1.491 Ergebnisse
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Zur im Volksmund „Idiotentest“ genannten Untersuchung bieten wir einige wichtige Infos. Die Anordnung einer MPU ist kein selbstständig anfechtbarer Verwaltungsakt Um die im Volksmund „Idiotentest“ genannte Medizinisch-Psychologische …
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17.03.2017
von Rechts- und Fachanwalt Stefan Mittelbach
Auspacken oder „Klappe halten“? Reden oder Schweigen? Angaben zur Sache zu machen oder sich nicht zu äußern, ist eine der zentralen Fragestellungen in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren. Und selbst der rechtsunkundige Laie weiß …
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15.03.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nach übereinstimmenden Medienberichten startete die Staatsanwaltschaft aus München heute eine groß angelegte Durchsuchung der Firmenzentrale des Autoherstellers Audi. Es sollen dabei mehr als 80 Polizisten im Einsatz sein, die nach …
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09.03.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Die Ermittlungsbehörden haben in dieser Woche eine bundesweite Razzia im Bereich der Internetkriminalität durchgeführt. Laut Pressemitteilung der Polizei Berlin gab es in mehr als 120 Wohnungen vollstreckte Durchsuchungsbefehle. Im Blick …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Berufspendler zwischen Deutschland und der Schweiz, aber auch zurückkehrende Ausländer sollten achtsam sein! Selbstverständlich gilt grundsätzlich ein deutscher Führerschein in der Schweiz genauso, wie ein Schweizer Führerschein in …
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04.03.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Zumeist wird man durch ein unsanftes Klingeln und Klopfen morgens aus dem Schlaf gerissen. Man bewegt sich schlaftrunken zur Haustür und plötzlich steht die Polizei vor einem und möchte die Wohnung durchsuchen. Dies geschieht meistens mit …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nach dem unbeschwerten Gang zum Briefkasten kommt der Schock beim Öffnen des gefundenen Schreibens von der Polizei. In dem nun vor Ihnen liegendem Schreiben wird nur ein Stichwort einer möglichen Strafbarkeit genannt und Ihnen deutlich …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Udo Reissner
So hätte vielleicht Loriot den vierten sog. „Super-Blitzer“ in Augsburg kommentiert. Diese ca. 100.000 Euro teuren hochmodernen Geräte dienen der kombinierten digitalen Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung und sind vollgestopft mit …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Udo Reissner
As Strafverteidiger erkläre ich anhand eines Beispiels, warum das Motto jedes Beschuldigten beim ersten Polizeikontakt sein sollte: „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“. Alles andere kann schaden. Was nicht passt, wird passend gemacht …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Sie finden hier meine Zusammenfassung der Themen dieses bedeutendsten deutschen verkehrsrechtlichen Symposions, im Wortlaut die Ergebnisse des Arbeitskreises II „Unfallursache Smartphone” und einen Hinweis zum Download aller übrigen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Statistisch gesehen wird wohl jeder Mensch irgendwann einmal Opfer einer Straftat. Dies geht vom einfachen Beleidigungsdelikt, für das man meist nur ein müdes Lächeln übrig hat, über Körperverletzungen und Eigentumsdelikte bis hin zu …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Am Ende eines Ermittlungsverfahrens steht in manchen Fällen ein Strafbefehl. Das ist teilweise für den Beschuldigten ein Schock, weil er davon ausgegangen ist, dass er seine Unschuld dargelegt hat und das Verfahren sicher eingestellt wird. …
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08.01.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich am 10.05.2016 (Az. 1 ARs 5/16) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein hoher zeitlicher Abstand zwischen dem sexuellen Missbrauch eines Kindes und des ergangenen Strafantrags im Rahmen der …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am 02.08.2016 hatte sich der Bundesgerichtshof (Az. 2 StR 154/16) erneut mit der Frage zur Abgrenzung von Sachbetrug gemäß § 263 StGB und dem Trickdiebstahl im Sinne des § 242 StGB zu befassen. Der Angeklagte in diesem Fall überzeugte das …
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19.12.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Dieses Jahr wurde der objektive Zusammenhang von Nötigungsmitteln und Wegnahme beim Raub gemäß § 249 Abs.1 StGB stark thematisiert. Der Bundesgerichtshof hat sogar ganze zwei Leitentscheidungen diesbezüglich entschieden. In dem neueren …
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18.12.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das hier thematisierte Urteil vom 04.08.2016 (Az. 4 StR 195/16) des Bundesgerichtshofs befasst sich mit der Frage, ob Fesselungs- und Knebelungsgegenstände als ein Werkzeug oder Mittel im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB anzusehen sind. …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am 02.06.2016 entschied das OLG Düsseldorf (Az. III-1 RVs 16/16) einen vieldiskutierten Beschluss. Es sah die Ohrfeige eines Mannes gegenüber einem Erstklässler durch Notwehr gemäß § 32 StGB als gerechtfertigt an. Es handelte sich dabei um …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
Am Samstag ist es wieder so weit. Punkt 12 Uhr heißt es wieder: O’Zapft is! Auf eine friedliche Wiesn! Doch das Oktoberfest ist nicht zwingend ein heiteres, friedliches, bierseliges Fest. Während der Festwochen steigt der Beratungsbedarf …
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29.08.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
In dem vorliegenden Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.05.2016 (Az. VI ZR 496/15) geht es um einen Geldentschädigungsanspruch wegen grober Beleidigung. Der Kläger ist ein ehemaliger Mieter des Beklagten. Dieser hatte ihn in …
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25.08.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am 25.02.2016 hatte das Amtsgericht Lüdinghausen über einen heutzutage seltenen Sachverhalt zu befinden (Az. Ds-81 Js 3303/15-174/15) . Es ging um einen pensionierten Lehrer, seine Autoheckscheibe und Gotteslästerung. Eine ungewöhnliche …
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21.08.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Bundesgerichtshof musste sich am 12.04.2016 mit der Frage der Gebotenheit einer Notwehrhandlung befassen (Az. 2 StR 523/15) . Der Angeklagte und das Opfer lebten in einer vorübergehenden Wohngemeinschaft zusammen. Der eine war …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Mathias Grasel
Als Beschuldigter in einem Strafverfahren haben Sie nur wenige Pflichten, jedoch zahlreiche Rechte. Das richtige Verhalten kann dabei den Ausgang des Verfahrens stark beeinflussen. Allein ist der Beschuldigte nur selten in der Lage, seine …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Mathias Grasel
Die Freiheit ist eines unserer höchsten Rechtsgüter. Unter bestimmten Umständen erlaubt es die Strafprozessordnung, diese Freiheit zu beschränken. Das Ganze nennt sich dann Untersuchungshaft und ist die gravierendste strafprozessuale …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Mathias Grasel
Durchsuchungen stellen einen schweren Eingriff in die Grundrechte dar Zuhause fühlt man sich besonders sicher. In gewissen Fällen bietet die Strafprozessordnung den Ermittlungsbehörden jedoch die Möglichkeit, diesen geschützten Raum nach …