280 Ergebnisse für Widerspruch

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Widerspruch gegen die Festlegung des Pflegegrades
Widerspruch gegen die Festlegung des Pflegegrades
| 03.05.2021 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Pflegestufe zu niedrig oder ganz abgelehnt? - Was bei einem Widerspruch wichtig ist und worauf geachtet werden muss Die Betreuung eines pflegebedürftigen Menschen ist nicht nur zeitintensiv, sondern abhängig vom Umfang der erforderlichen …
Pflegebegutachtung durch den MDK zur Festlegung des Pflegegrades
Pflegebegutachtung durch den MDK zur Festlegung des Pflegegrades
| 23.04.2021 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Einstufung des Pflegegrades auf Grundlage eines Pflegegutachtens Ist ein Mensch pflegebedürftig und benötigt daher pflegerische Hilfe, hat er grundsätzlich Anspruch auf Pflegeleistungen, beispielsweise Pflegegeld. Die Höhe der gewährten …
Keine Eigenbedarfskündigung bei Härtefall für Mieter*in
Keine Eigenbedarfskündigung bei Härtefall für Mieter*in
| 19.04.2021 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Spricht ein Vermieter bzw. eine Vermieterin eine Kündigung wegen Eigenbedarf aus, versetzt das betroffene Mieter*innen nicht selten in Unruhe. Nicht zu Unrecht, denn besteht tatsächlich Eigenbedarf, ist das einer der wenigen rechtlich …
GdS nach Schweinegrippeimpfung bei Narkolepsie mit 80 erstritten
GdS nach Schweinegrippeimpfung bei Narkolepsie mit 80 erstritten
| 08.04.2021 von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
In der mündlichen Verhandlung vom 7. April 2021 erkannte die Gegenseite - auch auf ausdrücklichen Hinweis des Vorsitzenden Richters – einen GdS von 80 an. Nachdem bei unserer Mandantschaft 2016 die Narkolepsie-Erkrankung als Impfschaden …
Erstattung von Spieleinsätzen im Online-Casino
Erstattung von Spieleinsätzen im Online-Casino
| 03.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Ist eine Erstattung von Spieleinsätzen im Online-Casino möglich? Anfang des Jahres 2021 hatte ein Urteil des LG Gießen bekräftigt, dass eine Erstattung von Spieleinsätzen in einem Online-Casino möglich ist. Nun ist seitdem einige Zeit …
BGH zur Verjährung des Rückzahlungsanspruchs einer Sparkasse nach fristloser Kündigung eines Darlehens
BGH zur Verjährung des Rückzahlungsanspruchs einer Sparkasse nach fristloser Kündigung eines Darlehens
| 10.02.2022 von Rechtsanwalt David Stader
Mit Urteil vom 14.07.2020 (XI ZR 553/19) hat der BGH die Kündigung einer Bank wegen Zahlungsverzugs als unwirksam zurückgewiesen und die Verurteilung des Bankkunden zur Rückzahlung des Darlehens aufgehoben. Die Sache wurde zur weiteren …
Händler dürfen bei Zahlung mit Paypal & SofortÜberweisung Extra-Gebühren verlangen
Händler dürfen bei Zahlung mit Paypal & SofortÜberweisung Extra-Gebühren verlangen
| 25.03.2021 von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
Paypal hat sich als externer Zahlungsanbieter etabliert und bietet eine einfache, bequeme Zahlungsmöglichkeit für eine Vielzahl von Kunden an. Aus Händlersicht sind jedoch die hohen Transaktionsgebühren ein Dorn im Auge. Insbesondere bei …
Fehler beim Abschluss eines Bauvertrages
Fehler beim Abschluss eines Bauvertrages
| 09.03.2021 von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Durch den Bauvertrag legen die Vertragsparteien die maßgeblichen Regeln ihrer Zusammenarbeit fest. Bereits beim Abschluss des Bauvertrages sollte den Vertragsparteien in einem hohen Maße daran gelegen seinFehler zu vermeiden, denn diese …
Amazon-Verkäuferkonto gesperrt – Was können Sie als Händler tun?
