146 Ergebnisse für Anfechtung
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Der BGH hatte über folgenden Sachverhalt zu …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Der vorliegende Artikel befasst sich mit der …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Der BGH hatte sich mit Beschluss vom 29.3.2017 …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Der vorliegende Artikel befasst sich mit der …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Unklare Antragsfragen gehen zu Lasten des Versicherers und schließen eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung daher aus. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.05.2017 (I-4 U 41/16) festgestellt, dass unklare …
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09.12.2017
von Rechtsanwältin Petra Nordhoff
Jetzt zum Ende des Jahres liegt bei vielen Insolvenzverwaltern die Überprüfung der Verjährungsfristen für Anfechtungsansprüche auf Wiedervorlage. Die Anfechtungsansprüche aus Insolvenzverfahren, die im Jahre 2014 eröffnet wurden, verjähren …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die HUK-Coburg Versicherung verweigert einer Versicherungsnehmerin die Berufsunfähigkeitsrente, obwohl ein gerichtlich bestellter Sachverständiger die volle Berufsunfähigkeit bestätigt hat. Die Ablehnung wird mit einer vorgeblichen …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Der vorliegende Beitrag knüpft an den Beitrag „Betriebsratswahl: „Standortübergreifende“ Neuwahl zur Ausweitung der Mitbestimmung im Konzern?“ an. Der Beitrag kam zu dem Ergebnis, dass der Betriebsrat eines Standortes eines …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Schlömer & Sperl Rechtsanwälte konnten einen beachtlichen Erfolg vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Sachen Anfechtung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung erreichen (Nds. OVG, Beschl. v. 02.10.2017 – 2 …
Berufung od. Revision gegen ein Urteil – eine zweite Chance für den Angeklagten? Vorteile u. Risiken
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Gegen Sie hat die Staatsanwaltschaft Anklage vor dem Amtsgericht oder Landgericht erhoben? Nach langem Prozess hat das Gericht ein Urteil gegen Sie gesprochen? Der Strafrichter, das Schöffengericht oder eine Strafkammer hat sie zu einer …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Lehnt eine Berufsunfähigkeitsversicherung die Zahlung von Berufsunfähigkeitsrenten ab, so stehen die Ansprüche des Versicherungsnehmers/der Versicherungsnehmerin meist vor dem „Aus“. Sodann ist Expertenrat gefordert und unabdingbar für die …
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03.07.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Vielmehr muss der Versicherungsnehmer vorsätzlich gehandelt haben. Die Beweislast dafür liegt beim Versicherer. Das …
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27.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Basler Lebensversicherung hat bei einem Versicherungsnehmer die bestehende Berufungsunfähigkeitsversicherung angefochten, weil dieser bei den Gesundheitsfragen seine Albträume nicht angegeben hatte. Ein Mandant von L & P Luber …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Der Bundesgerichthof hat mit Beschluss vom 10. Mai 2017, Az.: IV ZR …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In bestimmten strafprozessualen Situationen reicht die Vorlage einer allgemeinen Prozessvollmacht zur Verteidigung des Mandanten nicht aus, sondern es wird darüber hinausgehend eine Ermächtigung durch diesen verlangt. Eine solche Situation …
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01.05.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
In den letzten Jahren und insbesondere im Rahmen meines Fachanwaltslehrganges im Strafrecht habe ich mich intensiv mit dem Thema „Wiederaufnahmeverfahren im Strafverfahren nach § 359 ff. StPO“ auseinandergesetzt, da immer wieder Mandate …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
1. Übersteigerte Erwartungen Wohnungseigentümer überschätzen oftmals den Zuständigkeitsbereich „ihres“ Verwalters. Immer wieder sehen sich Verwalter mit einer Erwartungshaltung der Eigentümer konfrontiert, die der eines Mieters gegenüber …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Die Prüfungsanfechtung im Überblick Staatliche und universitäre Prüfungen entscheiden über das berufliche Fortkommen. Daher haben sich alle Prüfungsentscheidungen an Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG zu messen. Der nachfolgende …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Das OLG Karlsruhe urteilte zur Feststellung einer mit andauernden und heftigen Schmerzen begründeten Berufsunfähigkeit. Dabei stellte das Gericht heraus, dass Schmerzen allein nicht ausreichen, um einen Versicherer zur Zahlung einer …
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15.09.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das OLG Frankfurt am Main hält sog. „Spaßbieter“-Klauseln für unzulässig. Die Problematik des sog. „Spaßbietens“ auf Angebote von Anbietern bei Online-Angeboten, insbesondere bei eBay, ist in der Vergangenheit des Öfteren diskutiert worden. …
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15.09.2016
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Das Versetzungszeugnis von der 6. zur 7. Jahrgangsstufe ist genau wie das von der 10. Jahrgangsstufe zur Studienstufe des Gymnasiums stets mit Spannung erwartet und oft angstbesetzt. Hängt von ihm doch die weitere schulische Laufbahn ab, …
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31.08.2016
von Rechtsanwältin Rochina Anssari
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte mit seinem Urteil darüber zu befinden, ob das Verschweigen schwerer oder chronischer Erkrankungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung die Annahme einer Täuschung rechtfertigt ( OLG Karlsruhe, Urteil …
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15.08.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Hat es der Dienstherr in einem Beförderungsverfahren unterlassen, den unterlegenen Mitbewerber über seine Auswahlentscheidung zu informieren und ihm die Gelegenheit einzuräumen, die Entscheidung im Eilverfahren anzufechten, kann der …
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11.08.2017
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Im ersten Teil der Serie der Kanzlei Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht
Iris Schuback zur Schulplatzklage und Sicherung des Wunschschulplatzes wurde dargestellt, was eine Schulplatzklage ist, wann sie zweckmäßig ist und …