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BAG: Betriebsrat muss Vergleich über Sozialplanabfindung zustimmen
BAG: Betriebsrat muss Vergleich über Sozialplanabfindung zustimmen
| 16.05.2018 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Steht einem Arbeitnehmer laut Sozialplan oder einer Betriebsvereinbarung nach seiner Kündigung eine Abfindung zu, kann er auf diese Ansprüche nur mit Zustimmung des Betriebsrats verzichten. Eine Abgeltungsklausel, die Arbeitnehmer und …
Rückforderung von Fortbildungskosten – was tun?
Rückforderung von Fortbildungskosten – was tun?
| 15.05.2018 von Rechtsanwalt Torsten Jannack
Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Fortbildung finanziert, verbindet er dies mit der Erwartung eines längeren Verbleibs des Arbeitnehmers im Unternehmen, um die Vorteile der Fortbildung nutzen zu können. Mit einer entsprechenden …
Darf die Kirche konfessionslose Bewerber ablehnen?
Darf die Kirche konfessionslose Bewerber ablehnen?
| 17.04.2018 von Rechtsanwältin Iris Woerner
Der EuGH hat in einer mit Spannung erwarteten Grundsatzentscheidung zum kirchlichen Arbeitsrecht entschieden, dass die Antidiskriminierungsrichtlinie in Deutschland durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) umgesetzt, eine Abwägung …
Ausweitungen des Kündigungsschutzes im neuen Mutterschutzrecht
Ausweitungen des Kündigungsschutzes im neuen Mutterschutzrecht
| 14.03.2018 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Seit dem 01.01.2018 ist die Novelle des Mutterschutzrechts in Kraft getreten. Mit diesem Beitrag stelle ich die wesentlichen Änderungen im Bereich des Sonderkündigungsschutzes vor: 1. Trifft der Arbeitgeber bereits während des Bestandes des …
Unterschied zwischen Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft nunmehr vom EuGH definiert
Unterschied zwischen Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft nunmehr vom EuGH definiert
| 12.03.2018 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Spätestens seit der Entscheidung des BAG (Bundesarbeitsgericht) vom 29.06.2016 – 5 AZR 716/15 – herrscht in Deutschland große Unsicherheit darüber, wann von einem zu vergütenden Bereitschaftsdienst und einer im wesentlichen vergütungsfreien …
Der Widerrufsvorbehalt in Arbeitsverträgen
Der Widerrufsvorbehalt in Arbeitsverträgen
| 09.02.2018 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Der in einem Arbeitsvertrag verankerte Widerrufsvorbehalt erlaubt dem Arbeitgeber, einseitig die eigene – dem Arbeitnehmer versprochene – Leistung herabzusetzen oder entfallen zu lassen. Die den Widerrufsvorbehalt beinhaltenden Klauseln …
Bundesarbeitsgericht: Arbeitsverträge von Fußball-Profis dürfen befristet werden
Bundesarbeitsgericht: Arbeitsverträge von Fußball-Profis dürfen befristet werden
| 18.01.2018 von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Mit Urteil vom 16.01.2018 – 7 AZR 312/16 – hat das Bundesarbeitsgericht in dritter und damit letzter Instanz entschieden, dass im Profifußball der Abschluss befristeter Arbeitsverträge mit Spielern zulässig ist. Damit ist den Vereinen des …
Möglichkeiten zur „Verlängerung“ der Probezeit
Möglichkeiten zur „Verlängerung“ der Probezeit
| 08.12.2017 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
In der heutigen Zeit, in der auf dem Arbeitsmarkt nun wirklich Fachkräftemangel herrscht, entsteht immer häufiger das Problem, dass Arbeitgeber feststellen müssen, dass der neu eingestellte Arbeitnehmer sich auch nach 6 Monaten Probezeit …
Keine Befolgungspflicht des Arbeitnehmers bei unbilligen Weisungen des Arbeitgebers
Keine Befolgungspflicht des Arbeitnehmers bei unbilligen Weisungen des Arbeitgebers
| 22.11.2017 von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 22.02.2012 noch entschieden, dass auch unbillige Weisungen des Arbeitgebers zumindest vorläufig solange vom Arbeitnehmer zu befolgen sind, bis ein Gericht …
Kündigung erhalten? Kündigungsschutzklage einreichen!
Kündigung erhalten? Kündigungsschutzklage einreichen!
