1.715 Ergebnisse für BGB
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18.05.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Erfolg für gewerblichen Darlehensnehmer. Bank erstattet Bearbeitungsgebühren für einen Kredit zur Finanzierung einer gewerblichen Tätigkeit nach Klageerhebung durch die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte München, 18.05.2015 – Wie die auf Bank- und …
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15.05.2015
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Typischerweise werden Wohnungen, Häuser und Grundstücke von Maklern heutzutage im Internet über Immobilienportale vermarktet. Nachdem lange umstritten war, ob dem Verbraucher hier ein Widerrufsrecht wie bei anderen Fernabsatzgeschäften oder …
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13.05.2015
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Um das Thema Arbeitszeugnis ranken sich zahlreiche Mythen und Märchen. Wir haben für Sie die wichtigsten Antworten zu den häufigsten Fragen zusammengestellt, um etwas Licht ins Dickicht der Rechtsprechungslandschaft zu bringen: 1. Habe ich …
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11.05.2015
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Der Bundesgerichtshof hat sich am 29.04.2015 mit der lange im Gebrauchtwagenhandel üblichen Verkürzung von Verjährungsfristen befasst (VIII ZR 104/14) . Was war passiert? Die Klägerin hatte bei einem Gebrauchtwagenhändler ein Fahrzeug …
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10.05.2015
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Ein in der Praxis häufiger Fall: Der Arbeitgeber wirft dem Arbeitnehmer einen schweren Verstoß gegen den Arbeitsvertrag vor, wie etwa Diebstahl, Arbeitszeitbetrug oder schweres Mobbing eines Kollegen. Er konfrontiert den Arbeitnehmer und …
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09.05.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Verjährung für die Rückforderung von Bearbeitungsentgelten (31.12.2014) ist bei laufenden Vertragsverhältnissen unbeachtlich! Soweit Ihre Bank für den Abschluss des Darlehensvertrages Abschlussgebühren, oder für die Führung des …
27.04.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 24.04.2015 - In seinem Urteil vom 08.04.2015, Az. IV ZR 103/15 , hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit dem Widerspruchsrecht nach dem sogenannten Policenmodell bei Lebens- und Rentenversicherungen beschäftigt und klargestellt, …
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27.04.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt leitet sich von der Rechtsvorschrift des §§ 1610 BGB ab. Die jeweilige Höhe ergibt sich regelmäßig aus der Düsseldorfer Tabelle, in Abhängigkeit des Kindesalters und der Einkünfte der …
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21.04.2015
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Es kommt häufig vor, wirft aber erhebliche rechtliche Fragen auf: Eltern wollen ihr Kind und seinen Ehegatten angesichts der Eheschließung und Familiengründung durch unentgeltliche Zuwendung eines Grundstücks unterstützen. Kann bei …
13.04.2015
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Ausgangslage: Scheinväter, die Ihre Vaterschaft erfolgreich anfechten, werden rückwirkend von Ihrer Unterhaltspflicht befreit und können vom tatsächlichen Vater Regress für die geleisteten Unterhaltspflichten fordern. Fraglich war bis …
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10.04.2015
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Die deutschen Bausparkassen haben in den letzten beiden Jahren ca. 150.000 laufende Bausparverträge einseitig gekündigt und sich geweigert, die Guthaben der Bausparer weiter mit dem vereinbarten Zinssatz zu verzinsen. Betroffen sind vor …
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08.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
Vielen ist bekannt, dass man nach einer Kündigung als Arbeitnehmer schnell reagieren muss, da man eine rechtswidrige Kündigung – mit wenigen Ausnahmen – nicht mehr angreifen kann, wenn man nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der …
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07.04.2015
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Verleumdungskampagnen im Internet sind heute leider an der Tagesordnung. Viele Schädiger sind sich dabei oftmals den Konsequenzen ihres Handelns gar nicht bewusst. Als Kanzlei mit dem Schwerpunkt Medienrecht stehen wir Ihnen gern in solchen …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Was ist ein Aufhebungsvertrag? Arbeitgeber und Arbeitnehmer können sich in einem Vertrag einigen, das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu beenden. Im Gegensatz zum Aufhebungsvertrag regelt der Abwicklungsvertrag die Folgen …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das sog. Deutsche Firmenregister zur Erfassung und Registrierung inkl. USt-Nr. versendet behördlich aussehende Schreiben, die in Wahrheit eine Abofalle darstellen. Die DR Verwaltung AG, Potsdamer Pl. 2, 53119 Bonn, vertreten durch den …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Markus Sebastian Rainer
Wenn sich Unternehmen im Nachlass befinden, stellen sich insbesondere folgende Fragen: - welches Familienmitglied ist zur Führung des Unternehmens geeignet? - wie kann der Erhalt des Unternehmens langfristig sichergestellt werden? - was ist …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
Das Recht eines Menschen auf Kenntnis seiner Abstammung hat Verfassungsrang und gehört zum Kernbereich seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die bisherige Praxis der anonymen Samenspende ist damit nicht vereinbar. Der BGH hat nun …
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03.03.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Neuerdings versendet eine GES Registrat GmbH, Berlin behördlich aussehende Schreiben zur „Erfassung gewerblicher Einträge“. Diese sind weitgehend inhaltsgleich mit denen der Gewerbeauskunft-Zentrale, GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, GWE …
Auskunftsanspruch des geschiedenen Scheinvaters gegen Frau zur Feststellung des tatsächlichen Vaters
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes über dessen Erzeuger – Unterhaltsregress gegen tatsächlichen Vater: Der BGH (Bundesgerichtshof) hat seine bisherige Rechtsprechung (Urteil vom 09.11.2011) zum Auskunftsanspruch …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Kaum ein Thema des Bankrechts ist zurzeit aktueller: Der Widerruf eines Kreditvertrages ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Gerade in der Zeit historisch niedriger Zinssätze lassen sich hier durch eine günstige …
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29.01.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 08.01.2014, Az.: 2-24 O 151/13 entschieden, dass eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, welche bei der Buchung einer Flugreise eine zeitlich unbefristete …
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28.01.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
In einer aktuellen Entscheidung vom 27.01.2015 (Az. XI ZR 174/13) hat der XI. Senat des Bundesgerichtshofs wieder einmal die Rechte der Bankkunden gestärkt. Der BGH hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass, wenn Banken und Sparkassen …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hat entschieden, daß die Umgehung des Vorkaufsrechts des Mieters grundsätzlich eine Schadensersatzpflicht des Vermieters auslöst (BGH, Urt. v. 21.01.2015, AZ: VIII ZR 51/14) Zum Termin teilte der BGH in einer Presseerklärung mit: …
22.01.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geht auch von Rückerstattungsansprüchen von Bearbeitungsgebühren für Kredite zur Finanzierung unternehmerischer oder gewerblicher Tätigkeiten aus. München, 22.01.2015 – Wie bereits mitgeteilt wurde, hat der …