192 Ergebnisse
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24.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 22.03.2018 zum Aktenzeichen I ZR 25/17 entschieden, dass eine Drohung mit gerichtlichen Schritten und die Ankündigung von Vollstreckungsmaßnahmen in einem Forderungsschreiben keine aggressive …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 14.08.2018 (4 U 44/18) ein Urteil des Landgerichts Köln aufgehoben und die beklagte Sparkasse zur Zahlung von € 39.807,98 verurteilt. Der noch vom Landgericht vertretenen Auffassung, dem …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 07.08.2018 (2 O 259/17) die Wirksamkeit eines Kreditwiderrufs festgestellt und hierbei einen neuen Fehler in Autokreditverträgen ausfindig gemacht. Diesen Fehler konnten wir insbesondere in …
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02.08.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 17.05.2018 ( 8 U 225/16 ) ein Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben und die Wirksamkeit des Widerrufs eines DKB Bank-Kredits festgestellt. Das Landgericht Berlin hatte in der Vorinstanz die …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Beschluss vom 28.06.2018 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 5/18 entschieden, dass ein klagender Rechtsanwalt keinen Anspruch darauf hat, dass die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) es …
Kein Urteil ohne mündliche Verhandlung im § 495 a ZPO-Verfahren bei Antrag auf mündliche Verhandlung
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 08.06.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 701/17 und 13.06.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 1040/17 entschieden, dass ein Urteil, welches in einem § 495 a ZPO-Verfahren ohne mündliche Verhandlung …
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21.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 12.06.2018 zum Aktenzeichen III-1 RVs 107/18 entschieden, dass einem Obdachlosen in der Wärmestube wirksam Post zugestellt werden kann. Die Richter aus Köln meinen, dass gemäß § 37 StPO, § …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Limburg hat mit Urteil vom 13.07.2018 ( 2 O 317/17 ) entschieden, dass der Widerruf einer Autofinanzierung wirksam erfolgte, da die Autobank nicht auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Kunden nach § 314 BGB …
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17.07.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Bei Verkehrsunfällen oft vernachlässigt und doch von großer Bedeutung: der Haushaltsführungsschaden. Kommt es bei Verkehrsunfällen zu einem Personenschaden, entsteht in der Regel auch ein Haushaltsführungsschaden, der neben dem …
Haftungsquote 50/50 bei Kollision mit Anfahrendem, wenn die Kollision hätte verhindert werden können
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Sofern für einen Vorfahrtsberechtigten die Gefahr einer Kollision erkennbar war und ihm genügend Reaktionszeit blieb, ist er bzgl. der Haftung nicht schützenswert. Das hat das Oberlandesgericht Celle mit Entscheidung vom 19.12.2017 …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 23.08.2018 (13 U 255/16) die Berufung der NIBC Bank gegen das Urteil des Landgerichts Bonn (2 O 226/15) zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigte damit im Ergebnis die Klageabweisung der …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Behindern einer Straßenbahn kann für einen Falschparker sehr teuer werden. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einem Verkehrsunternehmen Schadenersatzansprüche zugesprochen und zwar in Höhe der angefallenen Ersatzkosten (Taxikosten …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Düsseldorf, 16.03.2018 Zahlt der Kunde bei Fälligkeit nicht, muss der Gläubiger sofort handeln. Die schlichte Nichtbegleichung einer offenen Forderung über mehrere Monate führt im Regelfall dazu, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit …
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03.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Nach einem Verkehrsunfall darf ein Geschädigter auch dann ein eigenes Sachverständigengutachten (letztlich auf Kosten der gegnerischen Haftpflichtversicherung) in Auftrag geben, wenn die Haftpflichtversicherung der Gegenseite bereits einen …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Nach einem Verkehrsunfall muss die gegnerische Haftpflichtversicherung auch die Fahrtkosten des vom Geschädigten beauftragten Schadengutachters zwecks Fahrt in die Werkstatt zur Besichtigung des Fahrzeuges zahlen. Dies gilt auch, wenn das …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinen Urteilen vom 27.02.2018 die Revisionen der Landesregierungen Baden-Württembergs und NRW zurückgewiesen und den Weg für Diesel-Fahrverbote frei gemacht. Damit wird der Wert gebrauchter …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 7. Februar 2018 zum Aktenzeichen VIII ZR 148/17 entscheiden, dass ein Stromversorger einen stark nach oben abweichenden Stromverbrauch nicht einfach abrechnen kann, sondern zu beweisen hat. Der …
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19.01.2018
von MSH Rechtsanwälte GbR
Das OLG Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob ein Schmerzensgeld in Höhe von 200.000 € für die Erblindung eines Neugeborenen infolge eines groben Behandlungsfehlers ausreichend sei. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Das schweizerische Zivilprozessrecht (Schweizerische Zivilprozessordnung, nachstehend auch „ZPO Schweiz“), welches seit 2011 als eidgenössisches Gesetz des Bundes in allen Kantonen der Schweiz gilt, weist einige gravierende Besonderheiten …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Der Betrug mit EC- und Kreditkarten hat in Deutschland Hochkonjunktur. Im Jahr 2015 zählte die Polizei knapp 18.500 Missbrauchsfälle in Deutschland. Dies ist ein Anstieg von ca. 15 % zum Vorjahr. Wir beraten und vertreten betroffene Kunden …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt David Stader
Kündigung des Kreditvertrags durch die Bank Die Bank kann den Darlehensvertrag nur außerordentlich kündigen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Ein ordentliches Kündigungsrecht hat die Bank bei Kreditverträgen nicht. Die …
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21.12.2017
von MSH Rechtsanwälte GbR
Das OLG München sprach dem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 125.000 € wegen einer kompletten Querschnittslähmung hüftabwärts nach erfolgter chemotherapeutischer Behandlung im Rahmen eines Studienprogramms zu. Sachverhalt: Bei dem …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Kurz & knapp: Eine wirkliche „Online-Scheidung“ gibt es nicht. Auch ist eine „Online-Scheidung“ nicht billiger. Mit beiden Aussagen wird mehr oder weniger dreist im Internet geworben. Beide Aussagen sind schlicht falsch. I. …
Die Insolvenz des Unister-Konzerns könnte für viele Gläubiger sehr teuer werden – Rückzahlungsrisiko
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Die Insolvenz des Unister-Konzerns könnte für viele Gläubiger sehr teuer werden. Diese werden auf die offenen Rechnungen nicht nur eine geringe Quote erhalten, nun droht der Insolvenzverwalter auch noch, bereits gezahlte Gelder wieder …