| 28.10.2017 von Rechtsanwalt Peter Steffen
Erhält man als Arbeitnehmer die Kündigung vom Arbeitgeber, ist man in den meisten Fällen überrascht bis geschockt. Dennoch sollte man den Kopf nicht zu tief in den Sand stecken, schließlich muss nach erfolgter Kündigung noch einiges in die …
Keylogger-Arbeitnehmer-Überwachung ist in der Regel unzulässig
Keylogger-Arbeitnehmer-Überwachung ist in der Regel unzulässig
| 20.10.2017 von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
Der Einsatz einer Überwachungssoftware, mit der sämtliche Tastatureingaben auf einem dienstlich genutzten Computer aufgezeichnet werden, kann einen Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung des Arbeitgebers darstellen (vgl. …
Schadensersatzanspruch bei nicht gewährten Urlaubstagen im bestehenden Arbeitsverhältnis
Schadensersatzanspruch bei nicht gewährten Urlaubstagen im bestehenden Arbeitsverhältnis
| 30.08.2017 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch, wenn er rechtzeitig Urlaub verlangt hat, dieser ihm jedoch nicht gewährt wird und irgendwann aus Gründen, die der Arbeitnehmer nicht zu vertreten hat, …
Das neue Entgelttransparenzgesetz – Auswirkungen für Arbeitgeber
Das neue Entgelttransparenzgesetz – Auswirkungen für Arbeitgeber
| 01.08.2017 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Das neue Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG), das am 06.07.2017 in Kraft getreten ist, hat auf die betroffenen Unternehmen folgende bürokratische Auswirkungen: 1. Arbeitgeber, die in der Regel mehr als 200 Arbeitnehmer beschäftigen, sind …
Kündigung wegen Minderleistung – nobody is perfect
Kündigung wegen Minderleistung – nobody is perfect
| 27.07.2017 von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Unter einem Minderleister oder Low-Performer versteht man einen Arbeitnehmer, der zwar seine arbeitsvertragliche Leistung erfüllt, wobei diese im Vergleich zu anderen Mitarbeitern jedoch unterdurchschnittlich ist. Grundsätzlich ist es …
Arbeitsrecht: Das Wichtigste zum Urlaubsgeld
Arbeitsrecht: Das Wichtigste zum Urlaubsgeld
| 17.07.2017 von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Der Sommer steht vor der Tür und mithin stellt sich für den einen oder anderen Arbeitnehmer die Frage, ob er einen Anspruch auf Urlaubsgeld gegenüber seinem Arbeitgeber besitzt? Abgrenzung vom Urlaubsentgelt Zunächst einmal muss man das …
Wegen Schwarzfahren mit gefälschtem Ticket Einstellung als Lehrer abgelehnt
Wegen Schwarzfahren mit gefälschtem Ticket Einstellung als Lehrer abgelehnt
| 20.06.2017 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Nachdem ein junger Mann sich beim Land Berlin erfolgreich um eine Stelle als Lehrer beworben hatte, glaubte er seine berufliche Zukunft erst einmal in trockenen Tüchern zu haben. Als sein neuer Arbeitgeber allerdings das erweiterte …
Geltende Kündigungsfrist in der Probezeit
Geltende Kündigungsfrist in der Probezeit
| 20.06.2017 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Ist eine Probezeit vereinbart, so beträgt die Kündigungsfrist gem. § 622 III BGB zwei Wochen. Das gilt nach einer ganz aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.03.2017 – 6 AZR 705/15 –, aber nur dann, wenn in einem …
Was muss ich tun, damit ich eine Abfindung erhalte?
Was muss ich tun, damit ich eine Abfindung erhalte?
| 12.06.2017 von Rechtsanwalt Jens Mackner
Wenn ein Arbeitsverhältnis zu Ende geht oder Sie eine Kündigung erhalten, stellt sich für Sie in der Regel die Frage, was muss ich tun, damit ich eine Abfindung erhalte? Die Antwort ist so einfach wie unspektakulär, Sie müssen handeln. Nur …
Abfindung, was ist zu beachten?
Abfindung, was ist zu beachten?
| 23.05.2017 von Benholz Mackner Faust
Wenn ein Arbeitnehmer eine Kündigung erhält und mit seinem Arbeitgeber eine Vereinbarung trifft, die die Zahlung einer Abfindung beinhaltet, ist einiges zu beachten. Die Vereinbarung muss schriftlich geschlossen werden, aber mit der …
Wann erhalte ich eine Abfindung?
Wann erhalte ich eine Abfindung?
| 19.05.2017 von Benholz Mackner Faust
Erhält ein Arbeitnehmer eine Kündigung stellt sich die Frage: „Erhalte ich eine Abfindung?“ und: „Wie hoch wird diese sein?“ Grundsätzlich gilt, dass ein Anspruch auf eine Abfindung nur für die Fälle der §§ 9, 10 KSchG, oder bei einer …
Vier unwirksame Klauseln im Arbeitsvertrag
Vier unwirksame Klauseln im Arbeitsvertrag
| 16.05.2017 von Benholz Mackner Faust
Die nachfolgend genannten vier Klauseln in vorformulierten Arbeitsverträgen sind ungültig und können daher vom Arbeitnehmer jederzeit bedenkenlos unterschrieben werden, da sie einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. Im Einzelnen …
Staffelung des Urlaubsanspruches ausschließlich nach Lebensalter ist unwirksam
Staffelung des Urlaubsanspruches ausschließlich nach Lebensalter ist unwirksam
| 02.05.2017 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Viele Tarifverträge aber auch Individualarbeitsverträge gewähren Arbeitnehmern mit zunehmendem Alter einen höheren Urlaubsanspruch. Nunmehr hat das BAG in seiner Entscheidung vom 18.10.2016 – 9 AZR 123/16 – konstatiert, dass diese …
Die neue Festhaltenserklärung nach der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)
Die neue Festhaltenserklärung nach der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)
| 24.04.2017 von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Seit dem 01.04.2017 sind die Rechte von Leiharbeitnehmern erheblich gestärkt worden. In folgenden Fällen kommt bei Verstößen gegen das AÜG von Gesetzes wegen ein Vertrag zwischen Leiharbeitnehmern und Entleiherunternehmen zustande: Der …
Neuregelungen der Arbeitnehmerüberlassung
Neuregelungen der Arbeitnehmerüberlassung
| 24.04.2017 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Seit dem 01.04.2017 ist die Arbeitnehmerüberlassung reformiert worden. Dieser Beitrag soll die wichtigsten Neuregelungen in der Übersicht darstellen: 1. Unzulässigkeit von Ketten-, Zwischen- und Weiterverleih Gem. § 1 I 3 AÜG n. F. dürfen …