2.368 Ergebnisse
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Frank Simon
Die Fachanwälte und Mediatoren Kerstin Rhinow-Simon und Frank Simon (laut Focus gehören sie auch 2019 zu Deutschlands Top-Anwälten im Erb-, Familien- und Sozialrecht) geben praktische Tipps und Empfehlungen. Wie ist die Rechtslage, wenn …
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03.12.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Vorsicht zum Jahresende: Arbeitgeber können verpflichtet sein, den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von sich aus im Kalenderjahr zu erfüllen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat nun nochmals (Az.: 10 Sa 86/15) nach seinem …
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27.01.2016
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Nahezu jedes Unternehmen war schon einmal von der Insolvenz eines Kunden betroffen. Ist der damit verbundene Forderungsausfall schon bedauerlich, kann Post vom Insolvenzverwalter des Kunden noch viel unangenehmer sein, wenn dieser Zahlungen …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Der Gesetzgeber hat mit § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) – genau genommen - keine Impfpflicht im eigentlichen Sinn kreiert, sondern eine sogenannte Immunitätsnachweispflicht. Mitarbeiter der in § 20a Abs. 1 IfSG genannten Einrichtungen …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Arnd Leser
Ärzte müssen sich insbesondere zur Nachtzeit und an Wochenenden oftmals für Notdienste bereithalten. Je nach Bedarf kann dies eine zusätzliche Dauerschicht bedeuten oder auch nur einen sporadischen Einsatz. Absehbar ist dies oftmals nicht. …
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08.01.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen der privaten Unfallversicherung hat der verunfallte Versicherungsnehmer bei der Geltendmachung von Ansprüchen zwingende Ausschlussfristen zu beachten, die sich aus den Versicherungsbedingungen ergeben. So muss die unfallbedingte …
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19.11.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat schon früher entschieden, dass Manipulationen im Rahmen der Zeiterfassung eine fristlose Kündigung rechtfertigen können (BAG v. 24.11.2005, Az.: 2 AZR 39/05). Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz …
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28.11.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 23.05.2012, Az.: IV ZR 250/11 , eine jahrzehntelange Rechtsprechung zu den Voraussetzungen eines Pflichtteilsergänzungsanspruches gem. § 2325 Abs. 1 BGB aufgegeben. Als …
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19.12.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Vielen ist bekannt, dass ein Wohnraummietverhältnis bei einem Zahlungsrückstand von zwei Monatsmieten fristlos, also ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, gekündigt werden kann. Weniger bekannt ist, dass auch sonst ein Zahlungsverzug des …
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17.12.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Stellen Sie sich vor, Sie betreuen einen Ihnen nahestehenden Menschen, können die Betreuung jedoch aufgrund der beruflichen Belastung oder Wohnortwechsel selbst nicht länger ausüben. Sie regen bei Gericht eine Betreuung durch einen …
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30.04.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Landgericht Leipzig (Az.: 05 O 208/12 ) hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2012 den Urheberschutz für einen durch eine Werbeagentur entwickelten Schriftzug abgelehnt. Viele Designer von Logos oder Schriftzügen nehmen irrig an, ihr …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Juicy Fields war ein Unternehmen, das sich mit Cannabis-Investitionen befasste. Laut Herrn Jung Marcus in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.4.2024 S. 24 haben Anleger ca 650 Millionen Euro investiert. Die Onlineplattform versprach den …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Bundesregierung hat am 13.12.2020 beschlossen, dass für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen betroffen sind, gesetzlich vermutet wird, dass erhebliche (Nutzungs-) …
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16.08.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Wir betreuen Anleger, die Kommanditbeteiligungen an dem sogenannten Dreiländerfonds erworben haben. Häufig haben unsere Mandanten für die Finanzierung der Kommanditbeteiligung Darlehen aufgenommen, die teilweise zwischenzeitlich …
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10.04.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wie bekannt ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der oben genannten Gesellschaft im Jahr 2013 angeordnet und im Jahr 2014 eröffnet worden. Im Zusammenhang mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat sich der …
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12.06.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Unstreitig ist die Kapitalanlage in Genussrechte keine sichere Kapitalanlage und gleicht einem Roulettespiel. Problem ist, dass die Anleger, die der Gesellschaft Genussrechtskapital gewährt haben, in der Regel bei Insolvenz …
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21.06.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Lombardium bot Privatinvestoren die Möglichkeit an, sich als stiller Gesellschafter an der Ersten Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG zu beteiligen. Die Laufzeit der stillen Gesellschaft sollte jeweils …
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16.10.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir wundern uns immer wieder, was alles auf dem Kapitalmarkt möglich ist und wird. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit der oben bezeichneten Bank und Anlegern, die einer Bank, die im Königreich Bahrein sitzt, Gelder …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Zur aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofe vom 06.10.2021, Aktenzeichen XI ZR 234/20 zu den Prämiensparveträgen: In der Hochzinsphase der 1990er und 2000er Jahre vertrieben die Raiffeisenbanken und Sparkassen gerne sogenannte …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Zur Frage der Verjährung von Ansprüchen gegen die Firmen Pfando´s Cash & Drive GmbH, Pfando GmbH und Pfando Vermietung GmbH 1. Die Firmengruppe „Pfando“ betreibt ein Geschäftsmodell, was aus Sicht des Unterzeichners darauf abzielt, den …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
1. Aktuelles Wir haben bereits darüber berichtet, dass die oben bezeichnete Gesellschaft, die zu dem Unternehmensverbund Deutsche Lichtmiete gehört, Partizipationsscheine an deutsche Anleger verkauft hat und so weitere Anlegergelder im Jahr …
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18.07.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? In Zeiten der nach und nach folgenden Zinserhöhung wird es schwerer bei der Bank ein Darlehen zu erhalten. Private Darlehensverleiher schießen daher wie Pilze aus dem Boden. Hier ergibt sich die spannende Frage, wann der …
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19.08.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Was ist aktuell passiert im Firmengeflecht der PROJECT Gruppe? Die PROJECT Vermittlungs GmbH hat am 14.08.2023 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Diese Gesellschaft war befasst mit der Vermittlung von Kapitalanlagen der …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Verhängung einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verhängt das Gericht in der Regel Auflagen und Weisungen. Diese sind jedoch nicht in Stein gemeißelt und können auf begründeten Antrag geändert werden. Unproblematisch ist unter anderem die …