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Bundessozialgericht: Privat versicherte Hartz IV-Bezieher haben Anspruch auf volle Beitragsübernahme
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Markus Klinder
Das Bundessozialgericht hat heute durch Urteil vom 18.01.2010 (Az.: B 4 AS 108/10 R) entschieden, dass privat versicherte Hartz-Empfänger Anspruch auf Übernahme der vollen KV-Beiträge durch das Jobcenter haben. Geklagt hatte ein …
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18.01.2011
von GKS Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass ein Umzug zweier Kinder mit der vom Vater getrennt lebenden Mutter ins Ausland nicht dem Kindeswohl entspricht (Beschluss vom 15.11.2010 - Az.: 8 WF 240/10). Als …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Das Internet ist wie so häufig Fluch und Segen zugleich. Immer häufiger kommt es in unserer Kanzlei zur Beauftragungen, in denen sich die Mandanten erheblichen Persönlichkeitsrechtsverletzungen über das Internet ausgesetzt sehen. Besonders …
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13.01.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
I. Ausgangsfall Der Anmelder beantragte beim deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Eintragung der Bezeichnung „Flinkster” als Marke für diverse Waren und Dienstleistungen. Wichtigste Voraussetzung für die Eintragung einer angemeldeten …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Rahmen eines Beratungsmandates ist uns eine Abmahnung der Styleheads GmbH datiert vom 07.01.2010 vorgelegt worden. Die Abmahnung wurde durch eine bekannte Karlsruher Kanzlei ausgesprochen. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer …
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11.01.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Es kommt nicht selten vor, dass Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen entweder selbst ein Konkurrenzunternehmen gründen oder eine Tätigkeit bei einem Konkurrenten aufnehmen und die Kunden des ehemaligen Arbeitgebers …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Rahmen eines Beratungsmandates ist uns eine Abmahnung der der KSM GmbH zur Prüfung und Bearbeitung vorgelegt worden. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Wrath of Cain - Kreislauf der …
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10.01.2011
von GKS Rechtsanwälte
Wer von seinem Diensthandy Kurznachrichten verschickt, verletzt damit üblicherweise seine arbeitsvertraglichen Pflichten, da der Versand von Privatnachrichten in Arbeitsverträgen häufig verboten ist. Arbeitnehmer, die dennoch private …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Rahmen eines Beratungsmandates ist uns eine Abmahnung der Los Banditos Films GmbH aus Stuttgart zur Prüfung und Bearbeitung vorgelegt worden. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Messungen mit dem in Motorräder installierten Videonachfahrsystem vom Typ ProViDa 2000 dürfen derzeit nicht verwertet werden, sofern bei der Nachfahrt in Schräglage gemessen wurde. Dies geht aus Mitteilungen der für die Gerätezulassung …
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Amtsgericht Miesbach hat die freiwillige Teilnahme eines Verkehrssünders an einem Fahrschulkurs für punkteauffällige Autofahrer mit einem Verzicht auf die Verhängung eines Fahrverbotes honoriert. Der Mann war auf der A8 Richtung München …
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03.01.2011
von GKS Rechtsanwälte
Die Vorgehensweise der Abmahner Damit überhaupt eine Filesharing-Abmahnung verschickt werden kann, ist es zunächst erforderlich, dass die Abmahnanwälte an die Adresse des potenzialen Abmahnopfers gelangen. Ausgangspunkt hierfür ist in aller …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Kanzlei Baumgarten Brandt Rechtsanwälte, mahnen im Auftrag Ihrer Mandantin der MFA + Filmdistribution Christian Meinke e.K. / MFA Licensing wegen Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen über P2P Netzwerke ab. …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Das Problem: Verschneite Verkehrsschilder In winterlichen Tagen mit starkem Schneefall kommt es immer wieder vor, dass Verkehrsschilder, insbesondere Tempo-Schilder zur Regulierung der Höchstgeschwindigkeit, verschneit und daher nicht zu …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 2.3.2010 ( I-4 U 217/09) (LG Hagen) rechtskräftig entschieden, dass die zahlreichen Abmahnungen der unter BAG´s and more firmierenden Händlerin aus Bad Wildungen im Zeitraum von Oktober 2008–Februar 2009 …
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21.12.2010
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Patente dienen der rechtlichen Absicherung einer technischen Erfindung. Der Erfinder kann aus einem eingetragenen Patent jeden Dritten von der Benutzung der Erfindung ausschließen, solange das Patent gültig ist. Damit wird dem Patentinhaber …
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21.12.2010
von GKS Rechtsanwälte
Neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Das deutsche Kündigungsschutzrecht gilt grundsätzlich nur in solchen Betrieben, die über 10 oder mehr Mitarbeiter verfügen. Mitarbeiter in Betrieben, die unterhalb dieses Schwellenwertes liegen, …
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17.12.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Rahmen gleich mehrerer Beratungsmandate sind uns Abmahnungen der Herren Eshuijs, Peifer und Reuter, allesamt datiert vom 09.12.2010 vorgelegt worden. Die Abmahnungen wurden durch eine bekannte Karlsruher Kanzlei ausgesprochen. Gegenstand …
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16.12.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Möglicherweise ist der Anlass, warum Sie diesen Artikel lesen, nicht erfreulich, da Sie eine urheberechtliche Abmahnung erhalten haben. Zunächst ist es bei Erhalt einer Abmahnung grundsätzlich wichtig, die Ruhe zu bewahren und sich der …
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13.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Einer der erfolgversprechenden Ansatzpunkte für die Verhinderung eines Fahrverbotes nach einem Verkehrsverstoß kann die Geltendmachung eines sog. „Augenblicksversagens" sein. Denn auch im Falle einer objektiv schwerwiegenden und …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Auch wenn es viele der abmahnenden Kanzleien im Bereich des Filesharings immer wieder verneinen, so ist derzeit eine gewisse Tendenz in der Rechtsprechung zu erkennen, wonach die regelmäßig geltend gemachten Beträge in urheberrechtlichen …
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09.12.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Rahmen eines Beratungsmandates ist uns eine Abmahnung der KSM GmbH aus Hochheim zur Prüfung und Bearbeitung vorgelegt worden. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Doctor Strange”. Dem …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Rahmen eines Beratungsmandates ist uns eine Abmahnung der Multimediapar S. A. aus Paraguay zur Prüfung vorgelegt worden. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an einem pornografischen Werk. Dem Adressaten …
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll durch eine Neufassung des § 40 SGB II die Anwendbarkeit des § 44 SGB X mit der Maßgabe geändert werden, dass an die Stelle eines Zeitraumes von vier Jahren nur ein Zeitraum von ein Jahr tritt. In der …