416 Ergebnisse für Miete

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Inflation macht auch vor Mieten keinen Halt
Inflation macht auch vor Mieten keinen Halt
| 07.07.2022 von Rechtsanwältin Katrin Lena Greiner LL.M.
Die steigende Inflationsrate macht sich bald auch für Mieter in Deutschland bemerkbar. Erst kürzlich hat Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia eine deutliche Mieterhöhung angekündigt. Die Inflationsrate liegt derzeit bei knapp 8 …
Vermögensarrest gegen Unbeteiligten - Was kann man tun?
Vermögensarrest gegen Unbeteiligten - Was kann man tun?
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Ein Vermögensarrest wird in der Regel nicht nur gegen den Beschuldigten, sondern sehr häufig auch gegen einen Unverdächtigen erwirkt. Dieser frage sich häufig, warum er überhaupt in das Verfahren "hineingezogen" wird und was er dagegen tun …
Betriebspacht - als Nachfolgeinstrument
Betriebspacht - als Nachfolgeinstrument
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung Bei einer Betriebspacht bzw. Betriebsverpachtung überlässt der Unternehmensinhaber als Verpächter (m/w/d) sein Unternehmen gegen Zahlung eines Pachtzinses für die Dauer der Betriebspacht an den Pächter (m/w/d). Der Pächter …
DIE FRAGE: WARUM DIE GESCHÄFTSFÜHRENDE ORGANISATION UND NICHT DER GESCHÄFTSFÜHRER?
DIE FRAGE: WARUM DIE GESCHÄFTSFÜHRENDE ORGANISATION UND NICHT DER GESCHÄFTSFÜHRER?
27.06.2022 von Advokat Oleg Gamze LL.M.
Bei der Erbringung von Rechtsdienstleistungen für unsere Mandanten, die ausländische Gesellschafter (Eigentümer) russischer Unternehmen sind, haben wir eine Tendenz festgestellt, nämlich die, dass angestellte Geschäftsführer nach einer …
Falsches Parken kann zur fristlosen Kündigung der Wohnung führen
Falsches Parken kann zur fristlosen Kündigung der Wohnung führen
| 15.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Falsches Parken kann zur fristlosen Kündigung der Wohnung führen Das Landgericht München hat in 2. Instanz und damit rechtskräftig entschieden, dass eine Vermieterkündigung wirksam ist, die auf wiederholtem unerlaubten Parken auf dem …
Fortgeschrittenes Alter des Mieters ist alleine kein Härtegrund bei der Eigenbedarfskündigung
Fortgeschrittenes Alter des Mieters ist alleine kein Härtegrund bei der Eigenbedarfskündigung
| 11.06.2022 von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.02.2021, Az. VIII ZR 68/19, entschieden, dass das hohe Alter eines Mieters für sich allein genommen grundsätzlich noch keine Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bedeutet. Worum ging es? Der …
Pfando’s cash & drive GmbH: Landgericht Berlin bekräftigt Rechtmäßigkeit der Verträge
Pfando’s cash & drive GmbH: Landgericht Berlin bekräftigt Rechtmäßigkeit der Verträge
| 14.11.2022 von Rechtsanwalt Roland Marschner
Öfter habe ich schon ausgeführt, dass Pfando Marktführer in Sachen cash & drive ist. Überzeugend stehen – nach eigener Aussage des Unternehmens – mehr als 20.000 zufriedene Kunden als Beleg für ein gutes Produkt. Objektiv kann man das …
Der gescheiterte Leitsatz. Oder: Warum Verträge von Pfando nur in Ausnahmefällen rechtlich zu beanstanden sind
Der gescheiterte Leitsatz. Oder: Warum Verträge von Pfando nur in Ausnahmefällen rechtlich zu beanstanden sind
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Roland Marschner
Beobachtet man die Rechtsprechung zu sogenannten „Sale-and-rent-back-Verträgen“, dann kann man vorschnell zu der Auffassung gelangen, dass diese Vereinbarungen gegen ein gesetzliches Verbot verstießen. In Leitsätzen und Urteilsbesprechungen …
Zuschlag für Einbauküche rechtens?
Zuschlag für Einbauküche rechtens?
| 06.05.2022 von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
In einem aktuell vor dem AG Berlin entschiedenen Fall (Az. 5 C 90/21) ging es um die Frage, ob ein Mieter neben der Miete einen Zuschlag für die in der Wohnung befindliche Einbauküche zahlen muss oder diese bereits in der Warmmiete …
Comdirect Bank: Schadensersatz für fehlerhaft abgebuchte Kapitalertragsteuer
Comdirect Bank: Schadensersatz für fehlerhaft abgebuchte Kapitalertragsteuer
| 03.05.2022 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
“18 € Dividende erhalten, comdirect errechnet daraus 2.500 € Kapitalertragsteuer ??!?” - So betitelt ein Kunde der Bank im Januar 2022 seinen Beitrag im Comdirect-Forum. Scheinbar wurden bei Buchungen, die Anfang 2022 mit Valuta 2021 …
Auswirkungen der COVID 19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht
Auswirkungen der COVID 19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht
| 27.04.2022 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Neben vielen weiteren Bereichen hat die COVID 19-Pandemie natürlich auch Auswirkungen auf das Mietrecht. Hiervon betroffen sind Wohnraum- und Gewerbemietverhältnisse, wenngleich nach unterschiedlichen, gesetzlichen Vorschriften. In Artikel …
OLG Frankfurt am Main bejaht Mietanpassung wegen pandemiebedingter Umsatzeinbrüche
OLG Frankfurt am Main bejaht Mietanpassung wegen pandemiebedingter Umsatzeinbrüche
25.04.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das OLG Frankfurt am Main sieht Mietanpassungen wegen der Pandemie auch als möglich an, wenn der Mieter pandemiebedingt Umsatzeinbrüche erleidet, die lediglich auf ein freiwillig eingeschränktes Konsumverhalten der Bevölkerung …
Coronabedingte Absage einer Hochzeit - Wer trägt die Kosten?
