1.456 Ergebnisse für BGB
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![Lebensversicherungen: Mindestbetrag für Berechnung des Rückkaufswerts](https://www.anwalt.de/img_cache/00/00ca7bab44c5cb3900f1fb8be0a9ecec.png)
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26.08.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bei der vorzeitigen Kündigung einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung ist der Rückkaufswert oft enttäuschend. Allerdings haben die Versicherungsnehmer Anspruch auf Erstattung eines bestimmten Mindestbetrags für den Rückkaufswert. …
![Bausparer wehren sich gegen Massenkündigung ihrer Verträge](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2a0f0401e91f51799d3d0ead1f8e72b6.png)
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26.08.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Nieding+Barth empfiehlt, einer bevorstehenden Kündigung durch Erhöhung der Bausparsumme zuvorzukommen. Rund 200.000 Bausparern sind in den letzten Monaten die Kündigungen ihrer Verträge ins Haus geflattert. Der Grund ist schnell gefunden: …
![Sparbuchverwaltung der Eltern für ihre Kinder](https://www.anwalt.de/img_cache/06/060a1caccdadcfd066a88d82b1f2d5c7.png)
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25.08.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Es kommt häufig vor, dass Eltern für ihre minderjährigen Kinder Sparbücher anlegen, um dort Einzahlungen für diese vorzunehmen, seien dies Geldgeschenke der Großeltern, Konfirmationsgeld oder auch Spareinzahlungen der Eltern für ihre …
![Tierhalter-Haftpflichtversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/90/9000eaa674f65d5fb05a2344a5bb00d2.png)
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23.08.2015
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Eine Haftpflichtversicherung für Tiere ist enorm wichtig. Da die normale private Haftpflichtversicherung in der Regel nur bei Schäden greift, die durch zahme Haustiere, wie zum Beispiel Vögel, Katzen oder Meerschweinchen, verursacht werden, …
![OLG München bestätigt Wirksamkeit des Widerrufs von Darlehen](https://www.anwalt.de/img_cache/89/89282ad55e986617907f745007c5b530.png)
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19.08.2015
von LSS - Rechtsanwälte
Nach einer Entscheidung des OLG München (17. Zivilsenat , Urteil vom 21. Mai 2015 , Az: 17 U 334/15) ist die Widerrufsbelehrung nicht entsprechend § 495 Abs. 2 Satz 1 BGB, Artikel 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB in damaliger Fassung in …
![Diskriminierung einer Schwangeren durch den Arbeitgeber und Entschädigung nach dem AGG](https://www.anwalt.de/img_cache/xd/adeced17db328e2db2c65fe422ea8df6.png)
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16.08.2015
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Aus der eigenen Praxis möchte ich folgenden interessanten Fall berichten. Frau Y ist seit 8 Jahren in dem Unternehmen des Z auf Abruf beschäftigt. Sie wird schwanger und teilt dies Ihrem Arbeitgeber unter Vorlage der …
![OLG Hamm: Auch vorzeitig abgelöstes Darlehen kann widerrufen werden](https://www.anwalt.de/img_cache/00/00ca7bab44c5cb3900f1fb8be0a9ecec.png)
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14.08.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Darlehen kann auch dann noch widerrufen werden, wenn es bereits vor Ablauf der Zinsbindung abgelöst und eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt wurde. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 25. März 2015 entschieden (31 U …
![Darf der Patient seine Patientenakte lesen?](https://www.anwalt.de/img_cache/f3/f3f5bd8634b6ca328091c6674c82e5fa.png)
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Viele Patienten fragen sich: Darf ich meine Krankenakte lesen? Nachdem dies in der Vergangenheit in der Rechtsprechung unterschiedlich entschieden worden war, besteht nach der gesetzlichen Neuregelung in § 630g BGB das ausdrückliche Recht …
![Kündigung von Bausparverträgen](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a12404744634f65f8cb5be1a7bde2bab.png)
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05.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der anhaltende Niedrigzins verursacht derzeit tausende Kündigungen von Bausparverträgen durch die Bausparkassen. Warum die Finanzdienstleister vielen ihrer langjährigen Kunden die Verträge kündigen und ob Sie sich als Bausparer dagegen …
![Pro Ventus GmbH: BaFin ordnet Rückabwicklung an - Ansprüche von Anlegern](https://www.anwalt.de/img_cache/xd/ad9adf67fa8d7451170def8a70a704cf.png)
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Bescheid vom 03.07.2015 der Pro Ventus GmbH aus Großostheim bei Aschaffenburg aufgegeben, die nach Auffassung der BaFin betriebenen unerlaubten Einlagengeschäfte …
![Münchener Hypothekenbank zur Darlehensrückabwicklung verurteilt](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a12404744634f65f8cb5be1a7bde2bab.png)
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Köln entschied am 17. März 2015 einen besonderen Zivilprozess zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer für letzteren und stellt sich damit auf Seiten des "wirtschaftlich Schwächeren". In dem gut ein Jahr andauernden Streit vor …
![Noch einmal in anderer Färbung: Leistungsabhängige Vergütung nicht abhängig von Zahlung der Kunden](https://www.anwalt.de/img_cache/72/72b1437f8852f6a6d5759832a5ad3296.png)
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03.08.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Eine Vergütungsvereinbarung, wonach der Arbeitnehmer nur dann am Honorar der für Mandanten des Arbeitgebers erbrachten Leistungen beteiligt wird, wenn die Mandanten das Honorar auch tatsächlich bezahlen, ist sittenwidrig. Hierdurch wird das …
![BGH: Pauschales Entgelt für Buchungen bei Geschäftsgirokonten unwirksam – Rückforderung möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/xd/ad9adf67fa8d7451170def8a70a704cf.png)
