125 Ergebnisse für Gehalt
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11.05.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Der Selbstkonsum von Betäubungsmitteln ist straflos. An dieser Stelle gibt es eine Strafbarkeitslücke. Diese wurde bewusst straffrei gehalten, um dem Prinzip der Straflosigkeit von Selbstschädigungen und Selbstverletzungen gerecht …
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21.04.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
… ergibt. Solange er nicht sicher weiß, ob sein THC-Gehalt die gesetzlich zulässigen Werteüberschreitet, darf er kein Fahrzeug im Straßenverkehr führen. Mein Rechtstipp für Sie: Führen Sie ein Kraftfahrzeug nur dann im Straßenverkehr …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… dass eine im Internet zu findende Montageanleitung für falsch gehalten wird, ist die Äußerung nach den Grundsätzen des BGH insgesamt als Meinungsäußerung einzuordnen, die vom Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG geschützt wird.“ OLG München …
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27.03.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
… genommene Geschäftsführer mit bedingtem Vorsatz, wenn er eine für möglich gehaltene Beitragsvorenthaltung billigt und nicht auf die Erfüllung der Ansprüche der Sozialversicherungsträger hinwirkt. BGH – 03.05.2016 – II ZR 311/14 Das Landgericht …
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07.01.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… sich nach § 138 BGB. In diesem Paragrafen ist geregelt, wann ein Geschäft, z.B. ein Darlehensvertrag, sittenwidrig ist. Da der § 138 BGB jedoch sehr abstrakt gehalten wurde, um eine Vielzahl von Fällen abzudecken, ist er auslegungsbedürftig …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.
… Euro brutto erhält. Diese Schwelle ist zum 01. August 2015 um eine neue Schwelle von 2.000 Euro brutto ergänzt worden. Die neue Schwelle greift jedoch nur dann, wenn der betreffende Arbeitnehmer das Gehalt von über 2.000 Euro brutto …
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02.09.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… Rechtsschutzversicherung die Kosten für die Beschwerde übernehmen werde, sei die Partei jedenfalls gehalten, innerhalb der Rechtsmittelfrist nach den Vorgaben der Zivilprozessordnung entsprechend Prozesskostenhilfe zu beantragen. Die Möglichkeiten …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… mit: „Zu Ihrem Antrag auf Erteilung eines deutschen Jagdscheines haben wir Rücksprache mit der Regierung von Oberbayern gehalten. Diese teilte uns nun nach gemeinsamer Prüfung mit dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… der Halter der Pferde und damit Steuerpflichtiger? Liegt nicht der Tatbestand einer Steuerbefreiung vor, indem mit den Pferden etwa Einkommen erzielt oder diese nur als „Rentnerpferde“ etc. gehalten werden? Wird das Pferd überhaupt …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… vor allem vorgebracht, dass die Satzung eine notwendige Differenzierung vermissen ließe, indem weder nach Anzahl der insgesamt gehaltenen Pferde noch nach Grund und Anlass der Pferdehaltung unterschieden werde. Insbesondere, so …
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04.06.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… vor? Nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte genügt ein sog. bedingter Vorsatz. Er ist an zwei Voraussetzungen geknüpft. Zum einen muss der Arbeitgeber/Beitragsschuldner seine Beitragspflicht für möglich gehalten haben. Dazu muss …
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14.05.2014
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… und Sparkassen bereits aufgrund gesetzlicher Pflichten gehalten, die Bonität des Darlehensnehmers zu prüfen. Für diese Prüfung würden die Kreditinstitute aber bereits als Gegenleistung die Zinszahlung erhalten. Ein gesondertes Entgelt für …
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12.03.2014
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
… der Arbeitgeber jedoch regelmäßig nur bei den nächsten drei Gehaltsabrechnungen vom (Brutto-)Gehalt des Mitarbeiters nachträglich abziehen. Hat der Unternehmer somit die Sozialversicherungsbeiträge für einen Zeitraum von mehreren Jahren …
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20.02.2014
von Rechtsanwalt Henning Schröder
… Gewährleistungen zu übernehmen. Daher ist der Käufer gehalten, das zu erwerbende Unternehmen vor Abschluss des Kaufvertrages einer eingehenden Prüfung (Due Diligence) zu unterziehen. 4. Vertragsüberleitungen Hinsichtlich der Vertragsüberleitungen …
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13.02.2014
von Rechtsanwalt Henning Schröder
… ist durch gesellschaftsrechtliche Gestaltung dafür Sorge zu tragen, dass eine Nachfolge gelingt. Gleichzeitig soll der Vorgang aus so gestaltet sein, dass die Steuerlast möglichst gering gehalten wird. Neben der Gestaltung der Unternehmensnachfolge …
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13.02.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… dass sich die in der medizinischen Wissenschaft für möglich gehaltene Impfkomplikation mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit realisiert habe. Wir bieten Ihnen kompetente Beratung in ausgewählten Themengebieten im Sozialrecht an. Falls Sie Fragen zu diesem Themengebiet …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… und deren verwandtschaftlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen betrachtet werden. Der Anstellungsvertrag des Fremdgeschäftsführers enthielt Regelungen über ein monatliches festes Gehalt, Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie Anspruch …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… die bei später eintretender Geschäfts- oder Einwilligungsunfähigkeit entscheiden und handeln kann. Im Internet und in Handbüchern sind immer wieder allgemein gehaltene Muster für Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten zu finden …
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06.12.2013
von Rechtsanwalt Matthias Doehring
… von der Staatsanwaltschaft eigene Beweisanträge stellen und Rechtsmittel einlegen. Letztlich kann auch ein eigener Schlussvortrag gehalten werden, das heißt auch der Nebenklagevertreter kann zum Ende des Verfahrens und zur Höhe des Strafmaßes plädieren …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… untersuchen und, falls dies aus amtsärztlicher Sicht für erforderlich gehalten wird, auch beobachten zu lassen (§ 44 Abs. 6 BBG, ebenso die Beamtengesetze der Länder, z.B. § 43 Abs. 1 S. 2 NBG). Welche Folgen hat die Weigerung des Beamten …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
… Schlichtungsspruch) der Schlichtungsstelle, in der schriftlich dargelegt wird, weshalb Haftungsansprüche für begründet oder unbegründet gehalten werden. Nachteil: Weder die im Rahmen des Schlichtungsverfahrens getroffene medizinisch-gutachterliche …
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27.03.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… und der Gefährdung entsprechend verpackt, gesichert und körpernah getragen bzw. gehalten wird ( van Bühren/Nies, VB-Reisegepäck, Rn 276 ). Persönlicher Gewahrsam setzt jedoch weder ständigen Blickkontakt noch ständigen Körperkontakt voraus ( Prölls …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… zusteht, soweit sie im jeweiligen Jahr nicht bereits Erholungsurlaub hatte, in anteiliger Höhe ihres Gehalts zur Zeit des Eintritts in den Ruhestand." (VG Berlin, 10.06.2010, 5 K 175.09, http://www.gerichtsentscheidungen.berlin …
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09.08.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… eines Arbeitsplatzes auftreten, ist der Versicherungsträger gehalten, durch entsprechend geeignete weitere Maßnahmen wie z.B. Vermittlung oder Leistungen an Arbeitgeber die Eingliederungschancen nochmals zu erhöhen. Deshalb können eventuell …