130 Ergebnisse für Bescheid
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Die Verteilung von Schulplätzen in die erste und weiterführende Klasse bereitet jedes Jahr den Eltern in Hamburg Kopfzerbrechen. Die Wunschschule auf Platz 1 soll es in den allermeisten Fällen werden. Jedoch scheitert ein Großteil der …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Das Landgericht Hannover hat mit Urteil vom 4. Juli 2016 eine (Amtshaftungs-)Klage E.ONs auf Schadensersatz wegen des dreimonatigen Atommoratoriums im Jahr 2011 abgewiesen (Az. 19 O 232/14) . Das Unternehmen hatte Schadensersatz in Höhe von …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Maik Hieke
Es gibt verschiedene Gründe, warum über eine ausländische Jagdprüfung versucht werden kann, eine deutsche Jagdprüfung zu umgehen und dennoch Jagdschein und Waffenbesitzkarte in der BRD zu erhalten. Trotz bestehender Freizügigkeit innerhalb …
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26.04.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Es ist ein nicht zu unterschätzendes Problem: Viele Eltern wollen ihr Kind in Hamburg in einer bestimmten Schule einschulen lassen, müssen aber feststellen, dass die Wunschschule einen „Ablehnungsbescheid“ erlassen hat. Was tun bei …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
Rechte und Pflichten des gemobbten Arbeitnehmers sowie seines behandelnden Arztes im Falle einer Begutachtung durch den medizinischen Dienst der Krankenkassen, den MDK In Zeiten steigender Ausgaben im Gesundheitssystem und schmelzender …
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20.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Urteil v. 14.10.2016 (Au 2 K 15.283) ein vom Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei gegenüber einem Polizeibeamten ausgesprochenes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, des Tragens von …
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
I. Einleitung Die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben ist hoch. Intelligente und rechtssichere Wege zur Abmilderung dieser Belastungen eröffnen Arbeitgebern und Arbeitnehmern einen Gestaltungsspielraum bei Löhnen und Gehältern. Mit …
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18.10.2015
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Bescheide der Gemeinden über Anliegerbeiträge können jeden Eigentümer eines Grundstücks treffen. Der häufigste Grund bundesweit ist der marode Zustand der Gemeindestraßen durch jahrelange Vernachlässigung der Instandhaltungsarbeiten. …
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24.09.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
VW-Skandal um manipulierte Abgas-Werte – Dem Volkswagenkonzern drohen nun nicht nur Strafen bis zu 18 Milliarden der US-Umweltbehörde, sondern auch Sammelklagen in den USA und Kanada. Auch deutsche Aktionäre lassen Schadensersatzansprüche …
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05.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
Sie wollen sich einen Überblick verschaffen zu Schulordnungsmaßnahmen wie z.B. einem Schulverweis? Der folgende Beitrag beantwortet – in zwei Teilen – die folgenden Fragen: 1. Welche schulischen Maßnahmen gibt es? 2. Wann darf die Schule …
23.07.2015
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Immer wieder muss die BaFin einschreiten, um die Abwicklung von unerlaubt betriebenen Einlagengeschäften zu veranlassen. Nun trifft es die Pro Ventus GmbH. Nach Mitteilung der BaFin vom 21.07.2015 bot die Pro Ventus GmbH Anlegern den Erwerb …
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09.04.2015
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Nachdem die BaFin der BWF-Stiftung mit Bescheid vom 25.02.2015 den weiteren Betrieb eines Einlagengeschäfts untersagte und einen Abwickler für das Unternehmen bestellte, dauerte es nicht lange, bis sich auch erste „Anlegerschutzanwälte“ auf …
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31.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Mit Urteil v. 12.03.2015 (2 K 1268/14) hat das Verwaltungsgericht Hamburg einer Klage von SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte stattgegeben. Hintergrund war der Vorwurf eines Täuschungsversuchs und die Neubewertung einer Klausur. Der …
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30.03.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
Wie kann man sich gegen behördliche Entscheidungen wehren? Wie lange darf die Bearbeitung von Anträgen dauern? Was kann ich machen, wenn ich mit einer Entscheidung nicht einverstanden bin? Wenn Sie mit einer Entscheidung nicht einverstanden …
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25.03.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gab es Ende 2011 bundesweit rund 7,4 Millionen offiziell registrierte Minijobber, darunter 4,6 Millionen Frauen. Die meisten Minijobber sind in den Branchen Gebäudereinigung, Gesundheitswesen, …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
1. Einleitung Hatte noch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Jahre 1982 entschieden, dass eine gemeindliche Reitpferdesteuer als kommunale Bagatellsteuer nicht erwünscht ist (Urt.v.17.02.1982, Az. 100 IV 77) , sah dass der Hessische …
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07.01.2015
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Ehepartner, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, haben nach der Trennung regelmäßig die Sorge, dass der getrenntlebende Ehepartner womöglich Teile seines Vermögens während der Trennungszeit verschwinden lässt. …
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22.05.2014
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Durchgefallen – was nun? Das (endgültige) Nichtbestehen einer Prüfung muss nicht das Aus bedeuten. In vielen Fällen können Prüfungsentscheidungen erfolgreich angefochten und so die drohende Zwangsexmatrikulation vermieden werden. Was kann …
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19.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht - vom 13. Mai 2014 Ärztliches Berufsrecht: Berufsverbot für junge Ärztin vorläufig aufgehoben wegen Verletzung des Datenschutzes durch Behörde, OVG Hamburg, Az. 3 Bs 311/13 Chronologie: Der Klägerin, …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Arnsberg - vom 24. April 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fehlbehandelter Oberschenkelhalsbruch nach Sturz beim Skifahren, LG Arnsberg, Az. I - 5 21/12 Chronologie: Der Kläger erlitt anlässlich eines …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
Gemäß § 407 StPO können im Verfahren vor dem Strafrichter und im Verfahren, das zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört, bei Vergehen auf schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft die Rechtsfolgen der Tat durch schriftlichen …
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13.09.2012
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Der IV. Senat des BGH hat mit Pressemitteilung vom 12.09.2012 ein Urteil bekannt gegeben, nachdem es bei einem Tarifwechsel innerhalb desselben Krankenversicherers unzulässig ist, wenn der jährliche absolute Selbstbehalt mit einem …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Karsten Klug
Urteil des LAG Hamm vom 12.01.2012, Aktenzeichen 16 SA 1352/11 Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in der zuvor zitierten Entscheidung entschieden, dass Urlaubsansprüche langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer spätestens 18 Monate nach …
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31.05.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Prüfungsbewertungen unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle - Urteilskommentierung von Birnbaum Rechtsanwälte Köln, 25.05.2012: Ungerecht benotete Prüflinge haben künftig mehr Rechtssicherheit über Art und Zeitpunkt ihrer …