1.307 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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20.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Obwohl ein ministerieller Erlass existiert hat, der die Auswertung der Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen durch private Firmen ausschließt, ließ ein Landkreis seine Blitzerfotos von einem privaten Dienstleister auswerten. Die Quittung …
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18.09.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In einem Klageverfahren vor dem Amtsgericht Mönchengladbach ist die beklagte Santander-Bank mit Urteil vom 13.09.2012 verurteilt worden, vereinnahmte Bearbeitungsgebühren aus einem Darlehensvertrag zu erstatten und Anwaltskosten zu …
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12.09.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wiederholt haben Oberlandesgerichte nun entschieden, dass die Berechnung einer Kreditbearbeitungsgebühr aufgrund einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unzulässig ist. Die Kreditbearbeitung ist nämlich keine Leistung für …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Nach einer Drogenfahrt darf nicht allein aus der im Blut gemessenen Wirkstoffkonzentration des Rauschmittels auf die Fahruntüchtigkeit geschlossen werden. Es müssen zudem Drogenenthemmungsmerkmale den sicheren Schluss auf konkrete …
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07.09.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In einem von uns geführten Prozess vor dem Amtsgericht Neuss hat die beklagte Nissan-Bank mit Schreiben vom 28.08.2012 erklärt, dass sie die Erstattung vereinnahmter Bearbeitungsgebühren aus einem Darlehensvertrag und eine Verzinsung mit 4 …
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03.09.2012
von GKS Rechtsanwälte
Eher Regel als Ausnahme ist es, dass Banken für die Bearbeitung von Verbraucherkrediten von ihren Kunden Bearbeitungsgebühren in Höhe von 2-3% der Kreditsumme veranschlagen. Diese zumeist in den AGB der Banken versteckte Klausel ist per …
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Targobank erklärt Anerkenntnis vor Amtsgericht Düsseldorf - Bearbeitungsgebühren werden erstattet In einem von uns geführten Klageverfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf hat die Beklagte Targobank am 27.08.2012 anerkannt, dass Sie zur …
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24.08.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
„Verhandlungstermin betreffend eine ‚Bearbeitungsgebühr' bei Darlehen aufgehoben" , so lautet der Titel der Pressemitteilung des BGH vom gestrigen Tage. Was wenig spektakulär klingt, dürfte weitreichende Folgen für den gesamten Bankensektor …
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23.08.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Jahrelang war das Standard: Bei Abschluss eines Darlehensvertrages war auch eine Bearbeitungsgebühr an die Bank zu zahlen. In der Regel zwischen 1 % und 3,5 % der finanzierten Summe. Da kommt schnell einiges zusammen. Mittlerweile haben …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
Dass mangelhafte Ware „kostenlos" umgetauscht werden muss, hat nunmehr der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache C 404/09 im April 2008 auf Vorlage des Bundesgerichtshofs bestätigt. Da sich dies bislang nicht eindeutig …
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27.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
Wer mit seinem Fahrzeug an einer Kreuzung links abbiegen möchte und dabei in einen Unfall mit einem entgegenkommenden Fahrzeug verwickelt wird, haftet auch dann, wenn er selbst bei grüner Ampel fuhr und der Entgegenkommende bei spätem Gelb …
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18.07.2012
von Benholz Mackner Faust
1. In einem Beschluss vom 21.06.2012 hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen wichtige Grundsätze zu der Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos für die Abgabe eines Angebotes durch einen Dritten aufgestellt (Hans. Oberlandesgericht …
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11.07.2012
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Drei zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtete Väter hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt, da man ihnen ein fiktives Gehalt angerechnet hatte. Damit hatten sie Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.06.2012 über diese drei …
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11.07.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Seit einigen Jahren erhalten Tausende von Anschlussinhabern Abmahnungen wegen des Verdachts des illegalen Datentausches im Internet (sogenanntes Filesharing von Musikalben, Kinofilmen oder Software). Die Empfänger der Abmahnungsschreiben …
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27.06.2012
von GKS Rechtsanwälte
Die anwaltliche Praxis im Familienrecht zeigt es Tag für Tag: Das Thema Unterhalt gehört unangefochten zu den Top 5 der Streitigkeiten auf diesem Gebiet. Weitgehend unbekannt ist allerdings, dass rückständiger Unterhalt vom …
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19.06.2012
von SH Rechtsanwälte
Finanzgeschäfte sind Vertrauenssache. Gerade wenn es um höhere Geldbeträge geht, vertrauen viele Verbraucher lieber ihrer Hausbank als einem freien Finanzvermittler. Was allerdings viele Bankkunden nicht wissen: Einige Banken haben ihre …
Düsseldorfer Richter zu P2P Filesharing-Abmahnungen von RAe Rasch aus Hamburg : „Völlig unbrauchbar“
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29.05.2012
von GKS Rechtsanwälte
Liegt ein Anwaltsschreiben im Briefkasten und handelt es sich bei dem Absender nicht um den eigenen Rechtsanwalt, so macht sich beim Empfänger zu Recht nicht selten ein unangenehmes Gefühl breit. Gerade bei der Nutzung von Tauschbörsen …
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14.05.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Eine Abmahnung der Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg für die Musikindustrie (z. B. Universal Music oder EMI Music) setzt sich meist aus vier Bestandteilen zusammen. Dem eigentlichen Abmahnungsschreiben sind eine vorgefertigte strafbewehrte …
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07.05.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Strafbarkeit der Nutzung eines nach dem 19.1.2009 erworbenen EU-Führerscheins in Deutschland setzt voraus, dass es eine noch nicht tilgungsreife Eintragung einer Fahrerlaubnissperre in Verkehrszentralregister (VZR) gibt. Darauf macht …
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02.05.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wird ein Verkehrsteilnehmer wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verurteilt und wurde die Geschwindigkeit unter Einsatz des ProVida-Systems ermittelt, ist Voraussetzung für ein rechtsfehlerfreies Urteil, dass das …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Ranko Pezo
Auch das OLG Düsseldorf hat zuletzt in seiner Entscheidung vom 30.11.2010 -AZ. I-1 U 107/08- entschieden, dass eine gegnerische Haftpflichtversicherung verpflichtet ist, nach einem Verkehrsunfall dem Eigentümer eines Oldtimers eine …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Ranko Pezo
Das Oberlandesgericht Köln hat sich in seinem Beschluss vom 27.2.2012, AZ.: 10 U 184/10, mit der Fragestellung befasst, ob bei einem 36 Jahre alten Oldtimer das Vorhandensein von starken Durchrostungen dazu führen kann, dass das Fahrzeug …
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21.03.2012
von GKS Rechtsanwälte
Wenn sich Eltern dazu entschließen, dem eigenen Kind und dessen Ehegatten durch Geldzuwendungen „auf die Sprünge" zu helfen, wird zurecht in den seltensten Fällen an eine mögliche Scheidung der Ehe und die Konsequenzen für das gezahlte Geld …
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25.01.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Jahrelang war das Standard: Bei Abschluss eines Darlehensvertrages war auch eine Bearbeitungsgebühr an die Bank zu zahlen. In der Regel zwischen 1 % und 3,5 % der finanzierten Summe. Da kommt schnell einiges zusammen. Wenn es nur 1 Million …