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Nachhaftungsfrist bei Ausscheiden eines oHG - Gesellschafters
Nachhaftungsfrist bei Ausscheiden eines oHG - Gesellschafters
| 26.03.2009 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Scheidet ein persönlich haftender Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft (oHG) aus der Gesellschaft aus, erlischt damit nicht automatisch seine Haftung. Vielmehr haftet der Gesellschafter gemäß § 160 Absatz 1 HGB für die bis dato …
Meldepflicht für Schmiergeldzahlungen?
Meldepflicht für Schmiergeldzahlungen?
| 25.03.2009 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof hatte über die Frage zu entscheiden, ob das Finanzamt die im Rahmen des Besteuerungsverfahrens erlangten Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörde weiterleiten muss, wenn Tatsachen den Verdacht eines Straftatbestandes …
Übernahme von Geldbußen durch den Arbeitgeber
Übernahme von Geldbußen durch den Arbeitgeber
| 18.03.2009 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Übernahme einer verhängten Geldbuße oder einer Geldauflage, die in einem Bußgeld- bzw. Strafverfahren gegen einen Arbeitnehmer verhängt wurden, Arbeitslohn ist. Der BFH …
BFH: Haftungsverschärfung für GmbH-Geschäftsführer für Lohnsteuer
BFH: Haftungsverschärfung für GmbH-Geschäftsführer für Lohnsteuer
| 13.02.2009 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof hat am 23.09.2008 (AZ: VII R 27/07) in einem Fall zur persönlichen Geschäftsführerhaftung entschieden, dass der Insolvenzantrag allein nicht bereits eine Haftung des Geschäftsführers für die Zeiträume danach entfallen …
Neue Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung und Arbeitsunfähigkeit
Neue Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung und Arbeitsunfähigkeit
| 03.02.2009 von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
Der Fall Ein Arbeitnehmer erkrankt innerhalb eines Kalenderjahres schwer. Seine Arbeitsunfähigkeit besteht über mehrere Jahre und führt schließlich in eine Erwerbsunfähigkeit. Für die Zeit der Erkrankung und dem bestehendem …
Restschuldbefreiung auch für hinterzogene Steuern?
Restschuldbefreiung auch für hinterzogene Steuern?
| 30.12.2008 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 19.08.2008, Az. VII R 6/07, festgestellt, dass eine Steuerhinterzeihung gemäß § 370 AO keine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO darstellt. Der Bundesfinanzhof hatte …
K&K Logistics verliert Prozeß wegen angeblicher Verletzung der Rechte an Grafiken
K&K Logistics verliert Prozeß wegen angeblicher Verletzung der Rechte an Grafiken
| 27.11.2008 von Donath-Franke Rechtsanwälte
In letzter Zeit widmete sich Frau RAin J. Donath-Franke dem Schutz von Verbrauchern, insbesondere Ebay-Kunden, vor unberechtigten Abmahnungen. Die Firma K & K Logistics, Inh. Herr Clemens Kappler macht in einer Vielzahl von Fällen, …
BFH: Beteiligung an einer US-amerikanischen LLC kann deutsche Steuerpflicht auslösen
BFH: Beteiligung an einer US-amerikanischen LLC kann deutsche Steuerpflicht auslösen
| 24.10.2008 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Beteiligt sich ein in Deutschland Steuerpflichtiger (Inländer) an einer US-LLC, hat der deutsche Fiskus das Besteuerungsrecht für daraus resultierende Dividenden. Voraussetzung ist jedoch, dass die US-LLC aus deutscher Sicht als …