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![Fahrerlaubnisrecht: Entziehung wegen Schwerhörigkeit ist rechtswidrig!](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
11.04.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Neustadt an der Weinstraße hat im Januar 2016 per Beschluss für Recht befunden, dass das Tragen eines Hörgerätes die Fahrerlaubnisbehörde nicht zur Anordnung der Beibringung eines medizinischen Gutachtens zur Überprüfung der …
![Welche Vorteile bringt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Alt-Anschließern?](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3aa7a0cb8602aa009cb0258aaa1a20b6.png)
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
In einem kürzlich veröffentlichten Beschluss hob das Bundesverfassungsgericht zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auf. In den Urteilen erklärte das Oberverwaltungsgericht die Bescheide der Stadt Cottbus zum …
![Wie kann man gegen die Verweigerung eines Studienplatzes vorgehen?](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3aa7a0cb8602aa009cb0258aaa1a20b6.png)
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
In einem aktuellen Artikel beleuchtet die Onlineausgabe der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ den Numerus Clausus des Studiengangs Medizin. Dabei wird einerseits der geltende minimale Notendurchschnitt für das Studienfach Medizin von 1,0 …
![Kommunales Vertragsrecht - Pachtvertrag ü. Errichtung v. Windkraft-, Photovoltaik- u. Biogasanlagen](https://www.anwalt.de/img_cache/a4/a4a0f0a9050d21e7c6b7df99a52aa60a.png)
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25.02.2016
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Kommunales Vertragsrecht – Errichtung v. Windkraft-, Photovoltaik- und Bioenergieanlagen – Grundstückspachtvertrag zum Betrieb von Anlagen der erneuerbaren Energien Die rechtlichen Anforderungen an die Gestaltung von Verträgen in …
![Führerscheinentzug bei fehlenden Anzeichen für eine Alkoholabhängigkeit ist rechtswidrig!](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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27.01.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der VGH München hat mit seinem Beschluss im Oktober 2013 für Recht befunden, dass ein Fahrerlaubnisentzug aufgrund einer etwaigen Alkoholabhängigkeit das Vorliegen von drei oder mehr der sogenannten ICD-10 Kriterien erfordert. Vorliegend …
![Keine Fahrerlaubnisentziehung bei zwischenzeitlicher Drogenabstinenz?](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
18.01.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom 1.10.2014 hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde nach dem Verstreichen der Jahresfrist grundsätzlich nicht mehr befugt sei, die Fahrerlaubnis aufgrund einer …
![Anonymes "Anschwärzen" bei Führerscheinbehörde begründet noch keine Fahreignungsprüfung!](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Neustadt hat mit seinem Beschluss im September 2015 erklärt, dass anonymen Hinweisen Dritter wegen ihrer Unverbindlichkeit und der Gefahr von bloßer Böswilligkeit kein eigener Erkenntniswert zukommt und somit Ermittlungsmaßnahmen im …
![Abwasserbeiträge - Bundesverfassungsgericht gibt Betroffenen in Cottbus Recht](https://www.anwalt.de/img_cache/2b/2b2c8751629b728624d605e311fcb567.png)
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19.12.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Fall dürfte für Tausende von Grundstückseigentümern Bedeutung haben: Die lang umstrittene Praxis, dass von Grundstückseigentümern in Brandenburg auch viele Jahre später noch für bereits vor der deutschen Wiedervereinigung erstellten …
![Flüchtlingsunterbringung - Tagessatz pro Flüchtling - Kosten - Errichtung von Flüchtlingsunterkünften](https://www.anwalt.de/img_cache/a4/a4a0f0a9050d21e7c6b7df99a52aa60a.png)
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Errichtung und der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften – Verträge mit der öffentlichen Hand über die Bereitstellung von Immobilien und die Erbringung von Beherbergungsleistungen Die öffentliche Hand sucht weiterhin geeignete Immobilien …
![Fahrerlaubnisentziehung: Unbewusste Aufnahme von BTM muss Führerschein-Behörde detailliert darlegen!](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
Fahrerlaubnisentziehung: Unbewusste Aufnahme von BTM muss Führerschein-Behörde detailliert darlegen!
