1.327 Ergebnisse für Miete

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Miete unter Vorbehalt gezahlt: Keine Verjährung von Ansprüchen auf Mietminderung
Miete unter Vorbehalt gezahlt: Keine Verjährung von Ansprüchen auf Mietminderung
| 19.01.2010 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Dem Urteil lag dabei folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Betreiber eines Getränkehandels zahlte die Miete für seine Gewerberäume bereits seit Ende 2002 wegen diverser Mängel des Mietobjekts nur unter Vorbehalt. In der Zeit zwischen Anfang …
Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung
Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung
| 07.12.2009 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Allein durch Zahlung der erhöhten Miete signalisiert ein Mieter seine Zustimmung zu der Erhöhung. Eine schriftliche Einwilligung ist dann unnötig. So entschied das Amtsgericht Berlin-Schöneberg in einem Urteil vom 2. September 2009 (AZ: 6 C …
Der schelle Weg zum Geld für den Vermieter
Der schelle Weg zum Geld für den Vermieter
| 20.11.2009 von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Wer schon einmal versucht hat, seinen Mietzinsanspruch gegenüber dem Mieter im ordentlichen Gerichtsweg einzuklagen, wird leidvoll erfahren haben, wie langwierig solche Prozesse sind, bis man am Ende ein Urteil in der Hand hat, mit dem dann …
Keine Mietminderung wegen Spielplatz-Lärm
Keine Mietminderung wegen Spielplatz-Lärm
| 13.10.2009 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Der Lärm von einem in der Nähe gelegenen Spielplatz berechtigt Mieter nicht, die Miete zu mindern. So entschied jetzt das Amtsgericht Frankfurt am Main. Ein Ehepaar bewohnte eine Erdgeschoss-Mietwohnung, die ganz in der Nähe eines …
Schönheitsreparaturen: Unbestimmte Quotenklausel ist unwirksam
Schönheitsreparaturen: Unbestimmte Quotenklausel ist unwirksam
| 07.09.2009 von Rechtsanwalt Holger Cattien
(BGH VIII ZR 143/06) Der BGH hat in der jüngsten Vergangenheit, die Anforderungen an wirksame Mietvertragsklauseln zu Schönheitsreparaturen konkretisiert bzw. verschärft. In Formularverträgen müssen solche Klauseln sehr fein abgewogen …
Abgebrochener Wohnungsschlüssel
Abgebrochener Wohnungsschlüssel
| 18.08.2009 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Fast jeder hat es schon mal erlebt: Ein Schlüssel bricht und der abgebrochene Teil steckt noch im Schloss. Das Amtsgericht halle hatte jetzt zu entscheiden, was ist, wenn das einem Mieter mit dem Wohnungsschlüssel passiert. Es entschied, …
Geld zurück vom Vermieter
Geld zurück vom Vermieter
| 23.06.2009 von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Ein­mal mehr hat der BGH sich bei der Prob­le­ma­tik der Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren auf die Sei­te des Mie­ters ge­schla­gen. Denn nun­mehr kann der Mie­ter in den Fäl­len, in de­nen er auf­grund un­wirk­sa­mer miet­ver­trag­li­cher …
Darf der Hausverwalter im eigenen Namen klagen?
Darf der Hausverwalter im eigenen Namen klagen?
| 17.06.2009 von Rechtsanwalt Patrick Rubin
Der Hausverwalter darf rückständige Mieten seit dem 1. Juli 2008 nicht mehr im Namen des Vermieters einklagen. Ersatzweise darf er diese Mietforderungen aber auch nicht im eigenen Namen einklagen. Darum geht es: Im Hausverwaltervertrag …
Schönheitsreparaturen: Wie weit dürfen sog. Farbwahlklauseln bei lackierten Holzteilen gehen?
Schönheitsreparaturen: Wie weit dürfen sog. Farbwahlklauseln bei lackierten Holzteilen gehen?
| 15.06.2009 von Rechtsanwalt Patrick Rubin
Darum geht es: In einem Formularmietvertrag werden die Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt. Weiter heißt es: "Üblicherweise werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeiträumen erforderlich sein:..." Es folgt …
Betriebskostenabrechnung: Wann wahrt der Vermieter die Abrechnungsfrist?
Betriebskostenabrechnung: Wann wahrt der Vermieter die Abrechnungsfrist?
