562 Ergebnisse für Objektives Recht
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Thomas Röske
… Entscheidungen nachvollziehbar sind. Dies setzt voraus, dass sie nicht an bloß subjektive Einschätzungen oder Befürchtungen des Netzwerkbetreibers, sondern an objektive, überprüfbare Tatbestände anknüpfen. Verfahrensrechtlich gebietet …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… sind höhere Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes zu stellen. Da der Vorsatz etwas subjektives, „im Inneren“, des Täters ist, ist aufgrund objektiver Feststellungen auf den Vorsatz zu schließen. Indizien für die Feststellung …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… dieser objektiv einen Gesetzes- oder Sittenverstoß begangen hat und dabei bewusst verbotswidrig oder sittenwidrig gehandelt hat oder sich dieser Einsicht leichtfertig verschlossen hat. Beweisbelastung für bewussten Verstoß gegen Gesetz bei bet365 Online …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… und die Herbeiführung der Gefahr (objektiv und subjektiv) vorhersehbar und vermeidbar war. Selbst wenn der Täter auch fahrlässig handelte (also zum Beispiel nicht erkannte dass er sich in einem Zustand der Fahruntauglichkeit befand, dies aber hätte erkennen …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wenn er davon ausgeht, zu lügen, die Aussage aber tatsächlich der Wahrheit entspricht. Im Ergebnis ist es so, dass es auf die objektive Unrichtigkeit der Aussage ankommt. Hierfür spricht insbesondere der Schutzzweck der Norm, also der Grund …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Es ist eine Gesamtwürdigung aller objektiven (äußeren) und subjektiven (inneren) Umstände der Tat vorzunehmen. Damit die Beweggründe „niedrig“ sind, muss demnach anhand einer Gesamtbetrachtung der Tat festgestellt werden, dass die Tat des Täters über …
27.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… Vorwand dafür wäre, bestimmte Arbeitnehmer aus dem Betrieb zu drängen, obwohl Beschäftigungsbedarf und Beschäftigungsmöglichkeiten objektiv fortbestehen. Im Falle des Abbaus einer Hierarchieebene hat der Arbeitgeber daher auf Grund …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… aufgehoben ist. Maßstab hierfür ist – so der BGH – ein objektiver „verständige[r] Wohnungsinhaber“ , wobei dementsprechend wenige Stunden oder auch nur ein Tag hierfür in der Regel nicht ausreichen (BGH, 06.03.2013 – 1 StR 578/12 unter Verweis …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
… nachgewiesen wird bzw. ausgeschlossen werden kann. Wird ein Nachtrunk abgelehnt, kann die Trunkenheitsfahrt als nachgewiesen angesehen werden. Letzter Test: Begleitstoffanalyse! Sollte nach den objektiven Blutwerten nicht klar sein, ob ein Nachtrunk …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… OLG 8 Ss 183/18 in openJur 2020, 54893 (unter Verweis auf die Rechtsprechung des BGH). Die Gefährlichkeit bemisst sich an objektiven Kriterien (vgl. BGH, Beschluss v. 03.06.2008 – 3 StR 246/07). Dies liegt daran, dass im Rahmen …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Als gefährliches Werkzeug können auch Feuerwerks-Böller bzw. Pyrotechnik, Glasflaschen oder Steine gewertet werden. Hier kommt es nämlich auf die Gefährlichkeit durch den konkreten Einsatz des Gegenstands und seine objektive Beschaffenheit …
05.01.2023
von Rechtsanwalt Robby Semmling
… sollte diese Entscheidung bei der Bestimmung der Angebotsbindefrist Beachtung finden. Wenn eine Bindefrist deutlich länger als 60 Kalendertage betragen „muss“, so muss diese (objektive) Notwendigkeit in der Vergabeakte gut begründet werden. Grundsätzlich …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Diese Sorgfalt muss in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und es muss dasjenige unbeachtet geblieben …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Ss 551/01 – 2/02 in openJur 2011, 22424). Täuschung und Irrtum beim Tankvorgang Durch das Tanken spiegelt der oder die Tankende vor, zahlungswillig zu sein. Das ergibt sich aus den Umständen und dem, was ein objektiver Beobachter …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ist, ist im Wege einer umfassenden Würdigung aller objektiven wie subjektiven Umstände um die Tatbegehung festzustellen. Die Persönlichkeit des Täters und die Beziehung zwischen Täter und Opfer spielen also auch eine Rolle. Eine Tötung …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… seiner objektiven Beschaffenheit hervorrufen kann (stRspr. vgl. z.B. BGH, Beschluss v. 10.02.2021- 1 StR 478/20), kann z.B. auch ein spitzer Bleistift, der dem Opfer ins Auge gerammt wird, ggf. ein anderes gefährliches Werkzeug im Sinne …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… gemeinschaftlich begangen wird. „Aber es war doch gar nicht so gemeint“ – Bleibt man straflos, wenn man keine sexuellen Absichten hatte? Nicht zwangsläufig. Ob eine sexuelle Belästigung vorliegt, bestimmt sich nämlich objektiv …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… als Beisichführen einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs in diesem Sinne zu werten ist. Die Gefährlichkeit des Werkzeugs ist im Hinblick auf seine objektive Gefährlichkeit sowie die Vergleichbarkeit zu einer Waffe zu bestimmen. Grundsätzlich …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… darstellen, sondern nur als Beschwerden zu bezeichnen sind. Im weiteren führte das Gericht aus, dass der objektive Tatbestand der Anzeigepflichtverletzung die Kenntnis des Versicherungsnehmers voraussetze. Sofern er einen Umstand abgibt, der ihm …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
… und Präventionsmaßnahmen objektiv möglich und wirtschaftlich vertretbar waren. Vermeidbar ist der Arbeitsausfall z.B. dann, wenn er durch die Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub verhindert werden könnte (vorrangige Urlaubswünsche …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… ist auch, dass die Satire meist nicht beabsichtigt, die kritisierte Sache objektiv darzustellen, weshalb eine ironische Satire nicht wortwörtlich genommen werden darf. Vielmehr stellt die Satire meist eine subjektive Bewertung auf indirekte Weise dar …
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01.11.2022
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… werden. Kriterien hierfür sind: Ein objektiver Vergleich einer oder mehrerer wesentlicher, relevanter, nachprüfbarer und typischer Eigenschaften dieser Waren und Dienstleistungen. Keine Herabsetzung oder Verunglimpfung der Tätigkeiten …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
… von ihrem Irrweg abzubringen. Hilfeleistung zur Steuerhinterziehung Problemtisch ist bereits häufig die Beantwortung der Frage, ob der Beschuldigte bereits eine objektive Hilfeleistung unternommen hat. Die Anforderungen hier sind dem Grunde …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… Persönlichkeitsrechtsverletzung Es muss hierfür ein Verstoß von besonderer Schwere vorliegen. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht muss objektiv ein so erhebliches Gewicht haben, dass eine Geldentschädigung gerechtfertigt erscheint. Zur Beurteilung sind daher …