1.462 Ergebnisse für Landgericht
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Angabe falscher Personen als Vorbesitzer in der Zulassungsbescheinigung Teil II stellt keine Falschbeurkundung im Amt dar. Der 1. Strafsenat des BGH hat mit Beschluss vom 2.12.2014 – 1 StR 31/14 – eine Zulassungsbescheinigung Teil II …
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14.01.2015
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Die 3. Kammer des Landgerichts Berlin hat in zwei Entscheidungen vom 05.11.2014 und 11.11.2014 den Emissionsprospekt des Life Trust 6 als fehlerhaft angesehen. Wie bereits in zwei Entscheidungen vom 29.01.2014 des Landgerichts Berlin (nicht …
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18.12.2014
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Landgericht Ansbach spricht Kunden Schadenersatz wegen Fondsbeteiligungen zu Mit Urteil des Landgerichts Ansbach vom 05.12.2014 wurde einem Kunden der Kreis- und Stadtsparkasse Dinkelsbühl Schadenersatz in voller Höhe zugesprochen. Damit …
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16.12.2014
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Stuttgart/Berlin, 14.10.2014: Der gelernte Bäcker Markus Frick hatte sich vor Jahren einen Namen als (vermeintlicher) Börsenexperte gemacht. Hunderte von Anlegern besuchten seine Seminare und abonnierten die von ihm herausgegebene …
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02.12.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte im Berufungsverfahren diese hohe Summe (Urteil vom 02.09.2014, Az.: 12 U 50/14, nicht rechtskräftig). Zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten ist es im August 2010 auf einer Feierlichkeit zu …
28.11.2014
von Rechtsanwalt Martin Ellinger
Das Landgericht Arnsberg hat entschieden, dass für ein tatbestandsmäßiges Entfernen beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort eine Absetzbewegung in der Weise genügt, dass der räumliche Zusammenhang zwischen dem Beteiligten und dem Unfallort …
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25.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Insbesondere bei Ausländern und Personen mit Migrationshintergrund wird häufig damit gedroht, Kinder oder andere Familienangehörige in das Ausland zu verbringen, wo sie dem Zugriff der deutschen Behörden entzogen sind. Entziehung …
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25.11.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit vergangener Woche liegt in unserer Kanzlei eine weitere Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München zur Bearbeitung vor. Die für Abmahnungen im Bereich des Filesharing bundesweit bekannte Kanzlei mahnt in diesem Fall im …
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19.11.2014
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
In einem von der Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 13.11.2014 hat das Oberlandesgericht Köln die beklagte Bonnfinanz AG zum Schadensersatz und zur vollständigen Rückabwicklung der Beteiligung am Fundus Fonds 32 …
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11.11.2014
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen Arbeitgeber dem Grunde nach verurteilt, einer Berufsgenossenschaft die von ihr zu leistenden unfallbedingten Aufwendungen zu erstatten. Über die Höhe der zu …
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07.11.2014
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
In einem von der K anzlei Hänssler und Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 03.11.2014 hat das Landgericht Duisburg, die Bonnfinanz AG für Vermögensberatung und Vermittlung zum Schadenersatz und damit zur sogenannten Rückabwicklung der …
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06.11.2014
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
In einem von der Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 30.10.2014 hat das Landgericht Frankfurt am Main die in dem dortigen Verfahren beklagte Commerzbank AG zum Schadensersatz und zur vollständigen Rückabwicklung …
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04.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Raub ist ein Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr. Die gegenüber anderen Eigentumsdelikten höhere Strafandrohung setzt einen Ursachenzusammenhang zwischen Gewalt bzw. Drohung und der Wegnahme voraus. Mit Beschluss des 4. …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mitglieder einer Bande, die Rauschgift in nicht geringer Menge unerlaubt anbauen, herstellen oder mit Ihnen Handel treiben, werden gemäß § 30a BtMG mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. Der Begriff der Bande ist im Gesetz …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Freispruch bei Vorwurf der Vergewaltigung Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 13. August 2014 – 2 StR 573/13 – ein erstinstanzliches Urteil aufgehoben, welches den Täter vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen …
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22.10.2014
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Das Landgericht Gießen hat die Sparkasse Oberhessen mit Urteil vom 15.10.2014 zum Schadensersatz und damit zur Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Windkraftfonds verurteilt. Neben der Feststellung, dass die Sparkasse den …
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06.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verfahrensabsprachen (auch als „deal“) bezeichnet sind an den Strafgerichten zum Alltag geworden. Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten verständigen (§ 257c Abs. 1 S. 1 StGB). Der Bundesgerichtshof hebt …
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25.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 10.07.2014 ein Urteil des Landgerichts Gera aufgehoben. Im Urteil des Landgerichts fehlten nach Ansicht der Richter des Strafsenats Feststellungen zur Fähigkeit zur sexuellen …
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28. August 2014 – 4 StR 184/14 den Schuldspruch eines Landgerichts hinsichtlich der Anzahl der Fälle nach unten abgeändert, da die Fälle im Einzelnen nicht zuzuordnen waren. Das Landgericht hatte …
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19.08.2014
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
In einem seitens der Kanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 12.08.2014 hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Stadt- und Kreissparkasse Erlangen zum Schadensersatz gegen Übertragung der Fondsbeteiligung und damit zur …
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18.08.2014
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Essen hat die Commerzbank AG mit Urteil vom 23. Juli 2014 bei einem geschlossenen Immobiliendachfonds zu Schadensersatz in Höhe von 9983,30 Euro zuzüglich Verzugszinsen verurteilt und somit der von Hahn Rechtsanwälte …
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14.08.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Der deutsche Domain-Markt ist mehr und mehr ein umkämpfter. Über 15 Millionen Internetadressen mit der Top-Level-Domain .de sind nach Angaben der zentralen Registrierungsstelle für .de-Domains DENIC eG registriert — jede von ihnen ist …
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13.08.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit dem heutigen Tage liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München zur Bearbeitung vor. Diesmal erhebt die bekannte Abmahnkanzlei den Vorwurf der Verbreitung der US-Sitcom „Friends With Better Lives“. Hier soll …
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07.08.2014
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Die britische Lebensversicherungsgesellschaft Clerical Medical Investment Group Ltd. (CMI) ist mit Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 11.04.2014 zur Leistung von Schadenersatz in voller Höhe verurteilt worden. Gleichzeitig muss CMI den …