104 Ergebnisse für Revision

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OLG Zweibruecken: TÜV-Rheinland muss wegen fehlerhafter PIP-Brustimplantate kein Schmerzensgeld zahlen
OLG Zweibruecken: TÜV-Rheinland muss wegen fehlerhafter PIP-Brustimplantate kein Schmerzensgeld zahlen
| 31.01.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Gerichten in Deutschland anhängigen gleichgelagerten Verfahren, die Revision zum Bundesgerichtshof zuzulassen. Sprechen Sie uns an! Wir geben Ihnen hierzu gerne - auch telefonisch - eine erste Auskunft. Wir vertreten Ihre Interessen …
Zum Risiko der Scheinselbstständigkeit bei Werkverträgen in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht
Zum Risiko der Scheinselbstständigkeit bei Werkverträgen in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht
| 02.01.2014 von Rechtsanwalt Peter Koch
… des Vertrages maßgebend. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Revision wurde zugelassen. Das vollständige Urteil ist auf der Website der Justiz Baden-Württemberg veröffentlicht: http://lrbw.juris.de/cgi …
Einstandspflicht des Arztes - Folgen eines Zweiteingriffs
Einstandspflicht des Arztes - Folgen eines Zweiteingriffs
| 09.12.2013 von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… zugesprochen. Der beklagte Arzt, der den ersten Eingriff durchgeführt hatte, wandte sich hiergegen mit der eingelegten Revision zum BGH. Der BGH bestätigte aber das Urteil des OLG München und gab somit der Patientin im Ergebnis Recht. Die Gerichte …
Rückforderung der Bearbeitungsgebühr in Darlehensverträgen
Rückforderung der Bearbeitungsgebühr in Darlehensverträgen
| 24.04.2013 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Revisionen nicht eingelegt wurden oder aber zurückgenommen wurden. Zu den Bearbeitungsgebühren liegen aber unter anderem verbraucherfreundliche Entscheidungen des OLG Karlsruhe, des OLG Dresden, des OLG Hamm, des OLG Zweibrücken, des OLG Bamberg …
Prozesskostenhilfe: Schmerzensgeld braucht nicht für Prozesskosten eingesetzt zu werden
Prozesskostenhilfe: Schmerzensgeld braucht nicht für Prozesskosten eingesetzt zu werden
| 06.06.2011 von Rechtsanwalt Peter Koch
… sich auf ein Verfahren zum Wohngeldrecht. Mit dem genannten Beschluss hat das BVerwG zugleich die Revision gegen ein Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen, um über die Frage zu entscheiden, ob bei der Berechnung von Wohngeld …
Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers: Die Fristen sind einzuhalten, sonst ist der Anspruch weg!
Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers: Die Fristen sind einzuhalten, sonst ist der Anspruch weg!
| 02.02.2011 von Rechtsanwalt Till Hischemöller
… Allerdings sind gegen diese 3 Landesarbeitsgerichtsentscheidungen Revisionen beim Bundesarbeitsgericht anhängig. Wie das BAG entscheidet bleibt abzuwarten. Jetzt erst einmal können Arbeitgeber (AG) durchatmen, wenn tariflicher Ausschlussfristen …
Grundsatzentscheidung des BGH zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf
Grundsatzentscheidung des BGH zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf
| 12.11.2010 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… des Verkäufers zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision des Verkäufers hatte nunmehr vor dem Bundesgerichtshof keinen Erfolg. Im Ergebnis hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs dargelegt, dass der Käufer trotz …
Sozialversicherung - Beitragsrecht: Sind Franchisenehmer gesetzlich rentenversicherungspflichtig?
Sozialversicherung - Beitragsrecht: Sind Franchisenehmer gesetzlich rentenversicherungspflichtig?
| 13.08.2010 von Rechtsanwalt Peter Koch
… wird. Das Bundessozialgericht hat am 04.11.2009 u.a. über die Revision gegen dieses Urteil entschieden und die Auffassung des Rentenversicherungsträgers bestätigt. In der Pressemitteilung des BSG (http://juris.bundessozialgericht.de/cgi …