153 Ergebnisse für Vertrag
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Selbständigen darf die Restschuldbefreiung nicht vor dem Ende der Wohlverhaltensphase versagt werden
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04.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Landgerichts Bayreuth darf einem selbständig tätigen Insolvenzschuldner nicht vor dem Ende der Wohlverhaltensphase die Restschuldbefreiung mit der Begründung versagt werden, er habe keinerlei Beträge an den Treuhänder …
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27.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Erbringt der Schuldner vor Insolvenzantragstellung Teilleistungen und nimmt der Gläubiger diese an, so stellt dies nach Ansicht des Oberlandesgerichts Saarbrücken keinen Fall inkongruenter Deckung dar, welcher den Insolvenzverwalter zu …
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Werden im Rahmen einer strafbefreienden Selbstanzeige Kapitalerträge aus Anteilen an „schwarzen Fonds" nacherklärt, die sich in einem Depot bei einer Liechtensteinischen Bank befinden, so sind nach Ansicht des Finanzgerichts …
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25.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts besagt die Formulierung in einem Arbeitsvertrag, dass ein 13. Gehalt als „freiwillige Leistung" gewährt wird, lediglich, dass der Arbeitgeber nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag verpflichtet sei. Der …
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24.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der am 1. Dezember 2011 in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eingefügte Begriff „vorrübergehend" verbietet es nunmehr nach Ansicht des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder), einen Dauerbeschäftigungsbedarf mit Leiharbeitnehmern abzudecken. Eine …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn die Satzung eines Arbeitgeberverbandes dies vorsieht, können ganze Unternehmenssparten selbst entscheiden, ob sie Mitglied der Tariforganisation werden, oder draußen bleiben wollen. Solange in einem solchen Falle eine Entscheidung …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ist die Dauer der Arbeitszeit im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt, gelte nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Rechtsstreitigkeiten aus einem privatrechtlichen „Hospitationsvertrag", der zur Vorbereitung eines später abzuschließenden Arbeitsvertrages, der Erlangung deutscher Sprachkenntnisse und der Vermittlung von berufsvorbereitenden Fähigkeiten …
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06.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Einer Angestellten darf von ihrem Arbeitgeber nur dann verboten werden, von Personen, mit denen sie dienstlich in Berührung kommt, Geschenke oder Vorteile zukommen zu lassen, wenn diese sich zuvor mit dieser Regelung einverstanden erklärt …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für Anleger, die den Namen des SHB Altersvorsorgefonds wörtlich nahmen, hielten die vergangenen Wochen wohl mehr „Abwechslung" bereit als diesen angenehm war. Denn die Turbulenzen, welche sich rund um den Immobilienfonds ereigneten, lösten …
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11.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Februar 2013 brachte für die Anleger des Immobilienfonds SHB Renditefonds 6 eine Menge Aufregung mit sich. Innerhalb kurzer Zeit mussten die Anleger sich mit verschiedenen Ereignissen auseinandersetzen: Zunächst mit einer Abstimmung …
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11.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Darf ein Arbeitsvertrag angefochten werden, weil der Stellenbewerber beim Einstellungsgespräch verschwiegen hat, dass ihm sein Arzt Nachtarbeit verboten hat, obwohl die vorgesehene Tätigkeit ausdrücklich Nacht- und Wechselschicht vorsieht? …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Es waren nicht wenige Entwicklungen, mit welchen sich Anleger der Fonds SHB Altersvorsorgefonds, SHB Renditefonds 6 und SHB Fonds Fürstenfeldbruck und München in der vergangenen Zeit auseinandersetzen mussten. Binnen weniger Wochen mussten …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Tarifumstellungen bei Telefon und Internet bringen oft Ärger mit sich. So auch im folgenden Fall, den der Bundesgerichtshof kürzlich zu entscheiden hatte. Infolge einer Tarifumstellung, konnte der Kunde eines Telekommunikationsunternehmens …
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30.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für Anleger ist es ein Alptraum: Der Fonds - oft ein Schiffsfonds - ist finanziell angeschlagen bzw. ist schon insolvent. Ihr investiertes Geld ist in Gefahr, und dann werden sie auch noch aufgefordert, dass sie Ausschüttungen, welche sie …
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15.01.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Für Arbeitnehmer in der Pflegebranche gilt der in § 2 I PflegeArbbV (Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche) festgelegte Pflege-Mindestlohn. Die Frage, ob auch Bereitschaftszeiten mit diesem Mindestlohn zu …
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Lebensversicherungsfonds wie die Prorendita Britische Leben 1 - 5 wurden als sichere und dennoch rentable Kapitalanlagen angepriesen. Die Empfehlungen verschiedener Sparkassen sowie der Commerzbank, der Apo Bank oder auch der Targo Bank …
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07.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die wirtschaftliche Entwicklung vieler Lebensversicherungsfonds entspricht nicht den Prognosen, die vor dem Start des Fonds erstellt wurden. Auch die Fonds Prorendita 1, Prorendita 2, Prorendita 3, Prorendita 4 und Prorendita 5 sind von …
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26.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Schiffsfonds Santa R Schiffe des Anbieters MPC befindet sich in finanziellen Schwierigkeiten. Aufgrund neuer Charterverträge erwirtschaften die Containerschiffe nur noch die Hälfte der Charterraten der vorherigen Verträge. Wegen dieser …
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06.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Hilfe für Anleger der Solar Millennium, Rechtsanwälte informieren. Ein Schatten wirft sich auf die Solarbranche. Der Solarkraftwerksbauer Solar Millennium AG aus Erlangen ist pleite. Das Unternehmen musste im Dezember 2011 Insolvenz …
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11.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Schadenersatz für Anleger. Rechtsanwälte beraten Anleger. Ende des Jahres 2011 musste die Erlanger Ökoenergiefirma Solar Millennium Insolvenz beim Amtsgericht Fürth anmelden. Solar Millennium begründet den Insolvenzantrag damit, dass …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Angebot der Allianz für den DEGI International ist unbefriedigend. Anleger sollten sich beraten lassen. Commerzbank Anleger ohne Angebot? Seit dem 25.10.2011 befindet sich der DEGI International in der Phase der Abwicklung: Die Aberdeen …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ergo Riester Rente Schadensersatz - Ansprüche sollten überprüft werden. Wie das Handelsblatt berichtete, wurden Kunden der damaligen Hamburg-Mannheimer, die nun in dem Versicherungskonzern der Ergo-Gruppe aufgegangen ist, in mindestens 70 …
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09.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anlegerkanzlei Dr. Stoll & Kollegen informiert und vertritt Anleger von Swap-Gechäften. Gute Aussichten für Anleger. Vorsicht Verjährung. Die Anlegerschutzkanzlei Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertritt und berät …