900 Ergebnisse für BGB
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Weiterhin großer Verdruss bei vielen Antragstellern des KfW-Förderprogramms 442 (Solarstrom für Elektroautos), die bei der Antragstellung, zum Teil wegen Überlastung des Systems, nicht zum Zuge gekommen waren: Dr. Späth & Partner …
28.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen "Einlagenkompass" (einlagenkompass.de) mit angeblicher Zweigstelle in Frankfurt am Main steht inzwischen leider fest, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen "Festgeld-"anbieter zum …
26.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Zu dem dem Festgeld-Anbieter "Spar Anlagen" (www.spar-anlagen.com) mit angeblichem Sitz in der Monbijoustraße 68 in 3007 Bern/Schweiz kommen immer mehr schlimme Details ans Licht, nachdem der Anbieter nicht mehr erreichbar ist und auch …
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21.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen www.bel-finanz.de mit angeblichem "Standort" in Hamburg steht inzwischen leider fest, dass Anleger hier einem betrügerischen "Festgeld-"anbieter zum Opfer gefallen sind und eiligst handeln müssen, um die …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
KfW-Zuschuss Baukindergeld (Zuschuss 424) – eventuelle Schadensersatzansprüche aus der vorzeitigen Beendigung des Förderprogrammes prüfen- Dr. Späth & Partner informieren 2018 legte die Bundesregierung unter der Federführung des …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin teilen mit, dass diverse Kunden sich mit Problemen bei KfW-Programmen an sie wenden, weil die KfW teilweise die beantragten und angekündigten Darlehen oder Tilgungszuschüsse nicht …
09.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Es gibt keinen gewohnheitsrechtlichen Rechtssatz, wonach es Landwirten grundsätzlich gestattet ist, sämtliche bestehenden Feld- und Wirtschaftswege für den landwirtschaftlichen Verkehr zu nutzen. Bei atypischen vertraglichen …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Weit verbreitet aber leider definitiv falsch ist die Meinung, dass eine während der Krankheit/Arbeitsunfähigkeit erklärte Kündigung unwirksam ist. Anders ausgedrückt: Nur weil der Arbeitgeber während man krank ist kündigt, ist die Kündigung …
04.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Macht der Arbeitnehmer eine Zeugniskorrektur geltend, so darf der Arbeitgeber dies nicht grundlos zum Anlass nehmen, die Dankes-, Bedauern – und Grußformel aus dem Zeugnis zu entfernen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 6. …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen www.bel-finanz.de mit angeblichem "Standort" in Hamburg besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen sind. …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Tobias Blüming
In diesem Fall regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), wer die Erben sind und in welchem Verhältnis sie erben. Zur Wahrung der Fairness aller Erben untereinander gelten verschiedenen Prinzipien, die ich bereits angekündigt habe und zum …
28.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Landgericht Osnabrück hat die Procuratio Deutsche Sachwerte Verwaltungs UG als Kommanditistin der DEF Deutsche Energie Finanz 11 GmbH & Co. KG zur Zahlung von 29.700 Euro sowie weiteren Darlehenszinsen in Höhe von 9.421,00 Euro …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Hier ein paar Basis-Tipps und eine Checkliste. Wichtig: Ruhe bewahren und schnell handeln. Eine Kündigung verunsichert. Der Arbeitsplatz und das Einkommen entfallen, im schlimmsten Fall wird man mit dem Anspruch auf Arbeitslosengeld …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen expo-zinsportal.de besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen sind. Absolute Eile ist daher für Anleger …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Schreiben an Versorgungsempfänger Viele Versorgungsempfänger von Betriebsrenten der Airbus Defence and Space GmbH haben im Juli 2023 ein Schreiben Ihres Arbeitgebers erhalten, mit welchem zur Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für "Kapitalanlagen" Swiss Investment Solution (www.swissinvestmentsolution.com) mit angeblichem Sitz in Genf, Schweiz, zeigt sich immer deutlicher, dass Anleger hier einem betrügerischen Investmentanbieter zum Opfer …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für "Kapitalanlagen" Swiss Investment Solution (www.swissinvestmentsolution.com) mit angeblichem Sitz in Genf, Schweiz, kommen immer mehr schlimme Details zu dem offensichtlichen Betrugsfall ans Tageslicht, die offenbaren, …
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31.08.2023
von Oliver Behrendt LL.M.
Am 16. August wurde der Kabinettsentwurf zum Cannabisgesetz (CanG) veröffentlicht, der einige Neuerungen gegenüber dem Referentenentwurf vorsieht. Welche praktischen Auswirkungen hat dies auf Cannabis Social Clubs, die derzeit wie Pilze aus …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Spar Anlagen (www.spar-anlagen.com) mit angeblichem Sitz in der Monbijoustraße 68 in 3007 Bern in der Schweiz bemerken inzwischen immer mehr Anleger, dass sie hier einem betrügerischen Anbieter zum Opfer …
28.08.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgepasst: Vorsicht bei Kündigungen, wenn ein Arbeitnehmer länger als sechs Monate arbeitsunfähig ist, denn: ein solcher Arbeitnehmer könnte als behinderter (nicht unbedingt schwerbehinderter) Arbeitnehmer …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für "Kapitalanlagen" Swiss Investment Solution (www.swissinvestmentsolution.com) mit angeblichem Sitz in Genf, Schweiz, gibt es inzwischen immer mehr Warnhinweise, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Cleantech Infrastruktur GmbH bot Anlegern unter der Bezeichnung CTI 1 D SP, CTI 1 D und CTI 2 D nachrangige Namens-Teilschuldverschreibungen mit fester Verzinsung an. Die Laufzeit der Anlagen betrug bei CTI 1 D SP mindestens 30 Tage, …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Zinsglobus (www.zinsglobus.com), besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen sind. Absolute Eile ist daher …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen First Invest Capital (www.first-investcapital.com), besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen sind. Absolute Eile ist daher …