetrug
| 29.04.2013 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
„eBay"-Betrug - Kriminalität auf „eBay" und Co. Besonders dort, wo im Zusammenhang mit Online-Shops und -Auktionen Waren verkauft werden, bietet das Internet günstige Tatgelegenheiten für Betrugsdelikte. Das Bundesministerium für Inneres …
Jugendstrafrecht - wann, warum, für wen ?
Jugendstrafrecht - wann, warum, für wen ?
| 24.08.2009 von Rechtsanwalt Marc von Harten
Auch gegen Jugendliche und Heranwachsende finden Strafverfahren statt. Allerdings gibt es hier bedeutende Unterschiede zu einem Strafverfahren gegen einen Erwachsenen. A) Anwendungsbereich des Jugendstrafrechts Das Jugendstrafrecht betrifft …