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BGH: Mietanpassung wegen Corona-bedingter Betriebsschließung ist Einzelfallfrage
BGH: Mietanpassung wegen Corona-bedingter Betriebsschließung ist Einzelfallfrage
17.01.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 12.01.2021 (Az. XII ZR 8/21) klargestellt, dass Gewerbemieter von ihrem Vermieter wegen pandemiebedingter Betriebsschließungen eine Mietanpassung verlangen können. Dies gilt aber nur dann, wenn ein …
Nachfolge im Einzelunternehmen durch Schenkung, Verkauf und Vererbung
Nachfolge im Einzelunternehmen durch Schenkung, Verkauf und Vererbung
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Ausgangslage In Deutschlang gibt es rund 2 Millionen Einzelunternehmen (e.K.). Bei tausenden steht jährlich die Nachfolge an. Der Inhaber (m/w/d) sollte seine Nachfolge möglichst frühzeitig planen und zu Lebzeiten abschließen . Dabei …
Unternehmensnachfolge - Versorgung des Seniors bzw. der Seniorin
Unternehmensnachfolge - Versorgung des Seniors bzw. der Seniorin
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Ausgangslage: Nachfolge und Ve rsorgung Die Nachfolge stellt eine zentrale Weichenstellung im Leben eines Unternehmers (m/w/d) da. Damit die Übergabe des Unternehmens möglichst reibungsfrei abläuft und dabei kein Streit entsteht, sollte …
Wie verbessere ich meinen Score bei der Creditreform?
Wie verbessere ich meinen Score bei der Creditreform?
| 02.11.2021 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Geschäftsverbindung abgelehnt – was ist passiert? Sie betreiben ein Unternehmen und wollen einen Vertrag mit einem anderen Unternehmen schließen. Dieses aber lehnt nach Prüfung eine Geschäftsverbindung ab – oder, wenn es um eine Kaufabsicht …
Profil auf Jameda vollständig löschen?
Profil auf Jameda vollständig löschen?
| 19.10.2021 von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Die Frage nach einer Möglichkeit, ein bestehendes Profil auf Jameda vollständig löschen zu lassen, ist nicht nur regelmäßig Gegenstand von Anfragen, sondern beschäftigt auch immer wieder deutsche Gericht, bis hoch zum BGH. Da sich Ärztinnen …
Widerruf Autokredit BMW Bank – OLG München rät wegen EuGH Urteil zu Vergleich
Widerruf Autokredit BMW Bank – OLG München rät wegen EuGH Urteil zu Vergleich
| 13.10.2021 von Rechtsanwalt Simon Bender
In der Vergangenheit hatten der Bundesgerichtshof (BGH) und das Oberlandesgericht (OLG) München mehrere Pflichtangaben in Autofinanzierungsverträgen der BMW Bank für ordnungsgemäß befunden. Die Gerichte weigerten sich außerdem dem EuGH die …
Der Gesellschaftsvertrag der GmbH
Der Gesellschaftsvertrag der GmbH
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Bedeutung des Gesellschaftsvertrags Der Gesellschaftsvertrag ist das wichtigste Regelwerk der GmbH. In ihm legen die Gesellschafter die Regeln für die Beziehungen zwischen ihnen und der Gesellschaft bzw. der Geschäftsführung sowie für …
Der BGH bestätigt, dass Grabpflegekosten den Pflichtteil nicht mindern
Der BGH bestätigt, dass Grabpflegekosten den Pflichtteil nicht mindern
| 14.06.2021 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Die Berechnungsgrundlage eines Pflichtteilsanspruchs ist häufig umstritten. Dies gilt für die Bewertung des Aktivnachlasses, aber auch für die abziehbaren Verbindlichkeiten. Hier werden gerne die Kosten der künftigen Grabpflege, belegt …
OLG Düsseldorf: Widerruf Autokredit Santander Bank erfolgreich – Gericht rät zu Vergleich
OLG Düsseldorf: Widerruf Autokredit Santander Bank erfolgreich – Gericht rät zu Vergleich
| 26.05.2021 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Beschluss vom 15.04.2021 – Az. I-14 U 126/20 [Auszug hier abrufbar] hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) festgestellt, dass der Widerruf einer Autofinanzierung wegen unklarer Information zum Widerrufsrecht wirksam war und der …
Wie lösche ich eine negative Google-Bewertung?
Wie lösche ich eine negative Google-Bewertung?
| 20.05.2021 von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Mittlerweile gehört ein Google Business Eintrag für Gewerbetreibende dazu wie die Visitenkarte. Doch oft sind es nicht die zufriedenen Kunden, die eine Bewertung hinterlassen. Gerade in der Corona-Zeit haben negative Bewertungen stark …
Kündigung unwirksam wegen einer Covid-19-Quarantäne?
Kündigung unwirksam wegen einer Covid-19-Quarantäne?
| 27.04.2021 von Rechtsanwalt Markus Krebs
Ob eine ausgesprochene Kündigung wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer wirksam ist, musste das Arbeitsgericht Köln entscheiden. In seinem Urteil vom 15.04.2021, Az.: 8 Ca 7334/20 wurde die Kündigung …
Schlechte Bewertung auf Google Maps
Schlechte Bewertung auf Google Maps
| 20.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Bewertungen auf Google und weiteren Bewertungsportalen sind heutzutage ein wichtiger Marketing-Aspekt für Unternehmen. Je mehr Sterne ein Unternehmen erhält, desto mehr Kunden werden angelockt. Auch wenn nicht immer alle Kunden zufrieden …
AUFHEBUNGSVERTRAG ODER ABWICKLUNGSVERTRAG – WAS IST BESSER?
