1.245 Ergebnisse für Vertrag
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![VMA Managment GmbH gewinnt Prozess vor Amtsgericht Hamburg - Neue Flut von Zahlungsaufforderungen](https://www.anwalt.de/img_cache/63/630992ae498186a5deab264c7348ee91.png)
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28.01.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Das Amtsgericht Hamburg hat einen Nutzer der Internetseite „lovebuy.de" zur Zahlung mehrerer Jahresbeiträge in Höhe von jeweils 99,00 Euro verurteilt. In dem Verfahren wurde unter anderem ein technischer Berater der „lovebuy"-Seite als …
![Imbissbesitzer ist nicht zwingend Unternehmer - Gewährleistungsausschluss beim Pkw-Verkauf](https://www.anwalt.de/img_cache/04/044d27c9c4f4635c97f7088f94f04625.png)
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21.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 2. Februar entschieden, dass der Verkauf eines Fahrzeugs durch einen Imbissbesitzer keinen Verbrauchsgüterkauf darstellt. Der bei dem Verkauf getroffene Ausschluss der Gewährleistung ist nach …
![Neue Regeln im Autoverkehr 2011](https://www.anwalt.de/img_cache/04/044d27c9c4f4635c97f7088f94f04625.png)
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
FÜHRERSCHEIN AB 17: Er erlaubt jungen Menschen, sich ab ihrem 17. Geburtstag ans Steuer zu setzen, wenn ein Erwachsener dabei ist. Dieser muss allerdings auch seit mindestens fünf Jahren einen Führerschein besitzen und darf höchstens drei …
![Pkw-Beschreibung im Internet ist einklagbar - Angaben im Internet als Beschaffenheitsvereinbarung](https://www.anwalt.de/img_cache/04/044d27c9c4f4635c97f7088f94f04625.png)
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das Landgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 15. Februar klargestellt, dass Angaben in einem Kaufangebot im Internet auch dann eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellen, wenn in den anschließenden Kaufverhandlungen auf die …
![BGH: Grundsatzentscheidung zum Ausgleichsanspruch - Gericht definiert die Grundlagen der Berechnung](https://www.anwalt.de/img_cache/04/044d27c9c4f4635c97f7088f94f04625.png)
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. Januar 2010 klargestellt, dass Vertragshändlern generell ein Ausgleichsanspruch zusteht. In dem verhandelten Fall stellten die Bundesrichter fest, dass sich aus einer 16-jährigen Tätigkeit als …
![Rückforderung "pauschaler" Provisionsvorschüsse](https://www.anwalt.de/img_cache/04/044d27c9c4f4635c97f7088f94f04625.png)
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das OLG Karlsruhe hat in einem Urteil vom 18.02.2010 (1 U 113/09) hierzu Wegweisendes ausgeführt: „...Der Rückforderungsanspruch der Klägerin ist indessen gemäß § 89a Abs. 1 S. 2 HGB i. V. m. § 134 BGB hinsichtlich der …
![Abofalle vorlagen-download.de – ungerechtfertigte Forderungen der Webtains GmbH](https://www.anwalt.de/img_cache/63/630992ae498186a5deab264c7348ee91.png)
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11.01.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
„Zugang zu 2000 Office Vorlagen für private und geschäftliche Zwecke wie Bewerbungen, Verträge, Kündigungen, Anschreiben, Lebensläufe usw.” heißt es auf der Internetseite „vorlagen-download.de” . Um an die in Aussicht gestellten Vorlagen zu …
![BGH: Grundsatz-Urteil zum Ausgleichsanspruch - Anspruch auch bei Beendigung des Geschäftsbetriebs](https://www.anwalt.de/img_cache/04/044d27c9c4f4635c97f7088f94f04625.png)
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof hat ein wegweisendes Urteil zum Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB gefällt. Mit seiner Entscheidung vom 06.10.2010 (VIII ZR 209/07) hat er zahlreiche Probleme zu dieser wichtigen Vorschrift gelöst. Zum einen hat der BGH …
![Wahlrecht bei nachträglich erkanntem Mangel - Kammergericht Berlin gibt Gebrauchtwagenkäufer Recht](https://www.anwalt.de/img_cache/04/044d27c9c4f4635c97f7088f94f04625.png)
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22.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Erkennt der Käufer eines „unfallfreien" Gebrauchtwagens an diesem nachträglich einen Mangel, so kann er weiterhin zwischen Minderung und Rücktritt wählen. Dies gilt auch dann, wenn das Auto wegen eines Unfallschadens bereits im Preis …
![Auch „Reparatur ohne Auftrag“ ist zu bezahlen - Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/04/044d27c9c4f4635c97f7088f94f04625.png)
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Werkstattkunden müssen ordnungsgemäß geleistete Reparaturarbeiten auch dann bezahlen, wenn sie hierfür keinen offiziellen Auftrag erteilt haben. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt in einem Urteil (11.2.2010, AZ: 1 U 84/09) …
![Abofalle outlets.de – Forderungen der IContent GmbH nicht zahlen!](https://www.anwalt.de/img_cache/63/630992ae498186a5deab264c7348ee91.png)
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15.12.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
„Outlets und Fabrikverkauf - Bis zu 80 % sparen" heißt es auf der Internetseite „outlets.de". Doch Schnäppchenjäger geraten über die in Suchmaschinen eingegebenen Stichworte „Fabrikverkauf", „Werksverkauf", „Lagerverkauf" und „Restposten" …
