299 Ergebnisse für Vertrag
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auch bei Opel gibt es nun den Verdacht der Abgasmanipulationen. Der Autobauer muss sich innerhalb einer Frist von zwei Wochen gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erklären. Dabei geht es um die Funktionsweise der Abgasreinigung bei drei …
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04.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 10. Dezember 2013 hat der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Luftbeförderung bei einer Flugreise zu den vom Reiseveranstalter zu …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Dieselskandal liefert fast täglich neue Schlagzeilen und hat die Dimension der ursprünglichen VW-Abgasskandals um Manipulationen beim Schummel-Dieselmotor EA 189 längst gesprengt. Zuletzt gab es etwa Rückrufe bei Porsche und Audi, die …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Andreas Pappert
Die Aufregung war groß, als gestern das wegweisende Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-210/16 erging. Darin hat der EuGH entschieden, dass Betreiber von Facebook-Fanseiten gemeinsam mit Facebook für die …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 15. Mai 2018 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds zu befassen. Was war geschehen? Ein Fluggast schloss mit der Deutschen …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 24. April 2018 bestätigt, dass ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug einen Mangel aufweist und daher nicht zur vertragsgemäßen Verwendung geeignet ist (Az.: 6 U 409/17). Es sei davon auszugehen, dass …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Um ein Immobiliendarlehen abzuschließen, ist nicht zwingend der persönliche Kontakt mit einem Bankmitarbeiter nötig. Darlehensverträge können z. B. auch online abgeschlossen werden. Immobilienfinanzierungen, die im Wege des Fernabsatzes …
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10.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die kurze Mitteilung dürfte Vertriebler und Anleger der P&R Gruppe gleichermaßen aufhorchen lassen: Darin werden die Vertriebspartner am 7. März 2018 aufgefordert, den Vertrieb für die Container-Angebote Nr. 5005 und 6005 aus aktuellem …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Bundesverwaltungsgericht vertagt die Entscheidung über ein Diesel-Fahrverbot. Nach einer mehrstündigen Verhandlung ist in Leipzig noch keine Entscheidung gefallen. Diese will das Bundesverwaltungsgericht nun am 27. Februar verkünden. …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer eine Bürgschaft übernimmt, trägt die finanzielle Verantwortung für fremde Schulden. Das ist nicht ohne Risiko – im schlechtesten Fall müssen Bürgen für die Tilgung aufkommen. Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Leiter der Wiesbadener …
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04.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eine Vielzahl deutscher Verbraucher kauft ihr Auto mit Hilfe einer Finanzierung. Diese Autokredite stellen für den Hersteller ein lukratives Geschäftsmodell dar, denn für den erforderlichen Kredit ziehen die meisten namenhaften Hersteller …
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03.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Siegen hat sich klar aufseiten der durch den Abgasskandal geschädigten Käufer positioniert. Mit Urteil vom 14. November 2017 stellte es fest, dass die Verwendung der Manipulationssoftware einen nicht unerheblichen Mangel …
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26.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bausparkassen suchen schon seit längerer Zeit, Möglichkeiten aus gut verzinsten Bausparverträgen auszusteigen. In vielen Bausparverträgen lässt sich eine Klausel finden, nach der die Bausparkasse den Vertrag 15 Jahre nach Abschluss kündigen …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Jeder, der schon bei diversen Anbietern Tickets für Konzerte und dergleichen bestellt hat, kennt das Problem. Häufig werden noch zusätzliche Gebühren fällig. Entgelte fallen etwa an, wenn der Kunde die Eintrittskarten selber ausdruckt. „Ein …
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13.01.2018
von Rechtsanwältin Cornelia Werner-Schneider
Die Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes – in den meisten Fällen Gütertrennung – vereinbart haben. Bei der Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögen der Ehegatten getrennt. …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nahezu jede größere Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) besitzt einen Beirat, welchem einzelne Eigentümer angehören. Sie haben gegenüber dem Hausverwalter eine Art „Kontrollfunktion“. Das Gremium hält also Auge und Ohr für den einzelnen …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Peter Doetsch
Änderung Relevanz 1 Änderungen durch Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie § 1b BetrAVG nF: Voraussetzung für gesetzliche Unverfallbarkeit von ArbG-finanzierten Anwartschaften auf 3 Jahre und mindestens Vollendung des 21. …
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21.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Darlehensvertrag, dessen Zinshöhe an den Wechselkurs zwischen Euro und Schweizer Franken geknüpft war, wurde für eine Gemeinde in NRW zur Kostenfalle. Zuletzt sollte sie fast 19 Prozent Zinsen zahlen. Nach einem Urteil des …
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13.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Banken müssen ihre Kunden ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehren und ihnen die notwendigen Verbraucherinformationen an die Hand geben. Sind ihnen dabei Fehler unterlaufen, ermöglicht das oft den Widerruf des Kredits. Das gilt auch …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ist das Konto im Minus, verlangt die Bank Zinsen für die Überziehung. So weit, so gut. Doch was ist, wenn der Bankkunde Negativzinsen für ein Guthaben auf dem Konto zahlen soll? „Zumindest bei Altverträgen wäre dies problematisch, lässt das …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Gute Neuigkeiten für VW-Kunden, die ihren Autokredit bei der VW-Bank widerrufen möchten. Nach dem Landgericht Arnsberg hat nun auch das Landgericht Berlin mit Urteil vom 5. Dezember 2017 Formfehler im Kreditvertrag der VW Bank erkannt, die …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Dezember kommen einige Veränderungen auf Verbraucher zu. Hierauf sollte man sich einstellen: Transparenz von Kündigungen von Telefon- und Internetverträgen Ab September 2017 sind Anbieter verpflichtet, ihre Bestandskunden auch auf der …
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05.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Dem Beirat einer Wohnungseigentümergesellschaft (WEG) gehören auch die Vermieter an. Sie überprüfen die Arbeit des Hausverwalters. De facto ist das Gremium die Interessenvertretung der Mieteigentümer. Obschon die Beiratsmitglieder …
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04.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im historischen Zollspeicher in Wiesbaden am Biebricher Rheinufer sollten Eigentumswohnungen und Büroflächen entstehen – eigentlich. Doch der Investor, die Deutsche Denkmal AG, ist aus dem Projekt ausgestiegen. Der Zollspeicher soll bereits …