1.363 Ergebnisse für Forderung

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Rechtsmissbrauch OLG Hamm I-4 U 217/09 (Dürr, vertreten durch Weiß&Partner)
Rechtsmissbrauch OLG Hamm I-4 U 217/09 (Dürr, vertreten durch Weiß&Partner)
| 07.07.2020 von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 2.3.2010 ( I-4 U 217/09) (LG Hagen) rechtskräftig entschieden, dass die zahlreichen Abmahnungen der unter BAG´s and more firmierenden Händlerin aus Bad Wildungen im Zeitraum von Oktober 2008–Februar 2009 …
Die unzulässige Schufa-Meldung
Die unzulässige Schufa-Meldung
| 06.12.2010 von Pilz Rechtsanwälte
Die Schufa Holding AG ist ein Unternehmen, welches Daten über die Zahlungsfähigkeit von Schuldnern speichert. Sofern ein Schuldner eine Forderung nicht bezahlt, kann der Forderungsinhaber dies der Schufa melden. Andere Unternehmen wie z.B. …
Aktuelles Filesharing-Urteil: 3.000,00 € Streitwert sind genug
Aktuelles Filesharing-Urteil: 3.000,00 € Streitwert sind genug
| 09.11.2010 von GKS Rechtsanwälte
Die Gebühren eines Rechtsanwalts berechnen sich grundsätzlich nach dem sogenannten Gegenstandswert. Hierunter ist der Wert des Streitgegenstandes zu verstehen. Klagt also jemand beispielsweise 500,00 € ein, so beträgt auch der …
Erfolgreiches Unterlassungsverfahren gegen rechtsmissbräuchlichen Massenabmahner
Erfolgreiches Unterlassungsverfahren gegen rechtsmissbräuchlichen Massenabmahner
| 25.05.2020 von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
Meine Kanzlei wurde auf Abmahnungen von Kollegen aufmerksam, wo es hieß: „ Gern sind wir Ihnen bei der Richtigstellung Ihres Internetauftritts behilflich und reichen auch unverbindlich aktuelle AGB per Mail nach. Bitte beachten sie bei …
Kapitalanleger aufgepasst: (Schein-)Renditen aus Schnellballsystemen können steuerpflichtig sein
Kapitalanleger aufgepasst: (Schein-)Renditen aus Schnellballsystemen können steuerpflichtig sein
| 17.09.2010 von GKS Rechtsanwälte
Bei den sogenannten Schneeballsystemen handelt es sich um Kapitalanlagemodelle, die in der Regel allein dadurch funktionieren, dass die Zahl der Teilnehmer, die Geld in diese angebliche Kapitalanlage investieren, ständig wächst. Aus diesem …
BGH stärkt Pflichtteil in Bezug auf Lebensversicherungen
BGH stärkt Pflichtteil in Bezug auf Lebensversicherungen
| 21.06.2010 von GKS Rechtsanwälte
Wegweisendes Urteil im Erbrecht Der Bundesgerichtshof hat in einem brandaktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 28.04.2010, AZ: IV ZR 230/08) seine Rechtsprechung zur Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Lebensversicherungen …
Verletzung der Auskunftspflichten in der Insolvenz gefährdet die Restschuldbefreiung!
Verletzung der Auskunftspflichten in der Insolvenz gefährdet die Restschuldbefreiung!
| 13.04.2010 von GKS Rechtsanwälte
Der Schuldner einer Insolvenz ist gesetzlich verpflichtet, dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter und dem Gläubigerausschuss über alle das Verfahren betreffende Verhältnisse unaufgefordert Auskunft zu erteilen. Dabei ist es nicht …
Haftungsrisiko Impressum: Auch geringfügige Fehler können jetzt wieder abgemahnt werden!
Haftungsrisiko Impressum: Auch geringfügige Fehler können jetzt wieder abgemahnt werden!