Coronabedingte Absage einer Hochzeit - Wer trägt die Kosten?
| 06.04.2022 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Die Corona-Pandemie hat etliche Brautpaare vor eine Herausforderung gestellt und viele haben ihre Feier abgesagt. Sie mussten sich daher mit der Frage befassen, ob und in welchem Umfang sie Kosten zu tragen haben, insbesondere was die Miete …
Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine
Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine
| 11.03.2022 von Rechtsanwältin Natascha Freund
Nach einem Beschluss der Europäischen (RL 2001/55/EG), bekommen alle Geflüchteten aus der Ukraine, sofern sie sich dort rechtmäßig am oder vor dem 24.02.2022 aufgehalten haben, einen Aufenthaltstitel. In Deutschland wird dieser Beschluss …
Berücksichtigung von Tilgungsleistungen bei der Unterhaltsberechnung
Berücksichtigung von Tilgungsleistungen bei der Unterhaltsberechnung
| 03.03.2022 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kornelia Gelking
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 15. Dezember 2021 (XII ZB 557/20) nochmals bestätigt, dass bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Regelfall nicht die AfA (steuerliche Abschreibung für die Abnutzung von …
Schönheitsreparaturen im Mietverhältnis
Schönheitsreparaturen im Mietverhältnis
| 11.02.2022 von Rechtsanwalt Dirk Hilbrecht
Nach dem Gesetz schuldet der Vermieter die Schönheitsreparaturen. Das wird im Mietvertrag zumeist dahingehend geändert, dass der Mieter insoweit verpflichtet wird. In der Regel handelt es sich um formularmäßige Klauseln. Nur selten einigen …
BGH: Kündigung trotz Nachzahlung der Miete möglich!
BGH: Kündigung trotz Nachzahlung der Miete möglich!
| 18.01.2022 von Rechtsanwalt und Notar Dr. Matthias Koops
Auch wenn der Mieter nach Ausspruch der fristlosen Kündigung die Miete vollständig nachzahlt, hat der Vermieter weiterhin einen Anspruch auf Räumung der Wohnung, wenn er das Mietverhältnis gleichzeitig auch ordentlich gekündigt hat. Was …
BGH: Mietanpassung wegen Corona-bedingter Betriebsschließung ist Einzelfallfrage
BGH: Mietanpassung wegen Corona-bedingter Betriebsschließung ist Einzelfallfrage
17.01.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 12.01.2021 (Az. XII ZR 8/21) klargestellt, dass Gewerbemieter von ihrem Vermieter wegen pandemiebedingter Betriebsschließungen eine Mietanpassung verlangen können. Dies gilt aber nur dann, wenn ein …
Kann wegen Kinderlärm gekündigt werden?
Kann wegen Kinderlärm gekündigt werden?
| 05.04.2023 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Bei zahlreichen Nachbarschaftsstreitigkeiten geht es um das Thema Lärm. Türen schlagen, laute Musik und schreiende, trampelnde Kinder sind die Top 3 der Lärmbeschwerden. Dass eine andauernde Lärmbelästigung eine Kündigung nach sich ziehen …
OLG Köln: Notar haftet für Falschauskunft über „Spekulationssteuer“ bei Immobilienverkauf
OLG Köln: Notar haftet für Falschauskunft über „Spekulationssteuer“ bei Immobilienverkauf
| 14.01.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Nach Auffassung des OLG Köln hat ein Notar für Falschauskünfte zur Spekulationssteuer beim Immobilienkauf zu haften. Die Eigentümerin einer Eigentumswohnung beabsichtigte, diese an ihre Mieter zu verkaufen. Im Rahmen der Beurkundung des …
Pflichtteil- und Pflichtteilsergänzungsanspruch
Pflichtteil- und Pflichtteilsergänzungsanspruch
| 14.01.2022 von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche Was genau sind Pflichtteilsansprüche? Pflichtteilsansprüche sichern nächsten Angehörigen oder Ehepartnern eine Mindestteilhabe an der Erbmasse des Erblassers. Wer also als nächster …
Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Julian Körner
Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 12. Januar 2022 die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der Covid-19-Pandemie zur …
Die Neuregelung des § 2 Nr.15 BetrKV durch das Telekommunikationsgesetz
Die Neuregelung des § 2 Nr.15 BetrKV durch das Telekommunikationsgesetz
| 10.01.2022 von Rechtsanwalt Julian Körner
I. Einleitung Am 1. Dezember 2021 trat das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG) in Kraft. Hiermit möchte der Gesetzgeber Impulse für einen schnelleren und flächendeckenden Ausbau von Glasfasernetzen setzen und den …
Türkei meldet Kontodaten deutschen Finanzbehörden
Türkei meldet Kontodaten deutschen Finanzbehörden
| 02.08.2022 von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
Seit 2021 beteiligt sich auch die Türkei am Automatischen Informationsaustausch (CRS) über Bankdaten. Der Common Reporting Standard (CRS) ist ein Verfahren zum internationalen Austausch von Steuerinformationen und soll im Außensteuerrecht …