| 09.06.2009 von Rechtsanwalt Patrick Rubin
Darum geht es: Der Vermieter versendet die Betriebskostenabrechnung 2004 am 21.12.2005 mit der Post. Der Mieter verweigert die Nachzahlung und behauptet, die Abrechnung sei ihm erst nach dem 31.12.2005 - und damit zu spät - zugegangen. …
IVG Fonds Euroselect 14 in der Krise
IVG Fonds Euroselect 14 in der Krise
| 30.04.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Für Zeichner dieses Fonds sind schlechte Zeiten angebrochen. Die vorgesehenen 5,5 % Ausschüttungen mussten bereits eingestellt werden. Fondsobjekt ist das vom Stararchitekten Norman Foster entworfene Gebäude, das wegen seiner extravaganten …
Gewerberaummietvertrag vorfristig beenden
Gewerberaummietvertrag vorfristig beenden
| 28.04.2009 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Gewerberaummietverträge werden in der Regel langfristig abgeschlossen: Zu Beginn des Mietverhältnisses haben beide Seiten ein Interesse an einer solchen Bindung. Der Vermieter möchte seine Miete (und eventuelle Investitionen, die er …
Tepppichboden Grundreinigung als Schönheitsreparatur
Tepppichboden Grundreinigung als Schönheitsreparatur
| 22.04.2009 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 08.10.2008 wurde die langjährige Streitfrage, ob auch die Reinigung des Teppichbodens zu den Schönheitsreparaturen zählt, nunmehr entschieden. Der BGH hat in diesem Urteil aus dem …
Keine vorbeugende Videoüberwachung in Aufzügen möglich
Keine vorbeugende Videoüberwachung in Aufzügen möglich
| 09.04.2009 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Ein Vermieter kann gegen die Mieter keine Videoüberwachung von Aufzügen durchsetzen, wenn dies nur zur Abwehr von unerheblichen Beeinträchtigungen oder vorbeugend erfolgen soll. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters geht hier vor. …
Beschimpfungen anderer Mieter rechtfertigen Kündigung
Beschimpfungen anderer Mieter rechtfertigen Kündigung
| 03.04.2009 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Wer seine Nachbarn im Mietshaus beschimpft, darf ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden, da er den Hausfrieden unerträglich stört. Dieses Urteil fällte das Amtsgerichts Coburg am 25. September 2008 (AZ: 11 C 1036/08). Ein Mieter …
Alle Jahre wieder- Die Betriebskostenabrechnung
Alle Jahre wieder- Die Betriebskostenabrechnung
| 02.01.2009 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Es ist wieder soweit. Viele Mieter in Deutschland dürften in den letzten Tagen die Betriebskostenabrechnung für die vergangene Abrechnungsperiode erhalten haben. Leider werden die Abrechnungen in diesem Jahr höher ausfallen als die …
Verlust der Heizkostennachforderung droht für 2009
Verlust der Heizkostennachforderung droht für 2009
| 30.12.2008 von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Mit Inkrafttreten der neuen Heizkostenverordnung ab dem 01.01.2009 ist darauf zu achten, dass ab diesen Jahren bei älteren Gebäuden die Umlage der Heizkosten nicht mehr nach dem Maßstab 50:50 erfolgen kann, sondern der Gesetzgeber zwingend …
Geschäftsraummiete: Minderung des Mietzinses bei völliger Sperrung des Ladenzugangs durch Baustelle
Geschäftsraummiete: Minderung des Mietzinses bei völliger Sperrung des Ladenzugangs durch Baustelle
| 22.12.2008 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Zugangsbehinderung zu einem Ladenlokal durch den Bau einer U-Bahn Trasse stellt einen Mangel der Mietsache dar, auch wenn sie nicht durch vom Vermieter beeinflussbare Baumaßnahmen hervorgerufen wird. Die Klausel „Äußere Einwirkungen …
Hausverwalter muss sich Selbstauskunft sowie Lohnbescheinigung des potenziellen Mieters vorlegen las
Hausverwalter muss sich Selbstauskunft sowie Lohnbescheinigung des potenziellen Mieters vorlegen las
| 22.12.2008 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Zu den Pflichten des Hausverwalters zählt die Abwendung erkennbarer Vermögensnachteile oder Schäden des Vermieters und insbesondere auch die Auswahl finanziell "zuverlässiger" Mieter. (AG Lichtenberg, Entscheidungsdatum: 18.07.2007, …
Haftung des Hausverwalters für unwirksame Schönheitsreperaturklauseln
Haftung des Hausverwalters für unwirksame Schönheitsreperaturklauseln
| 22.12.2008 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Haftung des Hausverwalters bei Verwendung von Mietverträgen mit unwirksamen Schönheitsreperaturklauseln. Ab jetzt auch bei Gewerberaummietverträgen? Ein Hausverwalter, der auftragsgemäß im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit Wohnungen an …
Schönheitsreperaturen in Gewerberaummietverträgen
Schönheitsreperaturen in Gewerberaummietverträgen
| 22.12.2008 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Der Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 08.10.2008 entschieden, dass auch bei Gewerberaummietverträgen formularmäßige Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen unwirksam sind. Wird der Mieter eines Ladenlokals innerhalb fester …
Ein Grund für Mietminderung: Der Heizungsausfall
Ein Grund für Mietminderung: Der Heizungsausfall
| 18.12.2008 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Der Winter ist da! Umso wichtiger wird ein warmes Heim, um sich vor winterlichem Frost zu schützen. Ärgerlich wird es, wenn die Heizung nicht funktioniert. Im folgenden wird beschrieben, wie man sich wirksam gegen eine kalte Heizung und …
Sturz bei Eisglätte und Schneeglätte - Wer zahlt?
Sturz bei Eisglätte und Schneeglätte - Wer zahlt?
| 11.12.2008 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Alle Jahre wieder steigt bei Schnee und Glatteis die Unfall- bzw. Sturzgefahr. Aber wer muss zahlen? Diese Frage stellen sich bei winterlichen Verhältnissen viele Betroffene, aber auch Hauseigentümer und Unternehmer. Grundsätzlich ist die …
Mietzahlung unter Vorbehalt – Rückforderung ist nicht immer möglich Landgericht Berlin
Mietzahlung unter Vorbehalt – Rückforderung ist nicht immer möglich Landgericht Berlin
| 24.11.2008 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Landgericht Berlin 21. 08.2008 Grundsätzlich kann der Mieter unter einfachem Vorbehalt gezahlte Beträge zurückfordern, wenn ein Rechtsgrund für die Leistung nicht vorlag. Beruft sich der Mieter im Rückforderungsrechtsstreit auf die Einrede …