![Untersuchungsrecht des Verkäufers bei Geltendmachung eines Mangels der Kaufsache](https://www.anwalt.de/img_cache/04/044d27c9c4f4635c97f7088f94f04625.png)
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10. März 2010 (VIII ZR 310/08) entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängel der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen …
![eBay-Händler aufgepasst: Abmahnung mangels vertraglicher Vereinbarung der „40-Euro-Klausel“ in AGB](https://www.anwalt.de/img_cache/63/630992ae498186a5deab264c7348ee91.png)
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29.11.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Alle Jahre wieder häufen sich gerade zur Vorweihnachtszeit die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen unter eBay-Händlern. So lässt etwa gegenwärtig die Firma J.G. Obenaus Senior oHG aus Berlin zahlreiche eBay-Händler von der Berliner Kanzlei …
![OLG Köln bestätigt: Obliegenheitsverletzung unerheblich, wenn Versicherer die AVB nicht aktualisiert](https://www.anwalt.de/img_cache/50/50f7fc395f089cf02dc99d3631bf5c9c.png)
OLG Köln bestätigt: Obliegenheitsverletzung unerheblich, wenn Versicherer die AVB nicht aktualisiert
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Das Landgericht Köln hat Anfang dieses Jahres ein wegweisendes Urteil zu der Frage gefällt, was passiert, wenn ein Versicherungsnehmer vertragliche Obliegenheiten (z.B. in AVB enthaltene Sicherheitsvorschriften) verletzt. Das OLG Köln folgt …
![Die Pensionszusagen von GmbH-Geschäftsführern gehören auf den Prüfstand](https://www.anwalt.de/img_cache/49/49462bdc991fdd5b5ed012654af4dea1.png)
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20.08.2010
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
Die realitätsnähere Bewertung von Pensionsrückstellung zwingt GmbH-Geschäftsführer zum handeln. Die Bilanz 2010 wird Finanzierungslücken offenbaren. Mein Praxisfall: Benno W. ist erfolgreicher Inhaber und Geschäftsführer eines …
![LG Köln: Versicherer trotz Obliegenheitsverletzung zur Leistung verpflichtet](https://www.anwalt.de/img_cache/50/50f7fc395f089cf02dc99d3631bf5c9c.png)
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Das Landgericht Köln hat am 21.01.2010 ein bahnbrechendes Urteil zur Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung gefällt. Es entschied, dass ein Versicherer trotz Obliegenheitsverletzung durch den …
![Schönes Bild! - Finden andere auch! Der Lichtbildschutz des Urheberrechtsgesetzes (UrhG)](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea964449eb0723fc3c6aae0bfa565952.png)
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25.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
Die klassischen Gebiete des Urheberrechts waren Literatur, Kunst und Musik. Als Randgebiete des Urheberrechts gibt es aber auch einen Schutz für kommerziell orientierte Kleinschöpfungen (so genannte „Kleine Münze"). Hierzu zählen z.B. …
![Fehlende Pflichtangaben in einem Online-Impressum](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea964449eb0723fc3c6aae0bfa565952.png)
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23.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
OLG Hamm, Urt. v. 02.04.2009 - Az. 4 U 213/08 Fehlende Pflichtangaben in einem Online-Impressum sind kein Bagatellverstoß, vielmehr stellen diese Wettbewerbsverstöße dar, welche nicht lediglich als unbeachtlich anzusehen sind. Bei fehlenden …
![Neue Kooperationsformen für Ärzte Teil 1: Die Ärztepartnerschaft nach dem PartGG sowie die Netzwerk-](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
Neue Kooperationsformen für Ärzte Teil 1: Die Ärztepartnerschaft nach dem PartGG sowie die Netzwerk-
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04.03.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Seit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz im Jahre 2004 haben sich dich Möglichkeiten der beruflichen Kooperation zwischen Ärzten zu ihren Gunsten vervielfacht.
In diesem Beitrag soll die Möglichkeit der Ärztepartnerschaft kurz vorgestellt …
![Die Kooperation zwischen Arzt und Kosmetiker im Lichte der MBO-Ä](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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29.01.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder wird Ärzten die synergetische Kooperation mit einem Kosmetiker bzw. einer Kosmetikerin empfohlen. Oftmals wird eine solche Kooperation auch bereits erfolgreich gepflegt. Dieser Beitrag soll sich mit einer solchen Kooperation …
![Advent, Advent, der Christbaum brennt – muss die Versicherung zahlen? Haftung nach neuem VVG](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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22.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Jedes Jahr endet die besinnliche Weihnachtszeit für ca. 30.000 Haushalte in der BRD schlimmstenfalls in einer Feuerbrunst. Wer die Kerzen am Weihnachtsbaum unsachgemäß befestigt und den Weihnachtsbaum dann noch unbeaufsichtigt lässt, läuft …