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28.07.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 28. Juli 2015 – XI ZR 434/14 hat der Bundesgerichtshofs auf die Unwirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) einer Sparkasse erkannt, die einen pauschalen „Preis pro Buchungsposten“ festlegte. …
![HDI-Versicherung: LG Köln untersagt Verwendung von 43 Klauseln in bestimmten Riester-Verträgen](https://www.anwalt.de/img_cache/xd/ad9adf67fa8d7451170def8a70a704cf.png)
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25.07.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit einem Teil-Anerkenntnisurteil hat das Landgericht Köln kürzlich der HDI Lebensversicherung AG untersagt, insgesamt 43 Klauseln in staatlich geförderten Verträgen fondsgebundene Riester-Rentenversicherung der Gerling Lebensversicherung …
![OLG München: Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen auch in Darlehensverträgen seit 2011](https://www.anwalt.de/img_cache/00/00ca7bab44c5cb3900f1fb8be0a9ecec.png)
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auch Darlehensverträge aus den Jahren 2011 und 2012 enthielten fehlerhafte Widerrufsbelehrungen und können ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung widerrufen werden. Das hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 21. Mai 2015 …
![Kreditwiderruf aktuell: OLG München: Widerrufsbelehrung muss Pflichtangaben § 492 Abs. 2 BGB enthalten](https://www.anwalt.de/img_cache/xd/ad9adf67fa8d7451170def8a70a704cf.png)
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13.07.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Oberlandesgericht München hatte mit Urteil vom 21.05.2015 (OLG München, Urt. v. 21.05.2015 – Az. 17 U 334/15) darüber zu entscheiden, ob bestimmte Widerrufsbelehrungen der Sparkassen bzw. Kreissparkassen aus den Jahren 2010 bis 2013, …
![Besonderer Hinweis „Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei beidseitiger Erfüllung“ ist unzulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/6e/6e0ceb315c3e54dcb1fb59ea73ceee93.png)
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11.07.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das LG Saarbrücken hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung (Entscheidung vom 12.06.2015, Az 1 O 144/14) ausgeführt, dass die Verwendung des Gestltungshinweises Nr. 8 zur Musterbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoVO (Fassung …
![10-jährige Verjährungsdauer auch bei Filesharing? Was bedeutet das BGH-Urteil v.15.01.2015 „Motorradteile“?](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a04190d887de286a44e508e6e24a0b6.png)
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10.07.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 15.01.2015 zu dem Aktenzeichen I ZR 148/13 folgenden Leitsatz herausgebildet: „Mit dem Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB kann die Herausgabe des durch die …
![„Der tut nix!“ - Und wenn doch?](https://www.anwalt.de/img_cache/90/9000eaa674f65d5fb05a2344a5bb00d2.png)
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05.07.2015
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Hunde sind unsere treuen Begleiter. Das Zusammenleben mit ihnen bereitet in erster Linie große Freude und bereichert unseren Alltag. Hunde eröffnen heutzutage jedoch auch eine nahezu unüberschaubare Anzahl von Rechtsfragen und Problemen, in …
![Landesbank Baden-Württemberg zur Rückabwicklung von Darlehensverträgen verurteilt](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ec8d89b40c29c8a7ee059f74fb15f9d1.png)
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03.07.2015
von Hünlein Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 19.06.2015 hat das Landgericht Stuttgart festgestellt, dass die seitens der Landesbank Baden-Württemberg mit einem Kunden geschlossenen Darlehensverträge fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthielten, die Widerrufserklärung des …
![Kündigungen der Bausparkassen nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB](https://www.anwalt.de/img_cache/6e/6e0ceb315c3e54dcb1fb59ea73ceee93.png)
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02.07.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Viele Bausparkassen kündigen derzeit unter Berufung auf ein angebliches Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. BGB Bausparverträge, die mehr als 10 Jahre zuteilungsreif sind, aber nicht vollbespart, sodass noch ein Anspruch auf ein …
![Umgangsrecht mit Übernachtung](https://www.anwalt.de/img_cache/43/43f9d0e1ef432fa45345edf3aed7406d.png)
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01.07.2015
von Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
Umgangsrecht mit Übernachtung – OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23.01.2013, 6 UF 20/13. Das Umgangsrecht eines Elternteils steht ebenso wie die elterliche Sorge des anderen Elternteils unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG. Diese …
![Kündigung der Bausparverträge: Auszahlungen vorsorglich zurückweisen](https://www.anwalt.de/img_cache/xd/ad9adf67fa8d7451170def8a70a704cf.png)
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Bausparer, die ihre nicht vollbesparten Bausparverträge fortführen wollen, sollten Auszahlungen des Bausparguthabens nach der vorzeitigen Kündigung zurückweisen. Nachdem Bausparkassen nicht vollbesparte Bausparverträge zum Ende des Jahres …
![Mängel am Bau - Ansprüche bei Schwarzarbeit?](https://www.anwalt.de/img_cache/43/43f9d0e1ef432fa45345edf3aed7406d.png)
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26.06.2015
von Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
Am falschen Ende Geld gespart - das musste ein Auftraggeber feststellen, der für Dachausbauarbeiten mit dem Unternehmer einen Werklohn von 10.000,00 EUR vereinbarte ohne Umsatzsteuer. Denn obwohl das Werk mangelhaft war gab es keinen …