252 Ergebnisse für Behörde
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt: Stellantis) liegen erste verbraucherfreundliche Urteile vor. Die seit über einem Jahr laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen das Fiat-Imperium …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Die neue Transparenzregisterregelung des GwG– beachtenswerte Aspekte für Unternehmen und deren Berater Teil IV: Die Eintragung in das Transparenzregister läuft über die offizielle Internetseite des Transparenzregisters. Dort muss sich der …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Kauf des manipulierten Audi SQ 5 war erst im Jahr 2018 - Audi AG muss PKW-Käufer Euro 34.348,23 als Schadensersatz zahlen - Informationspolitik der Audi AG über Manipulationen unzureichend – keine Verjährung! Mit einem maßgebenden Urteil …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Multivan T5 ist das einzige Modell von VW im Diesel-Abgasskandal um den Motor EA189 ohne verpflichtenden Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Trotzdem hat das Landgericht Baden-Baden einem Verbraucher Schadensersatz …
BGH entscheidet im VW-Abgasskandal über Verjährung / Dr. Stoll & Sauer hält noch nichts für verjährt
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27.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Mehr als 20.000 Klagen sind im Diesel-Abgasskandal der VW AG erst 2019 oder später erhoben worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am 29. Juli 2021, ob die Verbraucher zu lange gewartet haben, der Skandal bereits früher verjährt ist …
BGH-Urteile: Verbraucher erhalten im Diesel-Abgasskandal auch nach Autoverkauf Schadensersatz von VW
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20.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
VW bekommt den Diesel-Abgasskandal nicht mehr los. Verbrauchern stehen auch dann Ansprüche auf Schadensersatz zu, wenn sie ihren Skandal-Diesel bereits verkauft haben. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab am 20. Juli 2021 zwei VW-Kunden recht …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stehen betroffenen Personen, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, verschiedene Rechte gegen den Verantwortlichen im datenschutzrechtlichen Sinne zu. Neben dem Recht auf Information …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Mit der Musterfeststellungsklage (MFK) gegen die Daimler AG ist ein neues Kapitel im Diesel-Abgasskandal aufgeschlagen worden. Die MFK ist vor allem auf Verbraucher ohne Rechtsschutzversicherung zu geschnitten. Das Kostenrisiko des …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Dr. Stoll & Sauer Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr vertritt den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in der Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG. Der vzbv hat am 7. Juli 2021 am Oberlandesgericht …
05.07.2021
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Große Fragezeichen nach Schrems II Das Warten hat ein Ende. Nun hat die EU-Kommission die aus datenschutzrechtlicher Sicht ersehnten Standardvertragsklauseln erlassen. Nachdem der EuGH in seinem Urteil vom 16.Juli 2020 den …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Was auf den ersten Blick wie eine Niederlage der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG aussieht, könnte sich beim näheren Hinsehen als neuer Nackenschlag für den Autobauer erweisen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 29. Juni …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Kraftfahrt-Bundesamt hat Untersuchungen wegen mutmaßlich falscher Verbrauchswertangaben der Porsche AG in die Wege geleitet Die Porsche AG hat im Sommer 2020 nach internen Prüfungen bestimmte verbaute spezifische Hard- und …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) prüft im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) nach eigenen Angaben, wie die Manipulationen an den Motoren entfernt werden können. Für die Dr. Stoll & Sauer …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal der Reise- und Wohnmobilbranche will das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) aktiv werden. Gegenüber der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat die Zulassungsbehörde erhöhte Stickoxid-Abgaswerte bei Wohnmobilen durch eigene …
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24.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Gegen die Daimler AG hagelt es weiter verbraucherfreundliche Urteile. Das Landgericht Stuttgart hat den Autobauer am 14. Mai 2021 erneut aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung verurteilt (Az. 24 O 363/18). Er muss eine …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Beweise gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) im Diesel-Abgasskandal werden immer erdrückender. Für die ermittelnde Staatsanwaltschaft Frankfurt ist offensichtlich klar, dass FCA-Motoren der Abgasnormen Euro 5 und 6 …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Unter dem Motto "Nein zu Hass und Hetze" findet nicht nur ein gesellschaftlicher Kampf gegen Andersdenkende, sondern ganz klar auch eine juristische und strafrechtliche Verfolgung statt. Rechtsanwalt Mandic hat sich speziell dieses Themas …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Geahnt haben es Beobachter und Insider schon lange, jetzt liegen Beweise schwarz auf weiß vor: Politik und Behörden haben im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG mehr als nur weggeschaut. Von Kumpanei und Zusammenarbeit zulasten von Umwelt …
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Reise- und Wohnmobilbranche versinkt immer tiefer in den Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) und Iveco. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat erstmals zum Skandal einen Rückruf in seiner Datenbank …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wer glaubt, der Diesel-Abgasskandal von VW ist mit den Urteilen des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Ende, der irrt. Zum einen ist VW mit Dieselgate 2.0 in einem neuen Abgasskandal verwickelt. Zum anderen ist der Dieselskandal um den Motor …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal bei VW rund um den Motor EA288 kommt die juristische Aufklärung Dank der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ein Stück weiter. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) muss der DUH vollständige Einsicht in die Akten des Abgasskandals …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA) kommt auch in den Niederlanden ins Rollen. Das niederländische Ministerium für Verkehr und Wasserwirtschaft hat gegen FCA aufgrund von Abgasmanipulationen an Dieselmotoren …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Landgericht Freiburg hat zwar die erste Klage gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) im Diesel-Abgasskandal als unbegründet abgewiesen (Az. 14 O 333/20), trotzdem konnte die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Landgericht Freiburg hat die erste Klage im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) abgewiesen (Az. 14 O 333/20). Gründe nannte das Gericht bei der mündlichen Urteilsverkündung am 26. Februar 2021 …