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Oldenburg hat im Juni 2015 entschieden, dass das Behaupten, die Aufnahme von Betäubungsmitteln sei unbewusst erfolgt, eines detailliert schlüssigen und im Übrigen auch glaubhaften Vortrages bedarf, der den Geschehensablauf als …
![Führerscheinentzug: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hindern Verkehrsbehörde an der Entziehung!](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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14.10.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Hamburg hat mit seinem Beschluss im September 2014 erklärt, dass gem. § 3 Abs. 3 StVG die Möglichkeit der Fahrerlaubnisentziehung im anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren einer Entziehung der Fahrerlaubnis durch die …
![Führerscheinentzug: Strafurteile binden die Führerscheinbehörde hinsichtlich der Beurteilung der Eignung](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In seinem Beschluss vom 14. Januar 2015 hat sich das Oberverwaltungsgericht Saarlouis mit der Bindungswirkung von Strafurteilen hinsichtlich der Beurteilung der Kraftfahreignung durch die Führerscheinbehörde befasst. Sollte sich aus dem …
![Schengen-Visum von der Botschaft abgelehnt – Fälle häufen sich!](https://www.anwalt.de/img_cache/81/817a7f30547e027bfcceee9807f37600.png)
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
In den vergangenen Monaten ist eine erhöhte Ablehnungsrate bei den Anträgen auf Kurzzeitvisa zu Besuchszwecken (Schengen-Visum) in diversen deutschen Botschaften – insbesondere im Nahen und Mittleren Osten, Fernost und Afrika – zu …
![THC unter 1,0 ng/ml: Keine MPU ohne zusätzliche Hinweise für einen Mehrfachkonsum!](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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23.03.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der VGH Baden-Württemberg urteilte im Oktober 2014, dass eine MPU nach Führen eines Fahrzeuges unter dem Grenzwert von 1,0 ng/ml THC nur dann erfolgen kann, wenn zusätzliche Hinweise für eine Drogenbeeinflussung vorliegen. Hier geriet ein …
![Die Beibehaltungsgenehmigung – deutsche Staatsangehörigkeit behalten](https://www.anwalt.de/img_cache/81/817a7f30547e027bfcceee9807f37600.png)
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
I. Die Beibehaltungsgenehmigung Viele deutsche Staatsbürger, insbesondere Auswanderer und solche, die sich für längere Zeit in einem anderen Staat in Australien, USA, Kanada, Neuseeland, Fernost etc. niedergelassen haben und dadurch enge …
![Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit: Verhinderung der MPU möglich?](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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24.06.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall wurde der Antragsteller durch das Amtsgericht Schopfheim wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 1,2 Promille verurteilt und die Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von sieben Monaten für die Neuerteilung entzogen. Der …
![Deutsche Botschaften haben kein Spielraum mehr für die Erteilung von Schengen-Visa](https://www.anwalt.de/img_cache/72/726fa4f20d79433774119784eca24e3c.png)
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11.02.2014
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Der EuGH hat am 19.12.2013 in der Entscheidung zu Az. C-84/12 die Rechte von Ausländern, die ein sog. einheitliches Visum beantragen, gestärkt. Entgegen der ständigen Praxis des Auswärtigen Amtes wurde entschieden, dass die Erteilung eines …
![Frage nach harten Drogen bei „Nur-Cannabis-Konsum“ nicht erlaubt](https://www.anwalt.de/img_cache/42/4205f51017b968a8260db3c8c8ed7b4f.png)
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23.01.2014
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wie jetzt das Niedersächsische OVG ( Beschluss vom 14.11.13- 12 -ME 158/13 ) am Ende letzten Jahres entschied, ist es unzulässig, wenn die Fahrerlaubnisbehörde vom Führerscheininhaber die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens verlangt und …
![MPU-Gutachten:Besondere Anforderungen bei ärztlich verschriebenen Medikamenten!](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In einer Entscheidung des VGH Baden Württemberg vom 22. Januar 2013 hat das Gericht folgende Feststellung noch einmal bestätigt und hervorgehoben: U.a. ging es in der Entscheidung um die Frage, welche konkreten Anforderungen an ein …
![Cannabis im Auto und die führerscheinrechtlichen Konsequenzen](https://www.anwalt.de/img_cache/42/4205f51017b968a8260db3c8c8ed7b4f.png)
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22.08.2013
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Anlässlich von Polizeikontrollen werden manchmal im Fahrzeug kleine Mengen an Haschisch (Cannabisharz) oder Marihuana (Cannabiskraut) gefunden. Hierbei stellt sich dann die Frage, ob in der Folge die Führerscheinstelle zur Ausräumung von …
![Die regelmäßige Einnahme cannabishaltiger Medikamente und die Fahreignung](https://www.anwalt.de/img_cache/42/4205f51017b968a8260db3c8c8ed7b4f.png)
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Mittlerweile sind für bestimmte medizinische Diagnosen unter bestimmten Voraussetzungen cannabishaltige Medikamente verfügbar. Für die Konsumenten bzw. Patienten dieser medizinisch verordneten Medikamente stellt sich hierbei die Frage, ob …
![Photovoltaik Türkei 2013](https://www.anwalt.de/img_cache/a5/a5c41b4a9ac59bf04b83aa2d5d3e9474.png)
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04.01.2013
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Nachdem die Türkei auf dem Gebiet der Windenergie die Kampagne zum Erwerb von Stromerzeugungslizenzen abgeschlossen hat, wird 2013 erstmals die Solarenergie Gegenstand der öffentlichen Ausschreibung zum Erwerb von Lizenzen zur …
![Doppelte Staatsbürgerschaft](https://www.anwalt.de/img_cache/44/4499a479426931f134b0ca9e0d7879d3.png)
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12.11.2012
von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
In einem Einbürgerungsverfahren konnte Rechtsanwalt Rubinstein erfolgreich die Einbürgerung seiner ukrainischen Mandantin erreichen. Obwohl die zuständige Behörde zunächst die Aufgabe der ukrainischen Staatsbürgerschaft als Voraussetzung, …
![Konsum von Khat berechtigt zu Entziehung der Fahrerlaubnis!](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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20.08.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Verwaltungsgerichtshof Hessen hat am 21.03.2012 entschieden, dass der Konsum von Khat nach der Regelannahme gem. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) zur Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen führt und dem …