Amazon-Verkäuferkonto gesperrt – Was können Sie als Händler tun?
| 08.03.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Amazon-Verkäuferkonto gesperrt – Was können Sie als Händler tun? Onlinemarktplätze haben gerade in Zeiten der COVID-19-Pandemie für Verkäufer an Bedeutung gewonnen. Es häufen sich jedoch Meldungen, Amazon sperre vorschnell und ohne Angabe …
PKV Private Krankenversicherung Beitragserhöhung unwirksam – Geld zurückfordern/klagen
PKV Private Krankenversicherung Beitragserhöhung unwirksam – Geld zurückfordern/klagen
| 20.02.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
In gewohnter Regelmäßigkeit erhöhen private Krankenversicherungen (PKV) ihre Beiträge. Der BGH hat dem nun einen Riegel vorgeschoben! Mit zwei bahnbrechenden Urteilen aus Dezember 2020 stellt der BGH klar, dass Beitragserhöhungen nur unter …
Anzeige wegen Vergewaltigung – was nun?
Anzeige wegen Vergewaltigung – was nun?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie haben eine Anzeige erhalten, in der man Ihnen zur Last legt, eine Person vergewaltigt zu haben. Was kommt jetzt auf Sie zu? Lange Haftstrafen? Gesellschaftliche Ächtung? Oder kann man Ihnen vielleicht gar nichts, wenn Sie alles …
Plötzliche behördliche Rückforderung von Fördermitteln: Folgen und Widerrufsmöglichkeiten
Plötzliche behördliche Rückforderung von Fördermitteln: Folgen und Widerrufsmöglichkeiten
| 15.01.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Plötzliche behördliche Rückforderung von pandemiebedingten Fördermitteln: Folgen und Widerrufsmöglichkeiten Zahlreiche (Klein-)Betriebe, Selbstständige und Unternehmer haben seit Mitte April staatliche Fördermittel in Anspruch genommen, um …
Arbeitsschutzkontrollgesetz - Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie
Arbeitsschutzkontrollgesetz - Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie
| 05.01.2021 von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Aufgrund der Vielzahl von Covid-19 Infektionen in Fleischwirtschaftsbetrieben im Frühjahr 2020 sind die Arbeitsbedingungen in den Fleischwirtschaftsbetrieben in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Die Bundesregierung sah sich zum Handeln …
V+ Fonds 1 KG i.L. versendet Mahnbescheide – was sollen Anleger tun?
V+ Fonds 1 KG i.L. versendet Mahnbescheide – was sollen Anleger tun?
| 24.12.2020 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
V+ Fonds 1, V+ Fonds 2 und V+ Fonds 3 befinden sich bereits seit einiger Zeit in Liquidation. Immer wieder erhielten Anleger Post von Pforr Rechtsanwälte & Kollegen. Sie wurden aufgefordert, die noch ausstehenden Einlagen unverzüglich …
Bescheid von der Stadt oder einer anderen staatlichen Behörde erhalten, was ist wichtig?!
Bescheid von der Stadt oder einer anderen staatlichen Behörde erhalten, was ist wichtig?!
| 16.12.2020 von Rechtsanwalt Fevzi Dal
Belastender Bescheid oder Verwaltungsakt Sie haben einen belastenden, also für Sie nachteilhaften, Bescheid von der Stadt oder einer anderen staatlichen Behörde (Verwaltung oder öffentlich-rechtliche Körperschaft) erhalten. Achtung …
Wie lege ich richtig Widerspruch ein?
