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WEG: Verwaltungsbeirat lehnt die Annahme der Jahresabrechnung ab
WEG: Verwaltungsbeirat lehnt die Annahme der Jahresabrechnung ab
| 24.02.2014 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall Die Wohnungseigentümerversammlung will über die Jahresabrechnung beschließen. Ein Verwaltungsbeiratsmitglied empfiehlt, die Jahresabrechnung nicht zu genehmigen. Gleichwohl erklärt die Versammlung die Annahme der Jahresabrechnung. …
WEG: Das Recht auf den eigenen Briefkasten
WEG: Das Recht auf den eigenen Briefkasten
| 19.02.2014 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: In einer WEG-Ferienanlage mit Postempfang an der Rezeption möchte ein Wohnungseigentümer die Anbringung eines eigenen Briefkastens zur Wahrung des Postgeheimnisses. Die Mehrheit der Wohnungseigentümer lehnt diesen Beschluss ab. …
Umsatzrückgang durch Straßenbahnausbau
Umsatzrückgang durch Straßenbahnausbau
| 19.02.2014 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Durch den Bau der U-Bahn kam es zu einem starken Rückgang der Besucherfrequenz in den Geschäftsräumen der beklagten Mieterin. Die Vermieterin hatte bereits eine Mietminderung von 10 % akzeptiert. Die Mieterin minderte darüber …
WEG: Parabolantenne nur, wenn Empfang des gewünschten Auslandssenders nicht anders möglich ist.
WEG: Parabolantenne nur, wenn Empfang des gewünschten Auslandssenders nicht anders möglich ist.
| 18.02.2014 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Mieter hatten auf ihrer Dachterrasse am Geländer eine Parabolantenne fest verankert. Als dies die Vermieterin erfuhr, forderte sie die Mieter auf, die Parabolantenne zu entfernen. Die Mieter weigern sich. Sie bräuchten die …
Vermieter darf Eigenleistungen wie Unternehmer abrechnen
Vermieter darf Eigenleistungen wie Unternehmer abrechnen
| 17.02.2014 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Vermieter verklagt seinen Mieter auf Zahlung von Positionen "Gartenpflege und Hausmeister". Diese sind in der Abrechnung nicht durch den Einsatz eigenen Personals der tatsächlich entstandenen Kosten eingesetzt. Der Vermieter …
WEG: Eigentümerwechsel müssen dem Verwalter angezeigt werden.
WEG: Eigentümerwechsel müssen dem Verwalter angezeigt werden.
| 14.02.2014 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Im Januar wird der Verwaltung der Verkauf einer Wohnungseinheit mitgeteilt. Zur nächsten Eigentümerversammlung lädt die Verwaltung den bisher eingetragenen Miteigentümer ein. Ein in dieser Eigentümerversammlung ergangener …
WEG: AT- Plan: Laden kann auch Kneipe sein
WEG: AT- Plan: Laden kann auch Kneipe sein
| 13.02.2014 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der beklagte Wohnungseigentümer hat Teileigentumseinheiten, die im AT-Plan als „Laden" bezeichnet sind. Die Gemeinschaftsordnung regelt unter der Überschrift „Nutzung" lediglich den Gebrauch der Wohnungen (Wohnzimmer, Kind, …
WEG: Neue Parkbügel: Zustimmungspflichtige bauliche Veränderung
WEG: Neue Parkbügel: Zustimmungspflichtige bauliche Veränderung
| 12.02.2014 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Klägerin ist Sondereigentümerin mit Sondernutzungsrecht an 3 PKW - Stellplätzen. Ihre Wohnung ist an eine Arztpraxis vermietet, welche die Plätze für Patienten reserviert hält. Trotz Hinweisschilder werden die Parkplätze oft …
Geringfügige Fehler in der Abrechnung berechtigen nicht zur Anfechtung
Geringfügige Fehler in der Abrechnung berechtigen nicht zur Anfechtung
| 11.02.2014 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Geringfügige Fehler in der Abrechnung berechtigen nicht zur Anfechtung. Der Fall: Die Wohnungseigentümerin wehrt sich gegen einen Beschluss der Eigentümerversammlung, der für eine Heizkostenabrechnung einen fehlerhaften Verteilerschlüssel …
WEG: Verwalter trägt die Kosten, wenn Vollmacht nicht im Original vorlag
WEG: Verwalter trägt die Kosten, wenn Vollmacht nicht im Original vorlag
| 10.02.2014 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: In einer Eigentümerversammlung weisen mehrere Eigentümer die von der Mehrheitseigentümerin erteilte Vollmacht zu Gunsten des Versammlungsleiters zurück. Sie liege bei der Versammlung nicht im Original vor. Trotzdem nimmt der …
WEG: Darf der Verwalter für die Anfechtungsklage einfach einen Anwalt beauftragen?
WEG: Darf der Verwalter für die Anfechtungsklage einfach einen Anwalt beauftragen?
| 07.02.2014 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Wohnungseigentümer beschließen anlässlich der Eigentümerversammlung vom 19.01.2011 mehrheitlich eine Reihe von Beschlüssen. Gegen die Beschlüsse wendet sich eine Eigentümerin mit der Anfechtungsklage. Der Verwalter beauftragt …
Gartenarbeit als handwerkliche Tätigkeit - Steuervorteil
Gartenarbeit als handwerkliche Tätigkeit - Steuervorteil
| 01.02.2012 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Steuerermäßigungen für Handwerkerleistungen nach § 35a II 2 EStG können auch für Erd- und Pflanzarbeiten im Garten eines selbstbewohnten Hauses zu gewähren sein, wobei es nicht von Bedeutung ist, ob der Garten neu angelegt oder ein …
Schimmel in der Wohnung - Miete richtig mindern?!
