160 Ergebnisse für Objektives Recht
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31.08.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Die Abmahnung ist der Ausdruck der Missbilligung eines Verhaltens unter Androhung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sofern das Verhalten nicht geändert wird (BAG, NZA 94, 656). Mit der Abmahnung soll der Arbeitnehmer an seine …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Wenn ein Mieter in Hinblick auf einen abzuschließenden Mietvertrag im Vorfeld bereits Aufwendungen (wie z. B. Architektenleistungen, Ladenbau etc.) getätigt hat und es dann etwa aufgrund von Verzögerungen im Bauablauf nicht zum …
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03.08.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Kosten des Auslandskrankenrücktransports sind auch dann erstattungsfähig, wenn keine ärztliche Anordnung des Rücktransports vorliegt. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Datum vom 13. Juli 2016, Az. 10 U 946/15 , festgestellt, dass …
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03.07.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Vielmehr muss der Versicherungsnehmer vorsätzlich gehandelt haben. Die Beweislast dafür liegt beim Versicherer. Das …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Der Bundesgerichthof hat mit Beschluss vom 10. Mai 2017, Az.: IV ZR …
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31.05.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Der drohende Verlust des eigenen Arbeitsplatzes ist eine von vielen möglichen Folgen einer Alkoholproblematik. Erfahrungsgemäß führt ein Arbeitsplatzverlust vielfach dazu, dass sich die Situation des Betroffenen weiter verschlimmert. Auf …
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19.05.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Wenn sich eine Kündigung nicht auf eine erwiesene Verfehlung des Arbeitnehmers stützt, sondern ausgesprochen wird, weil Verdachtsmomente hinsichtlich einer Straftat oder eines besonders schweren Vertrauensbruchs bestehen, spricht man von …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Auch im Berufungsverfahren erfolgreich gegen Waldorf Frommer: Filesharing-Vorwurf unbegründet! Unserem Mandanten wurde von der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernsehen GmbH + Co Produktionsgesellschaft im Jahr 2012 der …
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27.04.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Erkrankt ein Arbeitnehmer, hat er das Recht, seine Arbeitsleistung zu verweigern, da sie ihm unmöglich oder unzumutbar ist. Wer sich dafür entscheidet, wegen Krankheit nicht zur Arbeit zu erscheinen, hat seinem Arbeitgeber sowie seiner …
Anwalt gegen Schufa einschalten, Eintrag löschen, Eintrag widerrufen, Rechtsschutzversicherung zahlt
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
Schufa und Bankkredit Wer einen Bankkredit benötigt, geht zur Bank. Die Bank wiederum gewährt einen Kredit nur dann, wenn es keine negativen Schufa- Eintragungen gibt. Meiner Erfahrung nach (aus ca. 2500 Schufa-Mandaten) sind viele …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt, FA StrafR Matthias Ganser
Vergewaltigung wird oft auch dann von den Staatsanwaltschaften angeklagt, wenn objektive Beweise fehlen; die Anklage beruht dann allein auf der Behauptung der Anzeigeerstatterin. Deren Aussage kann aber falsch und unwahr sein. Dramatisch …
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02.12.2016
von Rechtsanwältin Anne Patsch
Seit rund 3 Wochen ist es nun also möglich, dass Sie eine polizeiliche Vorladung mit der Begründung „Sexueller Übergriff“ erhalten können. Vorausgesetzt, Sie haben Ihre „Tat“ – oder zumindest das, was man Ihnen vorwirft – ab dem 10.11.2016 …
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23.05.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wirft der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine Anzeigepflichtverletzung vor, so ist er innerhalb von 5 Jahren ab Vertragsschluss berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 21 Abs. 3 S.1 VVG). Sie trägt dem Interesse des …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Das Internet bietet viele Möglichkeiten, über andere Personen ein (negatives) Werturteil abzugeben oder eine (falsche) Tatsache zu behaupten. Beispielhaft zu nennen sind hier Foren und insbesondere auch soziale Netzwerke wie Facebook u.a. …
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18.05.2016
von Rechtsanwältin Anne Patsch
Verteidigung gegen den Vorwurf sexueller Missbrauch – bestehen Besonderheiten? Die Verteidigung gegen den Vorwurf sexueller Missbrauch von Kindern und gegen den Vorwurf sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen unterscheidet sich vehement …
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07.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrages wegen eines bestimmten Zwecks müssen Zweifel ausgeschlossen sein, wann der Zweck erreicht ist. Das Arbeitsgericht Potsdam hat entschieden (Az. 1 Ca 62/15) , dass bei nicht hinreichender …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Bei bestimmten Verkehrsverstößen droht dem Führer eines Kraftfahrzeugs ein Fahrverbot. Ein Fahrverbot kann für 1-3 Monate verhängt werden. Es wird immer nur in Monaten verhängt und nicht in Wochen. Das Fahrverbot kann hierbei auch nicht …
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14.01.2016
von Rechtsanwältin Anne Patsch
Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung: demnächst noch mehr reines „Befindlichkeitsdelikt“?! Sexualstrafrecht ist der Bereich des Strafrechts, der die meisten Justizirrtümer in Form von Verurteilungen zu Unrecht aufweist. Grund dafür sind …
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11.01.2016
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Selten beruht eine Firmengeschichte auf einer geradlinigen Entwicklung. Bei der sog. Alterswerbung, die auf der Tradition des Unternehmens aufbaut, kommt es deshalb schnell zu unklaren, wenn auch womöglich objektiv richtigen Angaben, welche …
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06.01.2016
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
Jede mit Krankheit des Arbeitnehmers begründete Kündigung muss verhältnismäßig sein. Um nachweisen zu können, dass keine milderen Mittel zur Überwindung der krankheitsbedingten Störung offen gestanden haben, muss der Arbeitgeber ein …
05.11.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
In der schier uferlosen Produktvielfalt des Internets geben objektiv nachgewiesene Merkmale der Ware Verbrauchern eine wichtige Orientierungshilfe. Dies gilt ganz besonders für TÜV-Siegel, GS-Zeichen und andere Angaben, aus denen der …
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28.10.2015
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
Der Arbeitgeber hat im Falle einer betriebsbedingten Kündigung zunächst den Kreis der vergleichbaren Arbeitnehmer nach den Verhältnissen zu ermitteln, welche sich im Zeitpunkt der beabsichtigten Kündigung darstellen. Er hat in die …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist grundsätzlich eine sehr sinnvolle Versicherung. Sie sichert das Risiko des Verdienstausfalls im Fall einer durch Unfall oder Erkrankung bedingten Unfähigkeit zur Fortsetzung des bis dahin ausgeübten …
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22.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Gleich in 3 Entscheidungen (BVerwG 3 C 25.13, BVerwG 3 C 26.13 und BVerwG 3 C 27.13 alle vom 20.11.2014) musste sich das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren mit der Frage auseinandersetzen, ob die mittels elektronischer Zigarette …