Wie lege ich richtig Widerspruch ein?
| 26.11.2020 von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Sind Sie mit einem Verwaltungsakt (Bescheid) einer Behörde inhaltlich und im Ergebnis nicht einverstanden, können Sie gegen diesen in der Regel Widerspruch einlegen. Der Widerspruch muss dabei schriftlich oder zur Niederschrift bei der …
Verschwiegenes Vermögen in der Ehe - Wie erhält man Auskunft im Zugewinnausgleich?
Verschwiegenes Vermögen in der Ehe - Wie erhält man Auskunft im Zugewinnausgleich?
| 01.11.2020 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist vor allem durch den Zugewinnausgleich im Scheidungsfall gekennzeichnet. Grundgedanke hier ist, dass das während der Ehe von beiden Eheleuten erwirtschaftete Vermögen im Fall der …
Die Restschuldbefreiung und ihre Bedeutung für Schuldner und Gläubiger
Die Restschuldbefreiung und ihre Bedeutung für Schuldner und Gläubiger
| 23.10.2020 von Rechtsanwalt Daniel Schmidt
Die wichtigste Frage im Zusammenhang mit der Durchführung eines Insolvenzverfahrens für den Schuldner ist, wie sein Leben nach dem Insolvenzverfahren weitergeht und wie lange es dauert, bis er wieder ein finanziell sorgenfreies Leben führen …
Kein Anspruch auf Schalldämpfer trotz § 13 WaffG ?
Kein Anspruch auf Schalldämpfer trotz § 13 WaffG ?
| 20.11.2020 von Rechtsanwalt Philip Keller
Der Fall Ein Jäger beantragte die Genemigung zum Erwerb eines Schalldämpfers für seine Jagdlangwaffen zu erteilen. Als Begründung führte er an, dass er mit einer schallgedämpften Jagdwaffe auf Wild schießen will, um Schädigungen seines …
OLG München: Sixt-Leasingvertrag kann auch nach Jahren noch widerrufen werden
OLG München: Sixt-Leasingvertrag kann auch nach Jahren noch widerrufen werden
| 29.08.2020 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Das OLG München hat mit einem bemerkenswerten Urteil vom 18.06.2020 (32 U 7119/19) entschieden, dass ein privater Kunde einen Kfz-Leasingvertrag der Sixt Leasing SE auch Jahre nach Vertragsabschluss noch widerrufen kann. Die Folgen des …
Steuerhinterziehung als Verkäufer auf Ebay und Amazon – Das droht Ihnen!
Steuerhinterziehung als Verkäufer auf Ebay und Amazon – Das droht Ihnen!
| 18.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die deutsche Steuerfahndung hat private Online-Verkäufer im Visier! Das Geschäft auf Online-Plattformen wie Ebay oder Amazon floriert seit Jahren und so langsam bemerkt auch der deutsche Staat, dass ihm über solche Portale etliches an …
Widerruf Sixt Leasing
Widerruf Sixt Leasing
| 23.07.2020 von Rechtsanwalt Philip Keller
Es ist ein bahnbrechendes Urteil mit weitreichenden Folgen für die Sixt Leasing SE. Das OLG München bestätigt in seinem Urteil vom 18.06.2020 - Az. 32 U 7119/19 den Widerruf eines Sixt-Leasingvertrages. Eine Entscheidung, die für die …
GdB Wirbelsäule
GdB Wirbelsäule
| 19.03.2022 von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Allgemein Im Folgenden möchte ich anhand eines von uns bearbeiteten typischen Falles eines Menschen um die 50 erläutern, wie der GdB bei Wirbelsäulenschäden bestimmt wird. Ich habe mal geschaut, was die anderen Anwälte zu dem Thema …
GdB - koronare Herzerkrankung
GdB - koronare Herzerkrankung
| 19.08.2021 von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Nachfolgend will ich anhand von Fällen, die wir in unserer Kanzlei bearbeitet haben und anhand der jeweiligen Diagnosen, Einschränkungen und der in Gutachten festgestellten Messwerte Anhaltspunkte geben, wie sich bei koronaren …