137 Ergebnisse für Miete
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08.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens wegen Filesharings in einer Wohngemeinschaft wurde seitens des AG Berlin Charlottenburg darauf hingewiesen, dass, da keine familiäre Verbundenheit vorliegt, jedenfalls eine Belehrung zum Ausschluss …
22.05.2015
von Rechtsanwalt Ralph Horbas
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in einer aktuellen Entscheidung die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen auf Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig angemieteter Wohnungen …
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Danny Graßhoff
In drei Entscheidungen hatte der Bundesgerichtshof (BGH) sich erneut mit der Wirksamkeit von Formularklauseln für Schönheitsreparaturen durch den Mieter auseinanderzusetzen (Urteile vom 18.03.2015, Az.: VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII …
04.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht und Fachanwälte für Medizinrecht insbesondere zu Fragen der Haftpflichtversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung und …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Das Landgericht Berlin (Urteil vom 8. Januar 2014, Az: 65 S 213/13) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob sich aus einer jahrelang geduldeten verspäteten Mietzahlung ein Grund für eine fristlose Kündigung ergibt. Sachverhalt Der …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Durch den Bau der U-Bahn kam es zu einem starken Rückgang der Besucherfrequenz in den Geschäftsräumen der beklagten Mieterin. Die Vermieterin hatte bereits eine Mietminderung von 10 % akzeptiert. Die Mieterin minderte darüber …
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18.02.2014
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Mieter hatten auf ihrer Dachterrasse am Geländer eine Parabolantenne fest verankert. Als dies die Vermieterin erfuhr, forderte sie die Mieter auf, die Parabolantenne zu entfernen. Die Mieter weigern sich. Sie bräuchten die …
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17.02.2014
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Vermieter verklagt seinen Mieter auf Zahlung von Positionen "Gartenpflege und Hausmeister". Diese sind in der Abrechnung nicht durch den Einsatz eigenen Personals der tatsächlich entstandenen Kosten eingesetzt. Der Vermieter …
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01.02.2012
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Steuerermäßigungen für Handwerkerleistungen nach § 35a II 2 EStG können auch für Erd- und Pflanzarbeiten im Garten eines selbstbewohnten Hauses zu gewähren sein, wobei es nicht von Bedeutung ist, ob der Garten neu angelegt oder ein …
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14.03.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Schimmel in der Wohnung ist ein sehr großes Ärgernis für jeden Betroffenen, zumal damit auch stets eine Gesundheitsgefährdung zu befürchten sein wird. Ein Schimmelbefall in der Wohnung ist ein Mangel, den es zu beseitigen gilt. Aufgrund der …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Andreas Engler
Rauchen in der Wohnung: - Das Rauchen in der eigenen Wohnung als Lebensmittelpunkt ist aufgrund der freien Willensentscheidung jedes Einzelnen erlaubt, so die Landgerichte Köln (9 S 188/98) und Paderborn (1 S 2/00) . Rauchen auf dem …
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03.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Warum es auch nach dem Ende des Mietverhältnisses noch oft zum Streit mit dem Vermieter kommt Oft kommt es erst nach dem Auszug des Mieters zu Streitigkeiten mit dem Vermieter. Beliebte Streitpunkte sind hier die Schönheitsreparaturen und …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Der Übergabevertrag, mit dem die vorweggenommene Erbfolge umgesetzt wird, kann und muss den individuellen Wünschen und Gegebenheiten entsprechen. Wegen der verschiedenen Möglichkeiten der Ausgestaltung eines Übergabevertrages kommen …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
In der erbrechtlichen Beratung ist nicht nur an testamentarische oder erbvertragliche Regelungen zu denken. Auch lebzeitige Vorsorgemaßnahmen können sinnvoll sein und sind zu prüfen. Ein wichtiger Bereich der lebzeitigen Vorsorgemaßnahmen …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Im Internet finden sich zu jedem erdenklichen Thema Fotos. Die schnelle Zugänglichkeit und die einfachen technischen Möglichkeiten zum Kopieren solcher Fotos lassen bei vielen Internetnutzern offenbar den Eindruck entstehen, dass man solche …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
In den vergangenen Wochen gab es zahlreiche Berichte in der Presse zum Thema GEMA und das Kopieren von Musiknoten und Liedtexten in Kindergärten. Hintergrund ist, dass die GEMA im Januar 2010 bundesweit 36.000 Kindergärten angeschrieben und …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Mieterin mietete Gewerberäume für 15 Jahre. Die Zwangsversteigerung wurde durchgeführt und das Grundstück wurde dem neuen Eigentümer zugeschlagen. Dieser kündigte das Mietverhältnis, nunmehr möchte die Mieterin vom neuen …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die in der Schweiz lebenden Vermieter wollten ihr Haus verkaufen. Da sie berufstätig sind, bitten sie die Mieter, ihnen nach vorheriger schriftlicher Ankündigung alle 4 Wochen samstags für zwei Stunden Zutritt zu gewähren. Die …
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21.12.2010
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Mieter hatten rechtswidrig Müll auf Gemeinschaftsflächen abgestellt. Die Hausverwaltung hatte die Kosten für die Beseitigung des Sperrmülls als Umlage berechnet. Die Mieter meinten, es handele sich bei den Kosten für die …
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06.12.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Im Verhältnis zur Mutter hatte das nichteheliche Kind auch früher schon weitgehend die gleiche Stellung wie ein eheliches Kind. Dies galt auch für das Erbrecht. Das Verhältnis nichtehelicher Kinder zum Vater unterschied sich aber früher …
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01.12.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft oder auch eheähnliche Lebensgemeinschaft ist als Alternative zur traditionellen Ehe gesellschaftlich als auch rechtlich weitgehend anerkannt. Trotzdem gibt es viele rechtliche Unterschiede zwischen Ehe …
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23.11.2010
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die 85-jährige Tante übertrug ihre Eigentumswohnung an ihre Nichte. Diese Übertragung sollte dazu dienen, dass die Tante von der Nichte gepflegt werden konnte, da die Tante in der nahegelegenen Seniorenresidenz untergebracht war. …
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17.11.2010
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Mieter will 17 % weniger Miete zahlen wegen angeblich zu geringer tatsächlicher Wohnfläche. Im Mietvertrag war eine Größe von ca. 88 m² angegeben. Laut Privatgutachten, das der Mieter anfertigen ließ, beträgt die Wohnfläche …
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15.11.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte über Schadensersatzansprüche wegen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz durch Einstellung von Musik in eine Internettauschbörse zu entscheiden. Das Amtsgericht hat entschieden, dass der Inhaber …