Schimmel in der Wohnung - Miete richtig mindern?!
| 14.03.2011 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Schimmel in der Wohnung ist ein sehr großes Ärgernis für jeden Betroffenen, zumal damit auch stets eine Gesundheitsgefährdung zu befürchten sein wird. Ein Schimmelbefall in der Wohnung ist ein Mangel, den es zu beseitigen gilt. Aufgrund der …
Rauchverbot in der eigenen Wohnung?
Rauchverbot in der eigenen Wohnung?
| 02.03.2011 von Rechtsanwalt Andreas Engler
Rauchen in der Wohnung: - Das Rauchen in der eigenen Wohnung als Lebensmittelpunkt ist aufgrund der freien Willensentscheidung jedes Einzelnen erlaubt, so die Landgerichte Köln (9 S 188/98) und Paderborn (1 S 2/00) . Rauchen auf dem …
Mietrecht – Ihre Rechte nach dem Auszug
Mietrecht – Ihre Rechte nach dem Auszug
| 03.02.2011 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Warum es auch nach dem Ende des Mietverhältnisses noch oft zum Streit mit dem Vermieter kommt Oft kommt es erst nach dem Auszug des Mieters zu Streitigkeiten mit dem Vermieter. Beliebte Streitpunkte sind hier die Schönheitsreparaturen und …
Verwalter wird wegen Dachpappe verklagt
Verwalter wird wegen Dachpappe verklagt
| 20.01.2011 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Verwalter sollte EUR 35.000,00 zahlen für den Schaden, den ein Sturm von einem Flachdach eines Mehrfamilienhaus, das er verwaltete, Dachpappe gelöst und bei einem benachbarten Gewerbebetrieb den oben genannten Schaden …
Haftungsfalle: Entnahme von Gerichtskostenvorschüssen aus der Gemeinschaftskasse
Haftungsfalle: Entnahme von Gerichtskostenvorschüssen aus der Gemeinschaftskasse
| 13.01.2011 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Verwalter zahlt die anfallenden Vorschüsse für das Gericht und für den Anwalt aus der Gemeinschaftskasse. Das Gericht stellte in 2. Instanz fest: er darf das. Das Verhalten des Verwalters ist nicht rechtswidrig. § 18 Abs. 8 …
Der neue Eigentümer zahlt dem alten Mieter die Investitionen
Der neue Eigentümer zahlt dem alten Mieter die Investitionen
| 04.01.2011 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Mieterin mietete Gewerberäume für 15 Jahre. Die Zwangsversteigerung wurde durchgeführt und das Grundstück wurde dem neuen Eigentümer zugeschlagen. Dieser kündigte das Mietverhältnis, nunmehr möchte die Mieterin vom neuen …
Vermieter darf seine Wohnung am Samstag besichtigen
Vermieter darf seine Wohnung am Samstag besichtigen
| 03.01.2011 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die in der Schweiz lebenden Vermieter wollten ihr Haus verkaufen. Da sie berufstätig sind, bitten sie die Mieter, ihnen nach vorheriger schriftlicher Ankündigung alle 4 Wochen samstags für zwei Stunden Zutritt zu gewähren. Die …
Kosten für wilden Sperrmüll tragen die Mieter
Kosten für wilden Sperrmüll tragen die Mieter
| 21.12.2010 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Mieter hatten rechtswidrig Müll auf Gemeinschaftsflächen abgestellt. Die Hausverwaltung hatte die Kosten für die Beseitigung des Sperrmülls als Umlage berechnet. Die Mieter meinten, es handele sich bei den Kosten für die …
Auch Nichten und Neffen begründen Eigenbedarf
Auch Nichten und Neffen begründen Eigenbedarf
| 23.11.2010 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die 85-jährige Tante übertrug ihre Eigentumswohnung an ihre Nichte. Diese Übertragung sollte dazu dienen, dass die Tante von der Nichte gepflegt werden konnte, da die Tante in der nahegelegenen Seniorenresidenz untergebracht war. …
Falsche Wohnfläche und trotzdem keine Miete zurück
Falsche Wohnfläche und trotzdem keine Miete zurück
| 17.11.2010 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Mieter will 17 % weniger Miete zahlen wegen angeblich zu geringer tatsächlicher Wohnfläche. Im Mietvertrag war eine Größe von ca. 88 m² angegeben. Laut Privatgutachten, das der Mieter anfertigen ließ, beträgt die Wohnfläche …
Wohnungseigentümer frei in Beschlüssen zur Verteilungsschlüssel von Heizkosten
Wohnungseigentümer frei in Beschlüssen zur Verteilungsschlüssel von Heizkosten
| 09.11.2010 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der BGH stellt klar, dass Wohnungseigentümer bei Beschlüssen über die Verteilung von Heizkosten, was die Gestaltung angeht, frei sind. Die in § 16 Wohnungseigentumsgesetz festgelegte Gestaltungsfreiheit, die Verteilungsschlüssel per …
Mietrecht aktuell – Juni 2010
Mietrecht aktuell – Juni 2010
| 26.07.2010 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die neuere Rechtsprechung im Mietrecht. 1. Wie unlängst bekannt wurde, hat der BGH erneut zu den Schönheitsreparaturen entschieden. Dabei ging es darum, dass der Mietvertrag dem Mieter …