464 Ergebnisse für Vertrag
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06.03.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Verbraucher können durchschnittlich mehr als € 10.000 sparen Wer seinen Immobilienkredit, der ab dem 21.03.2016 abgeschlossen wurde, vorzeitig zurück führen will, wird durch seine Bank, Sparkasse oder Versicherung regelmäßig mit einer …
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27.02.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Klagen gegen Sparkassen, Banken und Lebensversicherungen laufen Wir hatten wiederholt über das Thema berichtet , dass Banken und Sparkassen bei Immobiliardarlehensverträgen mit Abschlussdatum ab dem 21.03.2016 in sehr vielen Fällen keinen …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Wer ab dem 21.03.2016 einen Immobiliardarlehensvertrag mit der ING DiBa geschlossen hat und eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt hat (oder eine solche zahlen soll), kann diese möglicherweise ganz oder teilweise erfolgreich zurückfordern …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
Erneut hat das Gericht ( OLG Jena , 02.10.2020 - 4 U 640/18) zu Gunsten der Versicherungsnehmer entschieden, der Versicherer darf Berufsunfähigkeitsrenten nicht ohne Begründung zeitlich befristen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Geht das überhaupt? Ein Pfandrecht am Pferd? Und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen darf der Stallbesitzer die Herausgabe des Pferdes an den Eigentümer verweigern? Wo liegt der Unterschied zum sogenannten „Zurückbehaltungsrecht“? Eines …
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08.02.2022
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
In der Pferdewelt gibt es keinen Stillstand. Auch rechtlich nicht. Täglich werden neue Verträge geschlossen: Kaufverträge, Einstellverträge, Nutzverträge oder Pachtverträge. Verträge über Reitbeteiligungen, Berittverträge, Arbeitsverträge …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
SALEO Rechtsanwälte wiederholt für Mandanten erfolgreich Immer wieder melden sich Verbraucher, die durch unberechtigte Einträge in ihrer Schufa-Auskunft massive Beeinträchtigungen ihrer wirtschftlichen Bewegungsfreiheit erfahren, bei RA …
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29.01.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
EuGH Urteil vom 09.09.2021 C-33/20 , C-155/20 und C-187/20 zeigt Wirkung Immer mehr Gerichte setzen das Urteil des EuGH vom 09.09.2021 nun um und bestätigen, dass fast alle Verbraucherdarlehensverträge schon deshalb widerruflich sind, weil …
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23.01.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH hatte entschieden Es schien bereits endgültig entschieden. Der BGH hatte mit Urteil vom 24.02.2021, Az. VIII ZR 36/20 entschieden, dass Kilometer-Leasingverträge keinem gesetzlichen Widerrufsrecht unterliegen. Diese hätten letztlich …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
EuGH schafft mit Urteil vom 09.09.2021 Klarheit So hatte man zumindest gedacht, nachdem der EuGH in seiner Entscheidung vom 09.09.2021 zu den Rechtssachen C-33/20, C-155/20, C-187/20 die bisherige Rspr des BGH zur Verwirkung des …
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16.01.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliendarlehensverträgen! Auch im Jahr 2022 können Verbraucher von Banken und Sparkassen geforderte Vorfälligkeitsentschädigungen in zahlreichen Fällen vermeiden, mindestens aber verringern. Darauf weist …
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02.01.2022
von Rechtsanwalt Sascha Müller
Mit der Anpassung des Gesetzes für "faire Verbraucherverträge" kommt mitunter, dass Verbraucherverträge, welche sich automatisch verlängern, nach der Verlängerung nur noch eine Kündigungsfrist von einem Monat haben dürfen. (§ 309 Nr. 9 b) …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Haben Sie auch ein Schreiben einer wwwe GmbH erhalten, welches mit „Anpassung Ihrer Vertragskonditionen“ überschrieben ist ? Die Euroweb Internet GmbH hat in wwwe GmbH umfirmiert. Soweit ersichtlich (Stand 13.12.2021) bleibt die Euroweb …
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02.12.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Immer wieder werde ich von Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern von Unternehmen gefragt. Brauche ich überhaupt einen Arbeitsvertrag, auch wenn ich nur eine Person anstelle und was kommt da rein? Natürlich brauchen wir einen …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Fristgemäße und außerordentliche Kündigung des Mietvertrages wegen Zahlungsverzugs des Mieters Der Vermieter kann den Mietvertrag außerordentlich sowie ordentlich kündigen, wenn die jeweiligen Kündigungstatbestände wegen Zahlungsverzugs …
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27.11.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden oder zurückfordern! Auch wenn die anstehende Weihnachtszeit die Zeit für Geschenke ist, wollen Verbraucher Ihrer Bank oder Sparkasse sicher keine Vorfälligkeitsentschädigung von meist vielen tausend …
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18.11.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Ein Kind wird geboren und nicht selten geht hiermit einher, dass einer der beiden, oder beide Elternteile in Elternzeit gehen. Aufgrund dieses einschneidenden Lebensereignisses kommt öfter der Gedanke auf, ggfs. den Job zu wechseln oder …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem gerade erst der 19. Senat des OLG München gegen die BMW Bank den Parteien aufgrund des EuGH-Urteils vom 09.09.2021 zu einem Vergleich geraten hat ( HIER mehr zu diesem Verfahren) so hat werden nun auch weitere Oberlandesgerichte …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem bereits die 10. Kammer am Landgericht Braunschweig die Verzugszinsangabe der Volkswagen Bank für fehlerhaft beurteilt hat (LG Braunschweig, Hinweisbeschluss vom 25.10.2021 – 10 O 547/20) so hat nun auch die mit sehr vielen Verfahren …
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23.10.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Vorfälligkeitsentschädigungen bei Immobiliardarlehen weiter im Fokus Das Thema von Vorfälligkeitsentschädigungen (VFE) bei Immobiliardarlehen, also Darlehen, die mittels Grundschuld oder Hypotheke besichert sind, ist weiter virulent. …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
EuGH forciert Neujustierung der Rechtsprechung am BGH Das Urteil des EuGHs vom 09.09.2021 zu den Rechtssachen C-33/20 u.a. kann der BGH offenbar nicht so einfach abbügeln, wie es mit dem Urteil des EuGHs vom 26.03.2020 (zur …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
In der Vergangenheit hatten der Bundesgerichtshof (BGH) und das Oberlandesgericht (OLG) München mehrere Pflichtangaben in Autofinanzierungsverträgen der BMW Bank für ordnungsgemäß befunden. Die Gerichte weigerten sich außerdem dem EuGH die …
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24.01.2022
von Rechtsanwältin Mirja Haake
Bevor der Chef oder die Personalabteilung zum Gespräch bitten, merken die meisten Arbeitnehmer schon, dass irgendetwas nicht stimmt. Seit Wochen läuft es nicht rund in der Abteilung und die beschlossenen Maßnahmen führen zu keiner positiven …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Viele Familien oder Single-Haushalte erwerben beim Einzug in eine Wohnung und insbesondere beim Kauf eines Hauses eine neue Küche, die nach Maß als Einbauküche bestellt, geliefert und eingebaut wird. Neben dem Kauf der Teile ist damit die …