AUFHEBUNGSVERTRAG ODER ABWICKLUNGSVERTRAG – WAS IST BESSER?
| 07.04.2021 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Der Unterschied zwischen Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag liegt darin, dass der Aufhebungsvertrag selbst das Arbeitsverhältnis beendet. Beim Abwicklungsvertrag ist ein Ereignis vorausgegangen- wie z.B. die Kündigung durch den Arbeitgeber …
Keine Verjährung im VW-Abgasskandal beim Motor EA189
Keine Verjährung im VW-Abgasskandal beim Motor EA189
| 26.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Softwareupdates und mögliche Folgeschäden Der Dieselskandal nimmt kein Ende: Durch aktuelle Urteile verschiedener Oberlandesgerichte gibt es eine spannende, neue Entwicklung im VW Abgasskandal. In den drei Urteilen ging es insbesondere um …
Pressemitteilungen von Amtsträgern
Pressemitteilungen von Amtsträgern
| 04.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Persönlichkeitsrechtsrelevante Äußerungen werden nicht nur von Privaten, etwa Zeitungen und Boulevardmagazinen, sondern unter Umständen auch von Staatsdienern getätigt. Gut zu wissen ist dabei, dass sich auch Bürgermeister, Minister und …
Verdachtsberichterstattung und Persönlichkeitsrecht – Wo sind die Grenzen?
Verdachtsberichterstattung und Persönlichkeitsrecht – Wo sind die Grenzen?
| 08.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Steht eine schwere Straftat im Raum oder sind bekannte Persönlichkeiten in Strafverfahren involviert, veröffentlichen Staatsanwaltschaften oder die Polizei regelmäßig Pressemitteilungen über das Geschehene und die Beteiligten. Sie genügen …
Cybermobbing - Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Social Media
Cybermobbing - Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Social Media
| 14.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Das Thema Cybermobbing ist sehr aktuell und betrifft viele Jugendliche, die im Zeitalter von Social Media aufwachsen. Aber nicht nur die Jugend ist von dieser Problematik betroffen. Nicht selten werden auch Erwachsene Opfer von Cybermobbing …
Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche, § 261 StGB - Finanzagenten droht Post von der Staatsanwaltschaft
Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche, § 261 StGB - Finanzagenten droht Post von der Staatsanwaltschaft
| 14.03.2024 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Betrugsmasche: Finanzagent Wenn mit schnellem Geld für wenig Arbeit geworben wird, steckt oft genug Betrug dahinter. Eine beliebte Masche, vor der die Kriminalpolizei warnt, sind das Angebot eines lukrativen Nebenjobs und …
Negative Arztbewertung löschen – Crashkurs zur Abgrenzung von Meinungen und Tatsachen
Negative Arztbewertung löschen – Crashkurs zur Abgrenzung von Meinungen und Tatsachen
| 14.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
Wenn Sie eine negative Bewertung bei Google oder Jameda löschen lassen wollen, werden Sie sich häufig mit der Frage beschäftigen müssen, ob die Bewertung bzw. die dort enthaltenen relevanten Passagen eine Meinungsäußerung oder eine …
Vorgehen gegen negative Bewertungen
Vorgehen gegen negative Bewertungen
| 04.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Eine ehemalige Kundin gab eine negative Bewertung für ein Umzugsunternehmen auf einem Vergleichsportal für Umzugsfirmen ab. Darin bemängelt sie Schäden, die sie dem Unternehmen nicht fristgerecht gemeldet hatte, und für welche sie trotzdem …
Fake-Bewertungen: Abmahnung von Holiday Check
Fake-Bewertungen: Abmahnung von Holiday Check
| 22.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die HolidayCheck AG betreibt das Hotelbewertungsportal mit dem Namen „Holiday Check“. Auf diesem können Kunden Hotels bewerten und die Bewertungen anderer Personen einsehen. Durch Holiday Check werden momentan Hotelbetreiber abgemahnt, weil …
Warnhinweise auf Bewertungsplattformen Jameda, HolidayCheck oder Trustpilot
Warnhinweise auf Bewertungsplattformen Jameda, HolidayCheck oder Trustpilot
| 23.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
OLG Frankfurt (Urteil vom 29.11.2020) zum Warnhinweis Stellen Betreiber von Bewertungsportalen wie beispielsweise Jameda, HolidayCheck oder Trustpilot auf einzelnen Profilen Auffälligkeiten bei Bewertungen fest, die an der Authentizität …
Carpe Diem - Gilt auch für Erben bei Auskünften an Pflichtteilsberechtigte
Carpe Diem - Gilt auch für Erben bei Auskünften an Pflichtteilsberechtigte
| 02.11.2020 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Erbrechtliche Auseinandersetzungen ziehen sich häufig über einen langen Zeitraum hin. Dies gilt erfahrungsgemäß insbesondere in Pflichtteilssachen, obwohl eine zügige Abwicklung häufig für alle Parteien besser wäre. Üblicherweise beginnt …
Illegales Autorennen – ist das Mord?
Illegales Autorennen – ist das Mord?
| 29.10.2020 von Rechtsanwalt Marc von Harten
Immer mal wieder liest und hört man in den Medien von tödlichen Unfällen, bei denen es zuvor zu Rennen zwischen mehreren Autofahrern gekommen ist. Da sich solche Vorfälle in den letzten Jahren gehäuft hatten, bei denen Unbeteiligte getötet …