166 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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29.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
Wer mit einem Quad bzw. einem ATV (All Terrain Vehicle) in einen Unfall verwickelt wird, muss damit rechnen, dass gestellte Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gerichtlich abgewiesen werden. Dies zumindest geht aus einem Beschluss …
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16.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
Die kalte Jahreszeit naht und es stellt sich die Frage, was passiert, wenn der Hauseigentümer, der für die Einhaltung der Räum- und Streupflicht zuständig ist, seiner Pflicht nicht nachkommt und ein Passant stürzt. Mit dieser Frage hat sich …
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15.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
Eine Ehe kann auch dann wirksam geschieden werden, wenn einer der getrennt lebenden Ehepartner über den Zeitraum der Trennung hinaus derart an Alzheimer erkrankt, dass er zum Scheidungstermin seinen Scheidungswillen nicht mehr äußern kann. …
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07.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
Die Möglichkeiten, ein Testament abzufassen, sind vielfältig: Das Gesetz lässt neben dem eigenhändigen Testament auch das öffentliche (notarielle) Testament oder auch das so genannte Nottestament zu. Alle drei Varianten haben dabei gleich …
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30.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein unterliegen auch einfache Zeitungsanzeigen den Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ( Az.: 6 U 28/12 ). Insbesondere müssten in Anzeigen die …
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26.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
In einem hochaktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Rechte der Eigentümer von Kraftfahrzeugen gestärkt. Streitgegenstand war eine Bestimmung in einem Autokaufvertrag, die die Garantie erlöschen ließ, wenn der Kunde das …
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24.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
Anlageberater, die ihren Kunden zum Zwecke der Altersvorsorge zu Kapitalanlagen raten, welche mit einem Totalverlustrisiko behaftet sind, machen sich schadensersatzpflichtig. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (Az.: 8 U 66/13) …
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06.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
Wer ein Testament erstellt hat, hat bereits den ersten wichtigen Schritt geleistet, um vorzubeugen, wovor viele Erblasser sich fürchten: Ein Streit unter den Erben. Dass es jedoch gerade bei Testamenten auf das genaue Wort ankommt, um …
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04.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
Wer kennt das nicht? Man steht unter Zeitdruck, doch der vorausfahrende Fahrer schleicht auf der linken Spur. Dass aggressives Fahrverhalten nicht die Lösung ist, zeigen die aktuellen Urteile im Straßenverkehrsrecht. Das Oberlandesgericht …
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02.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
Wer eine rote Ampel „umfährt", indem er über eine angrenzende Tankstelle „abkürzt", muss nicht um seinen Führerschein bangen! Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied rechtskräftig, dass eine solche Aktion nicht als Rotlichtverstoß zu …
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27.08.2013
von GKS Rechtsanwälte
Wird ein Flugreisender am Flughafen durch das Sicherheitspersonal zu Unrecht und unverhältnismäßig lange aufgehalten, so hat er einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik, wenn er durch die Verzögerung seinen Flug verpasst. …
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24.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
Wer private Nachrichten (Chat, E-Mail) etc. ohne Einwilligung des Absenders auf Facebook oder anderen sozialen Netzwerken veröffentlicht, kann vom Absender auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Vorsicht ist hier dringend geboten: …
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18.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
Die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags läuft erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem …
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26.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
Einen Rückschlag mussten Empfänger von Filesharing-Abmahnungen nun durch ein Urteil des Landgerichts Köln einstecken: Nach Ansicht des Gerichts reicht es nicht aus, wenn Abmahn-Opfer glaubhaft bestreiten, dass sie zur vorgeworfenen Tatzeit …
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10.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
Der Ablauf ist immer ähnlich: Wenn nach einem Verkehrsunfall auf dem Zivilrechtsweg mögliche Schadensersatzansprüche geklärt werden sollen, so sucht die Gegenseite regelmäßig nach Anhaltspunkten, die ein „Mitverschulden" des …
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30.04.2013
von GKS Rechtsanwälte
Schon im Sommer 2012 hat das Oberlandesgericht Hamm einen wichtigen Schritt zum Schutze Gewerbetreibender vor rechtsmissbräuchlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen getan. Das Gericht stellte in einem Urteil fest, dass eine Abmahnung …
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28.03.2013
von GKS Rechtsanwälte
Die Praxis zeigt, dass ein großer Streitpunkt zwischen geschiedenen Eltern in vielen Fällen im Unterhalt für die Kinder liegt. Im Raume steht immer die Frage: Wer muss was in welcher Höhe zahlen? Das Oberlandesgericht Hamm hat jetzt eine …
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24.01.2013
von GKS Rechtsanwälte
Der letzte Wille, das ordentliche Testament, kann laut Gesetz notariell oder aber eigenhändig verfasst werden. Die Entscheidung hierüber liegt - so will es das Gesetz - beim Verfasser des Testaments selbst. Doch gerade bei der eigenhändigen …
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17.12.2012
von GKS Rechtsanwälte
Wer sich vom Unfallort entfernt, ohne dem Unfallgegner oder der Polizei seine Personalien mitzuteilen, riskiert nicht in jedem Fall den Versicherungsschutz für das eigene Fahrzeug. Dies gilt, wenn der Unfallverursacher zumindest seine …
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22.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
Kreditinstitute dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Klauseln verwenden, in denen sie festlegen, dass Erben ihnen gegenüber ihre Erbschaft ausschließlich durch Vorzeigen des Erbscheins nachweisen können. Dies hat das …
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19.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
Haben Eltern oder ein Elternteil den Kontakt zu ihren erwachsenen Kindern abgebrochen oder ernsthaft verweigert, so müssen die Kinder nicht für die Kosten aufkommen, die entstehen, wenn der betreffende Elternteil in einem Pflegeheim …
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15.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
Mit einem Urteil hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die Rechte von Polizeibeamten bei ihren dauerhaften Einsätzen in Fußballstadien gestärkt. Die Richter legten als Revisionsinstanz in einem aktuellen Verfahren den Schluss nahe, dass das …
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14.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
Verstoßen Mitbewerber gegen Ihnen obliegende wettbewerbsrechtliche Pflichten, so können sie mit Hilfe eines Anwalts abgemahnt und dazu verpflichtet werden, im Falle der künftigen Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Dass es sich …
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05.10.2012
von GKS Rechtsanwälte
Eine zentrale Regelung im deutschen Erbrecht betrifft die gesetzlich vorgeschriebene Ausschlagungsfrist von sechs Wochen. Innerhalb von sechs Wochen, nachdem der Erbe Kenntnis von der Erbschaft erlangt hat, hat er die Möglichkeit, die …