| 20.11.2009 von GKS Rechtsanwälte
Jeder, der geschäftlich - sei es auch nur semiprofessionell - eine Internetseite betreibt, ist gesetzlich dazu verpflichtet, ein Impressum in seinem Internetauftritt zu führen. Zumindest, dass ein Impressum eingerichtet werden muss, hat …
Schulden bei BAFöG-Berechnung - Zeitpunkt der Rückzahlung ist nicht allein entscheidend
Schulden bei BAFöG-Berechnung - Zeitpunkt der Rückzahlung ist nicht allein entscheidend
| 29.10.2009 von GKS Rechtsanwälte
Wer bei einer Ausbildung finanzielle Förderung vom Staat in Anspruch nehmen möchte, muss sich in vielen Fällen mit dem so genannten Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFöG) auseinandersetzen. Das BAFöG regelt zwar sehr detailliert, für …
Der „Monte-Carlo“-Vergleich
Der „Monte-Carlo“-Vergleich
| 21.09.2009 von Pilz Rechtsanwälte
Im Zuge der Forderungsbeitreibung ergibt sich oft folgende Situation: Der säumige Schuldner wird auf Zahlung seiner Schuld verklagt und bietet im Zuge des Gerichtsverfahrens einen Vergleich an. Danach solle man sich mit ihm darauf einigen, …
Sofortige Einstellung von Video-Kontrollen zur Jagd auf Verkehrssünder gefordert
Sofortige Einstellung von Video-Kontrollen zur Jagd auf Verkehrssünder gefordert
| 04.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 (AZ: 2 BVR 941/08) hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) die sofortige Einstellung aller Bußgeldverfahren gefordert, die auf der Auswertung von Videokontrollen …
Pfändung in Lebensversicherung
Pfändung in Lebensversicherung
| 03.07.2009 von Rechtsanwältin Noelle Will
Mit Urteil vom 02.04.2009 hat das Oberlandesgericht Celle zur Zwangsvollstreckung, hier Pfändung in eine Lebensversicherung, das Folgende ausgeführt: Erfährt ein Gläubiger in einer vom Schuldner abgegebenen, eidesstattlichen Versicherung …
Vergleichsangebote der HSH Nordbank AG - HAT Fonds -
Vergleichsangebote der HSH Nordbank AG - HAT Fonds -
| 30.06.2009 von Rechtsanwältin Noelle Will
Seit einigen Tagen liegen die Vergleichsangebot für den 2. Vergleich mit der HSH Nordbank AG betreffend die von dieser finanzierten HAT-Fonds vor. Bei einem Nachlass von 13 % - 18 % und des hier in der Vergangenheit zur Wirksamkeit des …
Bußgeld wegen Geschwindigkeit oder Abstand - Messergebnisse häufig nicht zuverlässig nachweisbar
Bußgeld wegen Geschwindigkeit oder Abstand - Messergebnisse häufig nicht zuverlässig nachweisbar
| 16.03.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das ARD Morgenmagazin berichtete heute über das Ergebnis einer großangelegten Überprüfung der Messergebnisse von Anlagen, die bei der Jagd auf Verkehrssünder zum Einsatz kommen. Die Mitarbeiter der …
Hilfe bei Filesharing-Abmahnungen: Keine Akteneinsicht für Abmahner
Hilfe bei Filesharing-Abmahnungen: Keine Akteneinsicht für Abmahner
| 19.01.2009 von GKS Rechtsanwälte
Die altbekannte Vorgehensweise der Abmahnanwälte ist jetzt in mehreren von der Kanzlei GKS-Rechtsanwälte aus Wuppertal geführten Verfahren für rechtswidrig erklärt worden. Ganz aktuell hat jetzt auch das Landgericht Wuppertal (Beschluss vom …
Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist beschlossen
Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist beschlossen
| 24.08.2007 von Rechtsanwalt Max Postulka
Am 22. August hat das Bundeskabinett einen von der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem das Verbraucherinsolvenzverfahren reformiert wird. Durch das neu geschaffene Entschuldungsverfahren …
Bekomme ich für alle Schulden eine Schuldenbefreiung?
Bekomme ich für alle Schulden eine Schuldenbefreiung?
| 04.06.2007 von Rechtsanwalt Max Postulka
Rechtsanwalt Max Postulka beantwortet an dieser Stelle regelmäßig die häufigsten Fragen aus der Beratungspraxis. Heute zum Thema: Ich habe Schulden beim Finanzamt. Kann ich trotzdem ein Insolvenzverfahren und Restschuldbefreiung beantragen? …
Schuldenerlass durch Restschuldbefreiung
Schuldenerlass durch Restschuldbefreiung
| 01.06.2007 von Rechtsanwalt Max Postulka
Nach Angaben der Creditreform Wirtschafts- und Konjunkturforschung gelten in Deutschland rund 7,2 Millionen Menschen als überschuldet. Von einer Überschuldung spricht man bei Privatpersonen, wenn die laufenden Einnnahmen nicht mehr …
PRIMUS Concept Immobilienpartner Holding AG insolvent: Soforthilfe bei Forderungsanmeldung
PRIMUS Concept Immobilienpartner Holding AG insolvent: Soforthilfe bei Forderungsanmeldung
03.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Zwei Gesellschaften der PRIMUS Concept Unternehmensgruppe haben im Februar 2023 einen Insolvenzantrag gestellt: PRIMUS Concept Immobilienpartner Holding AG PRIMUS Concept Immobilienpartner und Beteiligung GmbH Die Unternehmensgruppe, mit …