169 Ergebnisse für Berufung
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Zwar besteht grundsätzlich die Möglichkeit, beim Gebrauchtwagenverkauf die Verjährung der Sachmängelansprüche auf ein Jahr zu reduzieren, dies greift jedoch nicht, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Dann gilt die …
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18.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Mangelbeseitigungskosten wurden zugesprochen Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich als Berufungsinstanz (Vorinstanz: Landgericht Münster, AZ: 12 U 297/13) mit einem Sachverhalt auseinanderzusetzen, bei dem die Klägerin – eine …
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16.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Die Rechtsprechung für den Fall des Rücktritts vom Kfz-Kauf ist komplex und äußerst differenziert, wie ein jetzt veröffentlichtes Urteil zeigt. Lehnte das LG Münster einen Anspruch auf Rücktritt noch ab, so bestätigte diesen das OLG Hamm …
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07.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Beim Ankauf eines Gebrauchtfahrzeugs durch einen Gebrauchtwagenhändler ist dieser verpflichtet, die Übereinstimmung der im Fahrzeugbrief angegebenen Fahrgestellnummer mit der Fahrgestellnummer des kaufgegenständlichen Fahrzeugs zu …
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30.09.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Aufzeichnung einer Videokamera („Dashcam”) im KFZ oder am Fahrradhelm darf im Strafverfahren als Beweismittel verwendet werden. So hat es das AG Nienburg zutreffend entschieden. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Der …
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29.09.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Oldenburg hat sich zur Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs geäußert, wenn bei einer Geschwindigkeitsmessung mit Poliscan Speed die Messdateien nicht herausgegeben werden. Im Ergebnis hält das OLG Oldenburg fest, dass einem …
02.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit dem Urteil des OLG Hamm vom 25.08.2010 (Aktenzeichen: 20 U 74/10) liegt erstmals eine obergerichtliche Entscheidung zu der Frage vor, in welchem Maße eine Vollkaskoversicherung zur Leistungskürzung berechtigt ist, wenn der …
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01.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In seinem Verfahren 2 AZR 544/08 hatte das Bundesarbeitsgericht am 12.05.2010 über einen denkwürdigen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger behauptete, er sei von dem Richter der Vorinstanz durch Drohung zu einem Vergleichsschluss bewegt …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seinem Urteilsspruch vom 22.07.2010 (Aktenzeichen: VII ZR 77/08) hat der Bundesgerichtshof die Haftung von Architekten für eine mangelhafte Organisation der Bauüberwachung erheblich eingeschränkt. Ein Berufen des Bauherren auf ein …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Sie haben eine „einstweilige Verfügung“ eines Gerichts wegen eines Wettbewerbsverstoßes, der Verletzung eines Urheberrechts, Markenrechts, Design- bzw. Geschmacksmusterrechts oder einer Persönlichkeitsrechtsverletzung erhalten? Sie sind …
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30.07.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. Oktober 2014, Aktenzeichen XII ZB 20/14) tritt das postmortale Persönlichkeitsrecht im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft …
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25.07.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (Beschluss vom 9. Juli 2012 – Az. 4 WF 613/12) muss ein Elternteil, der gegenüber dem anderen Elternteil zur Gewährung von Umgang mit einem gemeinsamen Kind verpflichtet ist, …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Zwei jeweils mit einem Regelfahrverbot bedrohte Verkehrsverstöße führen grundsätzlich nicht zu einer Addition der beiden Fahrverbote. Folgender Sachverhalt lag (gekürzt) der Entscheidung des Kammergerichts Berlin zugrunde: Das Amtsgericht …
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11.05.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wenn der Vordermann in der Waschstraße bremst, haftet i.d.R. der Anlagenbetreiber gegenüber dem Halter des dahinter befindlichen PKW. Das hat das LG Paderborn entschieden. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Ehemann der …
Kindesunterhalt (Ausbildungsunterhalt): Keine gesteigerte Erwerbsobliegenheit bei Berufsvorbereitung
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13.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Oberlandesgericht Hamm hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 3. Dezember 2014, Az. 2 WF 144/14) mit der Frage des Anspruchs auf Zahlung von Kindesunterhalt einer bei dem Kindesvater lebenden, volljährigen Tochter, die …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitnehmer/innen haben Anspruch auf bezahlten Urlaub zumindest in Höhe des gesetzlichen Mindesturlaubs, ggf. in höherem Umfang nach dem Arbeitsvertrag oder einem anwendbaren Tarifvertrag. Der Urlaubsanspruch entsteht während der gesamten …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Die Leitlinien des Vereins werden sowohl durch die Mitglieder als auch durch den Vorstand bestimmt. Während der Vorstand das „Tagesgeschäft“ erledigt, können die Mitglieder nur auf der Mitgliederversammlung Einfluss auf die Entwicklung des …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Das für den Verein maßgebliche Recht ergibt sich aus seiner Satzung. Allein aus diesem Grund sollten der Verein und seine Verantwortlichen stets darum bemüht sein, die Satzung aktuell zu gestalten. Hier stellt sich dann jedoch die Frage, …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.10.2014 geurteilt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/ h auf der Fleher Brücke in Düsseldorf rechtswidrig ist. Das Gericht begründete dies damit, dass die Stadt Düsseldorf …
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24.09.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Prof. Dr. Stephan Arens Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Das Landesarbeitsgericht Köln hatte in seinem Beschluss vom 11.08.2014 – 6 Ta 192/14 darüber zu entscheiden, wann ein Mitarbeiter als „Arbeitnehmer“ anzusehen ist. …
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07.08.2014
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. Juni 2014 ist es nicht statthaft, die Bewerbung von Männern ausnahmslos auszuschließen. Es handelt sich hierbei um den eher seltenen Fall, dass sich ein Gericht mit der …
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13.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Nach § 1945 BGB erfolgt die Ausschlagung einer Erbschaft durch eine sog. Ausschlagungserklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Als Willenserklärung unterliegt die Anfechtung den Regeln über die Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften nach §§ …
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15.04.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Alkoholismus ist nach ständiger Rechtsprechung kein verhaltensbedingter Kündigungsgrund. Wer alkoholkrank ist, ist krank. Krankheitsbedingte Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis sind damit unverschuldet. Ein alkoholkranker Arbeitnehmer …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 09.04.2014 (10 AZR 637/13) entschieden, dass eine gesundheitliche Untauglichkeit zum Schichtdienst – hier einer Krankenschwester – nicht zur Arbeitsunfähigkeit führt. Die Krankenschwester …